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Foreign Policy

Wegen China: Biden verschiebt Green Deal

US-Präsident Joe Biden
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Joe Biden erhöht die Einfuhrzölle besonders stark auf E-Autos aus China.

Die Tarife für Elektrofahrzeuge stellen die Geopolitik über den Klimawandel. US-Präsident Biden geht jetzt härter gegen China vor.

  • China ist führend in der Produktion von Elektroautos, Solarmodulen, Batterien und anderen grünen Technologien, was die USA vor Herausforderungen stellt.
  • Als Antwort darauf hat die Biden-Regierung die Zölle auf Elektrofahrzeuge, Lithium-Ionen-Batterien und Solarzellen erhöht, um den Markteintritt chinesischer Produkte einzudämmen und die heimische Industrie zu schützen.
  • Trotz des Schutzes von Arbeitsplätzen könnten die Zölle die Energiewende in den USA verlangsamen und die Kosten erhöhen, da China eine kostengünstige grüne Technologie anbietet, die die Entwicklung in den USA beschleunigen könnte.
  • Dieser Artikel liegt erstmals in deutscher Sprache vor – zuerst veröffentlicht hatte ihn am 28. Mai 2024 das Magazin Foreign Policy.

Der Gewinner des eskalierenden Nullsummen-Handelskriegs zwischen den Vereinigten Staaten und China im Bereich der grünen Technologien könnte der Klimawandel sein. In der jüngsten Welle des Techno-Nationalismus im Wahljahr hat US-Präsident Joe Biden letzte Woche eine Welle neuer Zölle auf in China hergestellte Elektrofahrzeuge, Batterien und Solarzellen sowie auf andere chinesische Waren verhängt, um seinen grünen Übergang zu schützen und voranzutreiben – und um den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump auszustechen – und zusätzlich alle Zölle Trumps auf China beizubehalten.

Chinas Technologievormacht bei Elektroautos und Solar bedroht internationale Hersteller

In China werden viele Solarmodule produziert.

Es steht außer Frage, dass Chinas Elektroautoindustrie, die mehr als die Hälfte der weltweiten Elektroautos produziert und bereits 60 Prozent der weltweiten Elektroauto-Verkäufe auf sich vereint, in der Lage ist – wie Tesla-Chef Elon Musk kürzlich witzelte – alle globalen Konkurrenten zu „demolieren“, wenn keine Barrieren errichtet werden. In ähnlicher Weise berichtete die Internationale Energieagentur im Juli 2022, dass China einen 80-prozentigen Anteil an allen Stufen der Solarmodulproduktion hat und auch die Produktion und Veredelung von Batterien, wichtigen Mineralien und anderen Komponenten der Lieferkette für grüne Technologien dominiert.

Und die Exportwelle kommt gerade erst in Gang: China hat vor kurzem seine staatlich gelenkte Industriestrategie von Immobilien und Infrastruktur auf die Produktion von grünen Technologien umgestellt. Peking hofft, seine Wirtschaft aus ihrer derzeitigen wirtschaftlichen Misere herauszuführen.

USA erhöhen Zölle auf Elektroautos und Solarzellen: Reaktion auf Chinas Vormachtstellung

Biden vervierfachte die Zölle auf Elektrofahrzeuge, die 100 Prozent erreichen werden. Die Zölle auf Lithium-Ionen-Batterien und -Teile für Elektrofahrzeuge haben sich mehr als verdreifacht und steigen auf 25 Prozent, und die Zölle auf Solarzellen haben sich verdoppelt und erreichen 50 Prozent. Als stillschweigende Anerkennung der Dominanz Chinas in Schlüsselsektoren sollen einige der Zölle – etwa auf Lithium-Ionen-Batterien, Graphit und Permanentmagnete, die nicht für Elektrofahrzeuge bestimmt sind – bis 2026 schrittweise abgebaut werden. Damit sollen die US-Industrie und ihre Friendshoring-Partner Zeit erhalten, um aufzuholen.

Biden erhöht Zölle, um Billigflut chinesischer Elektrofahrzeuge zu stoppen

Bei einigen Produkten, insbesondere bei Elektrofahrzeugen, schien Bidens Schachzug präventiv zu sein, um den erwarteten China-Schock 2.0 zu verhindern, eine neue Welle billiger chinesischer Produkte, die die Wiederbelebung der US-Industrie wahrscheinlich behindern würde. Bisher wurden nur sehr wenige chinesische E-Fahrzeuge in den Vereinigten Staaten verkauft, aber die Industrie hat eine Welle von Neuankömmlingen in einem Sektor erwartet, in dem China den Vereinigten Staaten anerkanntermaßen einige Jahre voraus ist.

Die Europäische Union, in der chinesische E-Fahrzeuge mehr als 20 Prozent des Marktes ausmachen, wird wahrscheinlich ebenfalls Zölle auf sie erheben, und eine Reihe von Schwellenländern – Indien, Brasilien, Mexiko und Indonesien – beschweren sich über billige Produkte aus China.

Zeitdruck durch Klimawandel: Zölle sollen USA wettbewerbsfähiger machen

Bei Zöllen geht es darum, Zeit zu gewinnen – um wettbewerbsfähig zu werden oder um Kompromisse auszuhandeln. Aber der Druck des Klimawandels begrenzt den Zeitrahmen. Es besteht eine Spannung zwischen der Verwirklichung wirtschaftlicher, nationalistischer Ziele und der Unmittelbarkeit des Klimawandels. Ein im März 2023 veröffentlichter Bericht der Rhodium Group kam zu dem Schluss, dass die derzeitigen Bemühungen der USA um eine Energiewende (die in erster Linie im Inflation Reduction Act) angesprochen werden – vorausgesetzt, sie werden nach dem November fortgesetzt – zu kurz greifen.

Chinas günstige grüne Technologie gefährdet US-Jobs, beschleunigt aber Energiewende

Das Paradoxe daran ist, dass billige chinesische Solaranlagen, Elektrofahrzeuge und Batterien dazu beigetragen haben, die Energiewende zu beschleunigen, obwohl sie die US-Industrie bedrohen: Das chinesische Überangebot, das die US-Solarbranche bedroht, hat die Preise um mehr als 80 Prozent fallen lassen. Die schlechte Nachricht für die Vereinigten Staaten ist, dass die Zölle zwar einige Arbeitsplätze schützen, die Abkopplung von Chinas grüner Technologie aber unbeabsichtigt das Gegenteil der US-Absichten bewirken kann: Biden könnte seinen grünen Übergang gefährden, bestenfalls die Ziele verzögern und die Kosten erhöhen.

Bidens ehrgeizige Klimaziele gefährdet durch Abkopplung von China

Und warum? Um das Ziel des Pariser Abkommens von 2015 zu erreichen, die globale Erwärmung auf weniger als 2 Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Niveau zu begrenzen, hat sich Biden zu den ehrgeizigen Klimazielen des Inflation Reduction Act verpflichtet: eine 50- bis 52-prozentige Verringerung der Treibhausgasemissionen (im Vergleich zum Stand von 2005) bis 2030, Null-Netto-Emissionen bis 2050 und 50 Prozent aller neuen Fahrzeuge mit Null-Emissionen bis 2030.

Es ist unwahrscheinlich, dass diese Ziele in den gewünschten Zeiträumen erreicht werden können und gleichzeitig eine Abkopplung von der chinesischen grünen Technologie erfolgt. Es ist nicht einfach, den Rückstand aufzuholen, insbesondere in Zeiten niedrigen Wachstums, hoher Zinssätze und der Herausforderung, komplexe globale Lieferketten zu entflechten.

Bidens Gesetze zur Wiederbelebung der Industrie: Unvollständige grüne Technologiepolitik

Bidens Mittel zur Wiederbelebung grüner und anderer strategischer Industriezweige ist seine Industriepolitik, die hauptsächlich aus drei bahnbrechenden Gesetzen besteht: dem Bipartisan Infrastructure Deal, dem CHIPS and Science Act und dem Inflation Reduction Act. Das Problem ist nicht die Industriepolitik an sich, die in den USA eine lange Tradition hat, die von Alexander Hamiltons Bericht aus dem Jahr 1791 zum Thema Manufakturen bis zur Defense Advanced Research Projects Agency zur Finanzierung des digitalen Zeitalters reicht. Im Hinblick auf grüne Technologien geht es vielmehr um eine unvollständige, zu starre und schwerfällige Industriepolitik, die Teile der Lieferkette außer Acht lässt, sowie um ein polarisiertes politisches Umfeld, in dem einige Leute den Klimawandel immer noch leugnen, obwohl ihre Küsten durch den Anstieg der Ozeane versinken.

Batterieproduktion in den USA: Die Herausforderung des Inflation Reduction Act

Es mag ein hehres Ziel der IRA sein, Anreize dafür zu schaffen, dass 100 % der Batterien für Elektrofahrzeuge in Nordamerika hergestellt werden. Aber angesichts der Dominanz Chinas bei der Gewinnung kritischer Mineralien (und dem schmutzigen Geschäft ihrer Verarbeitung), seines Vorsprungs bei fortschrittlicher Batterietechnologie und seines enormen Vorsprungs bei der Herstellung von Elektrofahrzeugen könnte dieses Gesetz das Perfekte zum Feind des Guten machen. Wie anders sähe die Situation bei Elektroautos aus, wenn der Inflation Reduction Act nur 70 Prozent US-Komponenten verlangt hätte, mit einem flexibleren Zeitplan, um auf 100 Prozent zu kommen? Um sich für die volle Steuergutschrift zu qualifizieren?

Bidens Elektrofahrzeugsteuergutschrift: Anpassungen und die Komplexität globaler Lieferketten

Derzeit kommen nur 22 der mehr als 110 in den USA zum Verkauf stehenden Elektrofahrzeuge für die volle Steuergutschrift von 7.500 Dollar in Frage, die das Gesetz als Kaufanreiz vorsah. Aufgrund von Beschwerden aus der EU und Japan sah sich das Weiße Haus gezwungen, die Vorschriften zu überarbeiten, nach denen die Gutschriften ursprünglich nur für Importe aus Ländern gewährt wurden, mit denen die Vereinigten Staaten ein Freihandelsabkommen geschlossen hatten. Da die Vereinigten Staaten weder mit der EU noch mit Japan ein Freihandelsabkommen geschlossen hatten, schuf Biden ein Schlupfloch, das es geleasten Elektrofahrzeugen jeglicher Herkunft ermöglichte, 7.500 Dollar zu erhalten. Kürzlich gewährte die Regierung auch südkoreanischen Autoherstellern, die chinesisches Graphit verwenden (China raffiniert mehr als 90 % des weltweiten Graphits), eine zweijährige Ausnahmeregelung, so dass ihre Fahrzeuge die Steuergutschrift von 7.500 Dollar behalten konnten. Dies deutet auf die Grenzen des „Friendshoring“ hin, d. h. der Umgestaltung komplexer Lieferketten, die nur Verbündete und vertrauenswürdige Partner einschließt.

Joe Biden: Leben und Karriere des 46. US-Präsidenten in Bildern

Joe Biden gehört seit vielen Jahren zum Establishment der Demokratischen Partei und blickt auf eine lange politische Karriere zurück. Bei der US-Wahl 2020 ist es ihm im dritten Anlauf endlich gelungen, sein großes Ziel zu erreichen: Biden ist zum 46. Präsidenten der USA gewählt worden. Es war die Krönung eines jahrzehntelangen Politikerlebens, in dem er auch schwere Schicksalsschläge zu verkraften hatte.
Joe Biden gehört seit vielen Jahren zum Establishment der Demokratischen Partei und blickt auf eine lange politische Karriere zurück. Bei der US-Wahl 2020 ist es ihm im dritten Anlauf endlich gelungen, sein großes Ziel zu erreichen: Biden ist zum 46. Präsidenten der USA gewählt worden. Es war die Krönung eines jahrzehntelangen Politikerlebens, in dem er auch schwere Schicksalsschläge zu verkraften hatte.  © Angela Weiss/afp
Joseph „Joe“ Robinette Biden, Jr. wurde am 20. November 1942 in Scranton (Pennsylvania) geboren. Nach einem Studium der Rechtswissenschaften begann der Jurist Ende der 60er-Jahre, sich politisch zu engagieren. Zunächst ließ er sich im US-Bundesstaat Delaware als Unabhängiger registrieren – weil er weder den republikanischen Präsidenten Richard Nixon noch den demokratischen Gouverneur Charles Terry ausstehen konnte. Um die Lage nach der Ermordung von Martin Luther King im April 1968 zu beruhigen, hatte Terry die Nationalgrade zu Hilfe gerufen. Für Biden wurde die Bürgerrechtsbewegung zum Auslöser seiner Politisierung.
Joseph „Joe“ Robinette Biden, Jr. wurde am 20. November 1942 in Scranton (Pennsylvania) geboren. Nach einem Studium der Rechtswissenschaften begann der Jurist Ende der 60er-Jahre, sich politisch zu engagieren. Zunächst ließ er sich im US-Bundesstaat Delaware als Unabhängiger registrieren – weil er weder den republikanischen Präsidenten Richard Nixon noch den demokratischen Gouverneur Charles Terry ausstehen konnte. Um die Lage nach der Ermordung von Martin Luther King im April 1968 zu beruhigen, hatte Terry die Nationalgrade zu Hilfe gerufen. Für Biden wurde die Bürgerrechtsbewegung zum Auslöser seiner Politisierung. © afp
Im Jahr 1972 trat Biden im Alter von nur 29 Jahren bei der Wahl zum US-Senat an. Er besiegte den langjährigen republikanischen Vertreter Cale Boggs und zog als einer der jüngsten Senatoren in den Kongress ein. Der Triumph wurde allerdings von einem schweren Autounfall am 18. Dezember 1972 überschattet, bei dem seine erste Ehefrau Neilia und Tochter Naomi ums Leben kamen. Die Söhne Beau und Hunter überlebten verletzt. Seinen Eid legte Biden im Januar 1973 am Krankenbett von Beau ab, dessen Bein immer noch im Streckverband war. 1977 heiratete Biden die Lehrerin Jill Tracy Jacobs. Aus dieser Ehe stammt Tochter Ashley.
Im Jahr 1972 trat Biden im Alter von nur 29 Jahren bei der Wahl zum US-Senat an. Er besiegte den langjährigen republikanischen Vertreter Cale Boggs und zog als einer der jüngsten Senatoren in den Kongress ein. Der Triumph wurde allerdings von einem schweren Autounfall am 18. Dezember 1972 überschattet, bei dem seine erste Ehefrau Neilia und Tochter Naomi ums Leben kamen. Die Söhne Beau (links) und Hunter überlebten verletzt. Seinen Eid legte Biden im Januar 1973 am Krankenbett von Beau ab, dessen Bein immer noch im Streckverband war. 1977 heiratete Biden die Lehrerin Jill Tracy Jacobs (rechts). Aus dieser Ehe stammt Tochter Ashley. © afp
Von 1973 bis 2009 saß Biden 36 Jahre lang als Vertreter des Bundesstaates Delaware im Senat. Er wohnte allerdings weiterhin in Wilmington (Delaware) und pendelte jeden Tag per Bahn nach Washington, D.C. 1994 war er maßgeblich an einem heute kontrovers diskutierten Gesetz zur Reform des Strafrechts und der Inneren Sicherheit beteiligt. Mitte der 90er sprach er sich für die Nato-Intervention in Bosnien-Herzegowina und die Bombardierung Serbiens im Kosovo-Krieg 1999 aus. Im Jahr 2002 stimmte er für die Irak-Resolution.
Von 1973 bis 2009 saß Biden 36 Jahre lang als Vertreter des Bundesstaates Delaware im Senat. Er wohnte allerdings weiterhin in Wilmington (Delaware) und pendelte jeden Tag per Bahn nach Washington, D.C. 1994 war er maßgeblich an einem heute kontrovers diskutierten Gesetz zur Reform des Strafrechts und der inneren Sicherheit beteiligt. Mitte der 90er sprach er sich für die Nato-Intervention in Bosnien-Herzegowina und die Bombardierung Serbiens im Kosovo-Krieg 1999 aus. Im Jahr 2002 stimmte er für die Irak-Resolution.  © Jerome Delay/afp
Im Juni 1987 erklärte Biden seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 1988. Nur sechs Wochen später war er aber wieder raus aus dem Rennen, noch ehe es richtig begonnen hatte. Der Grund war eine peinliche Plagiatsaffäre. Biden hatte eine Rede des britischen Labour-Vorsitzenden Neil Kinnock teilweise kopiert. Die darin enthaltenen Details passten allerdings nur zu Kinnocks Leben, nicht zu Bidens. „Ich habe einige dumme Dinge getan und ich werde wieder dumme Dinge tun“, verteidigte er sich noch, bevor er kurz danach seine Kandidatur zurückzog.
Im Juni 1987 erklärte Biden seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 1988. Nur sechs Wochen später war er aber wieder raus aus dem Rennen, noch ehe es richtig begonnen hatte. Der Grund war eine peinliche Plagiatsaffäre. Biden hatte eine Rede des britischen Labour-Vorsitzenden Neil Kinnock teilweise kopiert. Die darin enthaltenen Details passten allerdings nur zu Kinnocks Leben, nicht zu Bidens. „Ich habe einige dumme Dinge getan und ich werde wieder dumme Dinge tun“, verteidigte er sich noch, bevor er kurz danach seine Kandidatur zurückzog. © Imago
20 Jahre später versuchte es Biden ein zweites Mal. Doch erneut ging seine Kandidatur fürs Präsidentenamt schief. Diesmal war die Konkurrenz von Barack Obama und Hillary Clinton einfach zu stark für ihn. Nachdem Biden bei der ersten Vorwahl im Bundesstaat Iowa gerade einmal ein Prozent der Stimmen erhalten hatte, gab Biden das Rennen auf. Noch 2019 verhöhnte ihn Donald Trump aufgrund dieses Ergebnisses und bezeichnete Biden als „1% Joe“.
20 Jahre später versuchte es Biden ein zweites Mal. Doch erneut ging seine Kandidatur fürs Präsidentenamt schief. Diesmal war die Konkurrenz von Barack Obama und Hillary Clinton einfach zu stark für ihn. Nachdem Biden bei der ersten Vorwahl im Bundesstaat Iowa gerade einmal ein Prozent der Stimmen erhalten hatte, gab Biden das Rennen auf. Noch 2019 verhöhnte ihn Donald Trump aufgrund dieses Ergebnisses und bezeichnete Biden als „1% Joe“.  © Imago
Am Ende wurde die US-Wahl 2008 doch noch zu einem Erfolg für Biden. Als Vizepräsident unter Barack Obama konnte er die Politik in den nächsten Jahren maßgeblich mitbestimmen. So war Biden in der ersten Amtszeit ein lautstarker Förderer der 2010 verabschiedeten Gesundheitsreform, die unter dem Namen „Obamacare“ bekannt wurde. Im Mai 2012 sorgte Biden für Schlagzeilen, als er sich dafür aussprach, in den gesamten USA gleichgeschlechtliche Ehen zu ermöglichen. 2015 wurde sie durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs landesweit legalisiert.
Am Ende wurde die US-Wahl 2008 doch noch zu einem Erfolg für Biden. Als Vizepräsident unter Barack Obama konnte er die Politik in den nächsten Jahren maßgeblich mitbestimmen. So war Biden in der ersten Amtszeit ein lautstarker Förderer der 2010 verabschiedeten Gesundheitsreform, die unter dem Namen „Obamacare“ bekannt wurde. Im Mai 2012 sorgte Biden für Schlagzeilen, als er sich dafür aussprach, in den gesamten USA gleichgeschlechtliche Ehen zu ermöglichen. 2015 wurde sie durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs landesweit legalisiert. © Emmanuel Dunand/afp
Bei der US-Wahl 2012 sicherten sich Obama und Biden eine zweite gemeinsame Amtszeit. Im Wahlkampf konnte Biden mit einem griffigen Slogan punkten: „Bin Laden ist tot und General Motors lebt“. Biden spielte damit auf Erfolge der Regierung in der ersten Amtszeit an. So war Al-Kaida-Gründer Osama bin Laden im Mai 2011 vom US-Militär in Pakistan getötet worden. Für die Rettung des verstaatlichten Autoherstellers General Motors gab die US-Regierung insgesamt 51 Milliarden Dollar aus.
Bei der US-Wahl 2012 sicherten sich Obama und Biden eine zweite gemeinsame Amtszeit. Im Wahlkampf konnte Biden mit einem griffigen Slogan punkten: „Bin Laden ist tot und General Motors lebt“. Biden spielte damit auf Erfolge der Regierung in der ersten Amtszeit an. So war Al-Kaida-Gründer Osama bin Laden im Mai 2011 vom US-Militär in Pakistan getötet worden. Für die Rettung des verstaatlichten Autoherstellers General Motors gab die US-Regierung insgesamt 51 Milliarden Dollar aus. © Pete Souza/afp
Nach dem Amoklauf an der Sandy Hook Elementary School im Dezember 2012 übernahm Biden den Vorsitz einer Arbeitsgruppe für eine Änderung des Waffenrechts. Eine Verschärfung auf Bundesebene fand aber keine Mehrheit im Kongress. Kurz vor Ende der zweiten Amtsperiode verlieh Obama seinem Vize unangekündigt die Freiheitsmedaille, die höchste zivile Auszeichnung in den USA. Biden sei der „beste Vizepräsident, den wir je hatten“, sagte Obama damals.
Nach dem Amoklauf an der Sandy Hook Elementary School im Dezember 2012 übernahm Biden den Vorsitz einer Arbeitsgruppe für eine Änderung des Waffenrechts. Eine Verschärfung auf Bundesebene fand aber keine Mehrheit im Kongress. Kurz vor Ende der zweiten Amtsperiode verlieh Obama seinem Vize unangekündigt die Freiheitsmedaille, die höchste zivile Auszeichnung in den USA. Biden sei der „beste Vizepräsident, den wir je hatten“, sagte Obama damals. © Nicholas Kamm/afp
Biden wurde seit Obamas Wiederwahl immer wieder als möglicher Nachfolger genannt. Am 21. Oktober 2015 gab Biden allerdings bekannt, 2016 nicht für die Präsidentschaft kandidieren zu wollen. Grund war der Tod seines Sohnes Beau, der im Mai 2015 an einem Gehirntumor gestorben war. Später bedauerte er, auf eine Kandidatur verzichtet zu haben. Für die Demokraten trat dafür Hillary Clinton an, die die Wahl gegen Donald Trump überraschend verlor.
Biden wurde seit Obamas Wiederwahl immer wieder als möglicher Nachfolger genannt. Am 21. Oktober 2015 gab Biden allerdings bekannt, 2016 nicht für die Präsidentschaft kandidieren zu wollen. Grund war der Tod seines Sohnes Beau, der im Mai 2015 an einem Gehirntumor gestorben war. Später bedauerte er, auf eine Kandidatur verzichtet zu haben. Für die Demokraten trat dafür Hillary Clinton an, die die Wahl gegen Donald Trump überraschend verlor. © Kevin Lamarque/afp
Über seinen Sohn Beau lernte Biden die Juristin Kamala Harris kennen, die er bei der US-Wahl 2020 dann zu seiner Vize-Kandidatin machte. Harris war 2003 zur ersten Bezirksstaatsanwältin in San Francisco gewählt worden, bevor sie im Januar 2011 als Attorney General von Kalifornien vereidigt wurde. Dieses Amt stellt eine Kombination aus Justizministerin und Generalstaatsanwältin dar. 2017 zog sie als zweite „Person of Colour“ in den US-Senat ein.
Über seinen Sohn Beau lernte Biden die Juristin Kamala Harris kennen, die er bei der US-Wahl 2020 dann zu seiner Vize-Kandidatin machte. Harris war 2003 zur ersten Bezirksstaatsanwältin in San Francisco gewählt worden, bevor sie im Januar 2011 als Attorney General von Kalifornien vereidigt wurde. Dieses Amt stellt eine Kombination aus Justizministerin und Generalstaatsanwältin dar. 2017 zog sie als zweite „Person of Colour“ in den US-Senat ein. © Mandel Ngan/afp
Im Wahlkampf spielte aber vor allem Bidens anderer Sohn eine Rolle. Hunter Biden war 2014 in den Verwaltungsrat des ukrainischen Gaskonzerns Burisma aufgenommen worden – just zu einer Zeit, da sein Vater als Vizepräsident für die Ukraine zuständig war. Bidens Widersacher Donald Trump sprach von Korruption und setzte die ukrainische Regierung unter Druck, entsprechende Untersuchungen einzuleiten.
Im Wahlkampf spielte aber vor allem Bidens anderer Sohn eine Rolle. Hunter Biden war 2014 in den Verwaltungsrat des ukrainischen Gaskonzerns Burisma aufgenommen worden – just zu einer Zeit, da sein Vater als Vizepräsident für die Ukraine zuständig war. Bidens Widersacher Donald Trump sprach von Korruption und setzte die ukrainische Regierung unter Druck, entsprechende Untersuchungen einzuleiten. Eine private Besonderheit: Nur sechs Tage nachdem er sie kennengelernt hatte, wurde Melissa Cohen 2019 seine zweite Ehefrau. © Roberto Schmidt/afp
Trotz der Vorwürfe gewann Joe Biden die Wahl. Am 6. Januar 2021 kamen der Senat und das Repräsentantenhaus zusammen, um das Ergebnis offiziell zu zertifizieren. Als ein aufgebrachter Trump-Mob das Kapitol stürmte, hielt die Welt für mehrere Stunden den Atem an. Einen Tag später konnte der Kongress seine Arbeit dann aber wieder aufnehmen. Am 20. Januar 2021 wurde Joe Biden schließlich zum 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten vereidigt.
Trotz der Vorwürfe gewann Joe Biden die Wahl. Am 6. Januar 2021 kamen der Senat und das Repräsentantenhaus zusammen, um das Ergebnis offiziell zu zertifizieren. Als ein aufgebrachter Trump-Mob das Kapitol stürmte, hielt die Welt für mehrere Stunden den Atem an. Einen Tag später konnte der Kongress seine Arbeit dann aber wieder aufnehmen. Am 20. Januar 2021 wurde Joe Biden schließlich zum 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten vereidigt. © afp
Bidens Amtszeit wird überschattet vom Ukraine-Krieg. Nach dem Einmarsch russischer Truppen in das Nachbarland am 24. Februar 2022 verhängte Biden Sanktionen gegen Russland, stockte die US-Truppen in Europa auf und unterstützt die Ukraine mit finanziellen Hilfen und Lieferung von Militärtechnik. Im März 2022 bezeichnete Biden den russischen Präsidenten Wladimir Putin als „Kriegsverbrecher“ und „mörderischen Diktator“.
Bidens Amtszeit wird überschattet vom Ukraine-Krieg. Nach dem Einmarsch russischer Truppen in das Nachbarland am 24. Februar 2022 verhängte Biden Sanktionen gegen Russland, stockte die US-Truppen in Europa auf und unterstützt die Ukraine und ihren Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit finanziellen Hilfen und Lieferung von Militärtechnik. Im März 2022 bezeichnete Biden den russischen Präsidenten Wladimir Putin als „Kriegsverbrecher“ und „mörderischen Diktator“. © Oliver Douliery/afp
Kurz vor der US-Wahl 2024 machten sich allerdings zunehmend die Strapazen des Amtes bei Joe Biden bemerkbar. Sein TV-Duell gegen Donald Trump wurde zum Debakel. Nach wochenlangen Debatten über seine Gesundheit zog Biden am 21. Juli seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl. „Es war die größte Ehre meines Lebens, als Ihr Präsident zu dienen“, erklärte Biden. Er ist der erste Präsident in der Geschichte der USA, der seine Kandidatur aufgrund von Bedenken bezüglich seiner geistigen und körperlichen Fitness aufgibt.
Kurz vor der US-Wahl 2024 machten sich allerdings zunehmend die Strapazen des Amtes bei Joe Biden bemerkbar. Sein TV-Duell gegen Donald Trump wurde zum Debakel. Nach wochenlangen Debatten über seine Gesundheit zog Biden am 21. Juli seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl. „Es war die größte Ehre meines Lebens, als Ihr Präsident zu dienen“, erklärte Biden. Er ist der erste Präsident in der Geschichte der USA, der seine Kandidatur aufgrund von Bedenken bezüglich seiner geistigen und körperlichen Fitness aufgibt. © Chris Delmas/AFP

Elektroauto-Nachfrage in den USA: Herausforderungen für die Automobilindustrie

Es stellt sich die Frage, ob der Zollschutz die US-Automobilindustrie angesichts der abkühlenden Nachfrage nach Elektrofahrzeugen und des politischen Gegenwinds angemessen ankurbeln kann. Begünstigt durch den Inflation Reduction Act sind die Verkäufe von Elektroautos rapide gestiegen - ein Rekord von 1,2 Millionen im Jahr 2023 - aber sie machen immer noch weniger als 8 Prozent der US-Autoverkäufe aus, und Elektroautos machen nur 1 Prozent der zugelassenen Fahrzeuge auf der Straße aus. Die Autohersteller fahren die Produktion von Elektroautos zurück und fördern stattdessen Hybride. Die hohen Preise und die begrenzte Reichweite scheinen die Euphorie zu bremsen: Ein 7,5-Milliarden-Dollar-Programm im Rahmen des Bipartisan Infrastructure Act zum Bau von Ladestationen im ganzen Land hat nach zwei Jahren gerade einmal sieben neue Ladestationen hervorgebracht - im Vergleich zu den 500.000, die Biden bis 2026 für den grünen Wandel vorsieht.

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Republikanische Opposition gegen den grünen Wandel

Noch problematischer sind die Auswirkungen der politischen Polarisierung auf E-Fahrzeuge. Eine republikanische Partei (mit ihrem Anteil an Klimawandelleugnern), die die Verhinderung der Zukunft als Organisationsprinzip zu sehen scheint, stellt sich gegen einen grünen Wandel und insbesondere gegen E-Fahrzeuge. Eine aktuelle Umfrage des Pew Research Center ergab, dass nur 12 Prozent der Republikaner und der den Republikanern nahestehenden Befragten den Klimawandel als Priorität ansehen. Trump – der voraussichtliche Präsidentschaftskandidat der Partei – führt eine Kampagne gegen E-Fahrzeuge als existenzielles Thema; E-Fahrzeuge, die von einigen Republikanern als „woke“ angesehen werden, sind Teil des Kulturkampfes geworden. Mitte Mai unterzeichnete der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, ein Gesetz, das Verweise auf den Klimawandel in den Gesetzen des Bundesstaates verbietet und auch Offshore-Windturbinen in staatlichen Gewässern untersagt. Einige rote Bundesstaaten – selbst diejenigen, die bei der Erzeugung von Wind- und Solarenergie führend sind – versuchen, erneuerbare Energien zu blockieren.

Grüne Technologie und geopolitische Spannungen: Die Herausforderung für die USA-China-Beziehungen

Worauf läuft das alles hinaus? Zwischen den Warnungen vor den offensichtlichen Gefahren, die von Peking ausgehen, sagte US-Außenminister Antony Blinken in einer wichtigen Rede zur China-Politik 2023, dass „China auch ein wesentlicher Bestandteil der Weltwirtschaft und unserer Fähigkeit ist, Herausforderungen vom Klima bis zu COVID zu lösen“. Doch ungeachtet der Rhetorik der Regierung über Wettbewerb und Zusammenarbeit sagen Bidens Maßnahmen zur Abtrennung der grünen Technologie von China das Gegenteil.

Dies mag der richtige Weg sein, und China hat die Zurückweisung sicherlich verdient. Die Daten deuten jedoch darauf hin, dass dieser aufkeimende wirtschaftliche Nationalismus die Energiewende in den USA eher erschwert als beschleunigt. Das derzeitige Dilemma im Bereich der grünen Technologien hat sich schon lange angebahnt. Während die USA darüber debattierten, ob der Klimawandel ein Schwindel sei, und ewige Kriege führten, erkannte China die fortschrittliche Fertigung und die grüne Technologie als die nächste Wachstumswelle. Vor einem Jahrzehnt wurde der Plan Made in China 2025 ins Leben gerufen, um eine autonome Produktion in den von Peking als strategisch definierten Sektoren zu erreichen, wobei die grüne Technologie eine Priorität war.

Was die USA aus der Konfrontation mit Japan für die aktuelle Situation mit China lernen können

Die angespannte wirtschaftliche Beziehung zu China erinnert an die Befürchtungen der 1980er Jahre, von einer aufstrebenden Wirtschaftsmacht überholt zu werden. In den 80er Jahren ging es um einen Handelskrieg mit der Japan Inc., die hohe Überschüsse erzielte und die amerikanische Elektronikindustrie bedrohte. Die Reaktion darauf war vielschichtig. Es gab eine Industriepolitik, die Regierung gründete SEMATECH, ein Forschungskonsortium für die Fertigung, um den amerikanischen Halbleitersektor wiederzubeleben, mit gemischten Ergebnissen. Es gab Zölle und Kontingente. Am dramatischsten war das Plaza Accord, ein Abkommen von 1985, mit dem der japanische Yen an den US-Dollar und andere Währungen angepasst werden sollte.

Das Plaza-Abkommen trug dazu bei, die antijapanische Wut einzudämmen, aber der vielleicht größte Unterschied waren die japanischen Investitionen in den Vereinigten Staaten, die 2021 einen Rekordwert von 721 Milliarden Dollar erreichten, und japanische Unternehmen beschäftigen fast 1 Million US-Arbeiter. Die US-Automobilhersteller verbreiteten auch japanische Managementtechniken und Technologien und wurden dadurch wettbewerbsfähiger.

Von Japan zu China: Lehren aus der Vergangenheit für die aktuellen Handelsbeziehungen der USA

Gibt es Lehren aus Japan, die wir auf unser China-Dilemma anwenden können? Natürlich ist Japan ein Verbündeter der USA. Aber wie die EU war auch Japan ein wirtschaftlicher Konkurrent. Einige Beobachter erwägen ein Plaza-Abkommen 2.0. Das Hauptproblem ist jedoch nicht die Währungsangleichung. Ein neues Abkommen müsste Verhandlungen der Welthandelsorganisation über Subventionen und Transparenz beinhalten. Es ist jedoch nicht klar, wie Subventionen zu definieren oder zu messen sind, was ein solches Unterfangen problematisch und langwierig macht, zumal Bidens Industriepolitik eine gewisse Ähnlichkeit mit der Chinas aufweist.

Wie wäre es, wenn China zur Abwechslung einmal Technologie in Richtung der USA transferieren würde? China könnte EV-, Batterie- und Solarfabriken in den Vereinigten Staaten bauen und dabei amerikanische Arbeiter einstellen. Aber in dem angespannten, dämonisierten politischen Klima würde das einen Aufschrei im Kongress auslösen. Tatsächlich hat es das bereits getan.

Ford‘s CATL-Deal: Amerikas Suche nach Wettbewerbsfähigkeit in der Batterietechnologie

Der chinesische Batterie-Hersteller CATL hat einen E-Auto-Akku mit einer Reichweite von 1.000 Kilometern vorgestellt. (Symbolbild)

Als Ford im Februar 2023 ankündigte, dass es fortschrittliche Batterietechnologie von CATL, Chinas größtem Batterieunternehmen, lizenzieren würde, um eine Fabrik in Michigan zu bauen, forderten die Gesetzgeber das Weiße Haus auf, dies zu untersuchen. Ford verkleinerte sein Werk. Tatsache ist jedoch, dass China in der Batterietechnologie mit leichteren, schneller aufladbaren und billigeren Lithium- und Natriumbatterien der nächsten Generation den Vereinigten Staaten voraus ist. Ford wollte die Lithium-Eisen-Phosphat-CATL-Technologie in die Vereinigten Staaten transferieren, um die Technologie zu erlernen, die von US-Firmen noch nicht in großem Maßstab produziert wird, und um wettbewerbsfähiger zu sein.

Die Zukunft der Batterie-Lieferkette: Chinas Rolle in Frage gestellt

Eine Schlagzeile des Economist vom Juli 2023 drückte eine weit verbreitete Sorge aus: „Eine Batterie-Lieferkette, die China ausschließt, scheint unmöglich“. Es ist daher nicht überraschend, dass ein Ergebnis der Trump/Biden-Zölle im Technologiebereich darin besteht, dass die von Freunden betriebenen Importe aus Südostasien und Indien boomen - allerdings handelt es sich dabei zumeist um wieder zusammengesetzte chinesische Komponenten.

Die Vereinigten Staaten, die nach wie vor weltweit führend in der Innovation sind, könnten - mit Zeit und Geld - alternative Lieferketten aufbauen. Außerhalb Chinas gibt es reichlich Mineralien, allerdings würden Abbaugenehmigungen und Verarbeitung Jahre dauern. Doch das Tempo des Klimawandels lässt diesen Luxus nicht zu.

Die Kosten des Protektionismus: Amerikas Energiewende ohne China

Protektionismus hat seine Kosten und Folgen. Ein im Februar veröffentlichter Bericht von Wood Mackenzie kam zu dem Ergebnis, dass die Kosten für eine umweltfreundliche Umstellung der USA ohne China um 20 Prozent höher liegen würden. Die Energiewende in den USA wird kommen, aber wahrscheinlich nicht so schnell wie geplant. Die Auswirkungen von Chinas Elektroautos und einer Reihe von umweltfreundlichen Technologien werden in den Vereinigten Staaten wahrscheinlich bestenfalls gering sein, aber sie werden die Märkte in Europa und im globalen Süden durchdringen. Dadurch werden die Marktchancen für konkurrierende grüne Technologien aus den Vereinigten Staaten fast vollständig eingeschränkt.

Letzten Endes verdeutlicht diese Geschichte der grünen Technologien sowohl eine zunehmende Fragmentierung der Handels- und Finanzordnung, die zunehmend von nationalen Sicherheitsimperativen angetrieben wird. Vor allem aber deutet sie darauf hin, dass der Nullsummenwettbewerb der Großmächte und die Bemühungen um die Bewältigung existenzieller globaler Probleme nur schwer miteinander zu vereinbaren sind.

Zum Autor

Robert A. Manning ist Distinguished Fellow am Stimson Center und dessen Reimagining Grand Strategy Program. Twitter (X): @Rmanning4

Wir testen zurzeit maschinelle Übersetzungen. Dieser Artikel wurde aus dem Englischen automatisiert ins Deutsche übersetzt.

Dieser Artikel war zuerst am 28. Mai 2024 in englischer Sprache im Magazin „ForeignPolicy.com“ erschienen – im Zuge einer Kooperation steht er nun in Übersetzung auch den Lesern der IPPEN.MEDIA-Portale zur Verfügung.

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