Orbán auf „Friedensmission“: Stopp bei Putin in Russland sorgt für Entsetzen im Westen

Bereits in der vergangenen Woche war Orbán – erstmals seit Kriegsbeginn – zu Wolodymyr Selenskyj nach Kiew gefahren („Eine Reise für Frieden“) und, zum Entsetzen vieler europäischer Staats- und Regierungschefs, auch zu Wladimir Putin nach Moskau geflogen. „Die Friedensmission geht weiter“, tönte Orbán am Freitag nach der Ankunft in Russland.

Nun also China, Besuch beim wichtigsten Verbündeten des Kreml. Peking gibt Russland seit dessen Einmarsch in die Ukraine nicht nur diplomatisch Rückendeckung, sondern lässt auch zu, dass chinesische Unternehmen sogenannte Dual-use-Güter quasi ungehindert nach Russland exportieren. Dazu gehören etwa Drohnen, Mikrochips und gepanzerte Fahrzeuge. Auch durch den Kauf von russischem Öl und Gas befeuert Peking die Kriegsmaschinerie des Kreml. „Russland würde es schwer haben, seinen Angriff auf die Ukraine ohne Chinas Unterstützung aufrechtzuerhalten“, sagt US-Außenminister Antony Blinken.

Orbán in Peking: „China ist eine Schlüsselmacht bei der Schaffung der Bedingungen für Frieden“

Viktor Orbán scheint davon nichts wissen zu wollen. „China ist die einzige Weltmacht, die sich von Anfang an zu Frieden bekannt hat“, behauptete er am Montag nach einem Treffen mit Staats- und Parteichef Xi Jinping. Verwunderlich sind solche Worte nicht: An einer Konfrontation mit Peking hat Ungarn kein Interesse, denn China investiert seit Jahren massiv in dem Land. „Man kann sagen, dass Ungarn das letzte Land in der ganzen EU ist, das ganz offen freundlich gegenüber Chinas Regierung ist“, sagt Tamás Matura, Gründer des Central and Eastern European Center for Asian Studies und Professor an der Corvinus-Universität in Budapest.

In Peking ließ sich Orbán nun von Xi für seine „Bemühungen um eine politische Lösung der Ukraine-Krise“ feiern und mit altbekannten Floskeln einlullen. „China hat sich auf seine Weise aktiv für den Frieden und die Förderung von Gesprächen eingesetzt und alle Bemühungen unterstützt, die zu einer friedlichen Lösung der Krise beitragen“, behauptete Xi. Konkrete Schritte kündigte er aber einmal mehr nicht an, von Wladimir Putins Seite scheint Xi Jinping keinen Zentimeter weichen zu wollen. Warum auch, wenn die Allianz mit dem Kreml-Herrscher wirtschaftliche Vorteile bringt und von Europa kaum mehr als ein erhobener Zeigefinger zu erwarten ist?

Chinas Staats- und Parteichef: So stieg Xi Jinping zum mächtigsten Mann der Welt auf

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Wirtschaftsforum in Wladiwostok

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Xi Jinpings Konterfei lächelt von einem Teller mit rotem Hintergrund

Orbáns China-Besuch dürfte die EU verärgern

Orbáns China-Reise war nicht angekündigt worden, auch das Außenministerium in Peking erwähnte den Besuch aus Ungarn am Freitag in seiner werktäglichen Pressekonferenz mit keinem Wort. Treffen auf derart hoher Ebene werden in der Regel Wochen im Voraus geplant, ein spontaner Kurztrip dürfe Orbáns „Friedensmission“ also kaum sein. Zumal Xi vor wenigen Wochen erst mit großem Pomp in Budapest empfangen worden war. „Ein Mangel an Transparenz war schon immer ein Hauptmerkmal der Regierung Orbán“, sagt Tamás Matura. Orbán habe den Besuch wohl deshalb nicht angekündigt, um „jeglichen Widerstand seitens der EU zu verhindern“.

Ungarn hat am 1. Juli die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernommen, ein entsprechendes Logo und die EU-Flagge prangen seitdem auf all seinen Posts. Orbán sieht sich auch in Peking in offizieller Mission, dabei hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schon nach dem Putin-Treffen klargestellt: Orbán vertrete nicht die EU, sein Moskau-Besuch falle „ausschließlich in die bilateralen Beziehungen zwischen Ungarn und Russland“. Von Xi nahm Orbán nun Glückwünsche zur Übernahme der Präsidentschaft an.

Orbáns Außenminister sagt Treffen mit Baerbock ab

Schon vor Orbáns Treffen mit Putin und Selenskyj sei klar gewesen, „dass keine der beiden Seiten ihre jeweilige Position zum Krieg in der Ukraine geändert hat“, sagt der ungarische China-Experte Matura. Denn Putin lässt seine Truppen weiter auf ukrainische Soldaten und Zivilisten feuern, und einen Diktatfrieden wird die Ukraine kaum akzeptieren.

Auch aus Peking wird Orbán wohl mit leeren Händen zurückkommen. Begleitet wurde er übrigens von Außenminister Peter Szijjarto, der vergangene Woche ein für Montag geplantes ein Treffen mit der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock „aus Termingründen“ abgesagt hatte. Nun ist klar, was damit gemeint war: Treffen mit Diktatoren scheinen für Ungarns Regierung wichtiger zu sein als Gespräche mit dem EU-Partner Deutschland.