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Bis 2027 will China sein Militär modernisieren. Aber droht dann auch ein Angriff auf Taiwan? US-Außenminister Blinken hält das für möglich.
München/Washington – Xi Jinping lässt keinen Zweifel an seinen Zielen: Chinas Staats- und Parteichef will Taiwan mit der Volksrepublik „wiedervereinigen“, notfalls auch mit Gewalt. Dass man „die Ambitionen von Präsident Xi in Bezug auf Taiwan nicht unterschätzen“ dürfe, warnte bereits im Februar CIA-Chef William Burns. Schon 2027, so Burns, könnte China zudem die militärischen Fähigkeiten besitzen, Taiwan anzugreifen. Eine düstere Prognose, die nun von US-Außenminister Antony Blinken geteilt wurde. „Ich stimme mit der Einschätzung überein, ja“, sagte Blinken am Mittwoch vor einem Senatsausschuss. Während von Russland derzeit eine „akute Bedrohung“ ausgehe, stelle China die USA vor „langfristige Herausforderungen“, so Blinken. Es sei deshalb wichtig, die Regierung in Taipeh mit Waffenlieferungen zu unterstützen.
China betrachtet das demokratisch regierte Taiwan als abtrünnige Provinz und droht immer wieder damit, den Inselstaat militärisch zu erobern. Zuletzt hatte Peking zwar die Rhetorik gegenüber Taiwan etwas entschärft; so betonte Xi unlängst, „die friedliche Entwicklung der Beziehungen zwischen beiden Seiten der Taiwan-Straße muss aktiv gefördert werden“. Expertinnen wie Helena Legarda von der China-Denkfabrik Merics warnen allerdings davor, diese milden Töne aus Peking zu überschätzen. „Eine friedliche ‚Wiedervereinigung‘ wird zunehmend unwahrscheinlich“, sagte Legarda dem Münchner Merkur von IPPEN.MEDIA. Zwar wolle auch China keine militärische Eskalation, halte sich diesen Schritt aber bewusst „als letzte Option vor“.
Zeitplan für Taiwan-Invasion? China will Militär bis 2027 modernisieren
Einen offiziellen Zeitplan für eine Invasion Taiwans gibt es natürlich nicht. Bis 2027 will China allerdings seine Volksbefreiungsarmee, die dann den 100. Jahrestag ihrer Gründung begeht, weitgehend modernisieren. Zu diesem Zweck erhöhte Peking unlängst die Militärausgaben um 7,2 Prozent auf umgerechnet 211 Milliarden Euro. Chinas Militär müsse bis 2027 „an der Durchführung militärischer Operationen, der Verbesserung der Kampfbereitschaft und der Verbesserung der militärischen Fähigkeiten“ arbeiten, erklärte Chinas kürzlich aus dem Amt geschiedener Premierminister Li Keqiang Anfang März.
Experten zufolge bedeutet das allerdings nicht, dass China 2027 wirklich den Angriffsbefehl auf Taiwan geben will. Auch CIA-Chef Burns wollte seine Einschätzung nicht so verstanden wissen: Xi Jinping habe „nicht beschlossen, im Jahr 2027 oder in einem anderen Jahr in Taiwan einzumarschieren“, verfolge dieses Ziel aber mit „Ernsthaftigkeit“ und „Ehrgeiz“.
Offen ist, ob die chinesische Armee in vier Jahren militärisch überhaupt zu einem solchen Schritt in der Lage wäre. Eine großangelegte Invasion Taiwan halten etwa die Experten des Zentrums für internationale und strategische Studien (CSIS) in Washington in naher Zukunft für unwahrscheinlich. Einem im vergangenen Jahr veröffentlichten Szenario der CSIS-Analysten zufolge würde China einen Angriff auf Taiwan im Jahr 2026 mit großer Wahrscheinlichkeit verlieren und dabei zudem schwere Verluste erleiden – vorausgesetzt, die USA und Japan griffen aufseiten Taiwans in den Konflikt ein. Das gilt derzeit als gesichert.
Schutz vor China-Angriff: USA unterstützen Taiwan mit Waffen
Wahrscheinlicher als eine groß angelegte Invasion Taiwans sind in den Augen vieler Experten andere Angriffsszenarien, zum Beispiel eine Blockade Taiwans oder Cyberangriffe auf die Insel. Möglich wäre auch eine Salamitaktik, also ein Angriff zunächst auf eine oder mehrere der kleinen Inseln, die zu Taiwan gehören und unweit des chinesischen Festlands liegen. Das mögliche Kalkül dahinter: Wenn China beispielsweise zuerst die Insel Kinmen angreift, würden sich die USA oder Japan noch nicht in den Konflikt einmischen – die winzige Insel wäre es nicht wert, einen Krieg mit Peking zu riskieren. China könnte sich dann ermutigt fühlen, weitere Inseln anzugreifen und schließlich die Hauptinsel Taiwans zu erobern.
Die USA unterhalten keine offiziellen diplomatischen Beziehungen zur Regierung in Taipeh, unterstützen Taiwan aber mit Waffenlieferungen. Außerdem hat US-Präsident Joe Biden mehrfach zu verstehen gegeben, dass sein Land Taiwan im Falle eines chinesischen Angriffs militärisch unterstützen würde. Am Donnerstag unterstrich ein hochrangiger US-Militär die Entschlossenheit seines Landes, Taiwan beizustehen. „Jeder, der eine Aggression gegen die Vereinigten Staaten in Erwägung zieht, begeht einen sehr schweren Fehler“, sagte Frank Kendall, Sekretär der US-Luftwaffe, mit Blick auf China und Taiwan. Eine „unmittelbare Bedrohung“ sehe er aber nicht, so Kendall weiter. „Ich hoffe, dass es nie so weit kommen wird.“
