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Ende vergangener Woche war Annalena Baerbock nach China gereist. Im Bundestag erstattete sie nun Bericht – und wählte teils drastische Worte.
München/Berlin – Es war kein einfacher Besuch – für beide Seiten. Ende vergangener Woche war Annalena Baerbock zum Antrittsbesuch nach China gereist und hatte sich in Tianjin und Peking mit ihrem Amtskollegen Qin Gang sowie mit Chinas ranghöchstem Diplomaten Wang Yi getroffen. Bereits bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Qin wurden die Differenzen zwischen beiden Seiten mehr als deutlich. „Was China am wenigsten braucht, ist ein Lehrmeister aus dem Westen“, erklärte Qin seiner deutschen Kollegin am Freitag vor versammelter Presse. Zuvor hatte Baerbock unter anderem kritisiert, dass in der Volksrepublik die „Menschenrechte immer weiter beschnitten werden“.
Nach ihrer Rückkehr aus Asien legte die Grünen-Politikerin nun nach. Anlässlich einer Regierungsbefragung im Bundestag erklärte die Außenministerin am Dienstag, dass das, was sie in China erlebt habe, „wirklich zum Teil mehr als schockierend“ gewesen sei. „China ist für uns Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale“, sagte Baerbock. Ihr Eindruck sei aber „leider, dass der Aspekt ‚systemischer Rivale‘ immer stärker zunimmt“. Denn China trete „nach außen offensiver, man kann auch sagen: aggressiver“ auf und „nach innen repressiver“. Das zeige sich auch im Umgang mit Taiwan. China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz und will es notfalls mit Gewalt mit dem Festland „wiedervereinigen“. In der Taiwan-Frage, so Baerbock, dürfe es „zu keiner militärischen Eskalation kommen“, eine „einseitige Änderung des Status quo“ schloss sie aus.
Baerbock übt scharfe Kritik an Chinas Haltung im Ukraine-Krieg
In der Regierungsbefragung ging Baerbock indirekt auch auf den umstrittenen China-Besuch des französischen Präsidenten ein. Emmanuel Macron war wenige Tage vor Baerbock in die Volksrepublik gereist und hatte mit einem Interview für Aufsehen gesorgt, in dem er erklärt hatte, der Taiwan-Konflikt sei kein Problem der Europäer. Baerbock verwies im Bundestag nun einerseits auf die Bedeutung Taiwans für die Weltwirtschaft und betonte gleichzeitig, Frankreich habe während des Macron-Besuchs als Signal an Peking eine Fregatte durch die Taiwan-Straße geschickt. Es sei klar, „dass wir als Europäer gemeinsam beieinanderstehen“ in dieser Frage, so Baerbock.
Kritik übte Baerbock erneut an der chinesischen Haltung im Ukraine-Krieg. Peking bezeichnet sich als neutral, unterhält aber weiterhin beste Kontakte zum Kreml und vermeidet es, den russischen Einmarsch zu verurteilen. China müsse seinen Einfluss als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat nutzen, so Baerbock im Bundestag. Sie habe in Peking „deutlich gemacht, dass es wichtig ist für den Weltfrieden, dass man den Aggressor benennt und deutlich macht, wer das Opfer ist, und dass das Opfer ein Recht auf Selbstverteidigung hat“. Dass ihr Chinas Außenminister bei ihrem Besuch versichert habe, China werde jetzt und in Zukunft „keine Waffen an Konfliktparteien liefern“, wertete Baerbock als Erfolg.
Baerbock: Beziehungen zu China trotz allem „gut und wichtig“
Trotz ihrer scharfen Kritik an Peking bezeichnete Baerbock die engen Beziehungen zu China als „gut und wichtig“, denn: „Wir kommen an China nicht vorbei.“ Das Land sei schließlich der größte Handelspartner der Bundesrepublik. Deutschland solle sich deshalb von China wirtschaftlich nicht entkoppeln, aber „Risiken minimieren“. Mit Blick auf Russland sagte Annalena Baerbock, Fehler der Vergangenheit dürften nicht wiederholt werden. „Wir wollen nicht so naiv sein, dass wir glauben, durch Handel erfolgt automatisch Wandel oder Handel sei schon eine geopolitische Strategie.“
Wann mit der seit Längerem erwarteten China-Strategie der Bundesregierung zu rechnen ist, sagte Baerbock im Bundestag nicht. Sie habe ihren Gesprächspartnern aber erklärt, dass es in einer Drei-Parteien-Koalition nur natürlich sein, dass man unterschiedliche Auffassungen zusammenbringen müsse. Was sich Peking von dem Dokument erwartet, hatte Außenminister Qin Gang bei Baerbocks China-Besuch deutlich gemacht: „Bei der Umsetzung des China-Strategie-Dokuments sollte Deutschland die unmittelbaren Interessen und das Wohlergehen zwischen China und Deutschland sowie zwischen dem chinesischen und dem deutschen Volk im Auge behalten“, sagte Qin vergangene Woche. „Und es sollte die richtige politische Entscheidung treffen“. (sh)
