Festnahmen in Deutschland
Nach Spionage-Vorwürfen: China bestellt deutsche Botschafterin ein
Deutschlands Botschafterin in China, Patricia Flor, ist vom chinesischen Außenministerin einbestellt worden. Auf X spricht sie Klartext.
Peking – Nach der Spionage-Affäre geht der Zwist zwischen China und Deutschland in die nächste Runde. Jetzt hat Peking Medienberichten zufolge die deutsche Botschafterin, Patricia Flor, einbestellt. Hintergrund sind die jüngsten Festnahmen von vier Deutschen, die für chinesische Geheimdienste spioniert haben sollen. Dies teilte Flor auf X (vormals Twitter) mit.
„Wir dulden in Deutschland keine Spionage, egal aus welchem Land sie kommt. Wir schützen unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat mit rechtsstaatlichen Mitteln“, schrieb Flor. Weiter erklärte die Diplomatin, dass der Generalbundesanwalt weiterhin Ermittlungen durchführen werde.
Spionage-Vorwürfe gegen China: Festnahmen in Deutschland – AfD-Politiker beschäftigte Verdächtigen
Zu Beginn der Woche sorgte die Festnahme von zwei Männern und einer Frau für Schlagzeilen. Den drei Deutschen wird vorgeworfen, für China spioniert und unter anderem Informationen zu Militärtechnologie beschafft haben. Peking hatte diese Vorwürfe jedoch zurückgewiesen.
Erstellt worden sei eine Studie für einen chinesischen Vertragspartner zum Stand der Technik von Maschinenteilen, die für leistungsstarke Schiffsmotoren eingesetzt werden können – wie sie auch Kampfschiffe haben. Hinter dem chinesischen Vertragspartner habe der Geheimdienstmitarbeiter gestanden, von dem einer der Verdächtigen seine Aufträge erhalten haben soll. Finanziert wurde das Projekt den Angaben zufolge durch staatliche chinesische Stellen.
Am Mittwoch wurde dann ein Mitarbeiter des EU-Spitzenkandidaten der AfD, Maximilian Krah, ebenfalls wegen Spionagevorwürfen verhaftet. Ihm wird vorgeworfen, im Januar wiederholt Informationen aus dem Europa-Parlament an China weitergegeben zu haben. Krah selbst wies jede Schuld von sich und will weiterhin am 9. Juni als Spitzenkandidat für seine Partei antreten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte die Spionagevorwürfe gegen den Mitarbeiter als „äußerst schwerwiegend“ bezeichnet. „Wenn sich bestätigt, dass aus dem Europäischen Parlament heraus für chinesische Nachrichtendienste spioniert wurde, dann ist das ein Angriff von innen auf die europäische Demokratie“, so die SPD-Politikerin.
Verfassungsschutzchef über China-Spionage: „Wenn sie erwischt werden, wird es geleugnet“
China verfolge bei seiner Spionage langfristige Ziele, sagte Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang. „Man hat Zeit. Bis 2049 will man aber die politische, militärische, wirtschaftliche Macht Nummer eins auf dem Globus sein.“ Dieses Ziel verfolge China kontinuierlich, in erster Linie mit legalen, aber auch mit illegalen Mitteln. Beispielhaft sei hier auch der Einsatz chinesischer Gastwissenschaftler in Deutschland, an deutschen Universitäten gebe es etwa 40.000 chinesische Studierende. Alle diese Menschen seien gesetzlich zur Lieferung von Informationen an den chinesischen Staat verpflichtet.
Auch Wirtschaftsspionage ist laut Haldenwang ein wichtiges Thema. „Bei jedem Joint Venture, bei jedem Direct Investment Chinas, kommen auch chinesische Manager, chinesisches Personal nach Deutschland. Auch da besteht eine Verpflichtung, mit dem chinesischen Staat zu kooperieren.“ Geschäftsgeheimnisse von Firmen, an denen China einen Anteil halte, könnten auch dorthin gelangen. Hinzu kämen zunehmend ausgefeilte Cyberangriffe. Zum chinesischen Vorgehen sagte Haldenwang ganz grundsätzlich: „China macht es eher hintergründig, will nicht auffallen. Wenn sie erwischt werden, wird es geleugnet.“ Er fügte hinzu: „Da ist man schon so ein bisschen smooth.“ (nak/dpa)
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