Moskau/Berlin – Als Xi Jinping auf dem Moskauer Regierungsflughafen Wnukowo landet, kommt er schnell zum Punkt. „China ist bereit, gemeinsam mit Russland die Weltordnung auf der Grundlage des Völkerrechts zu schützen“, sagte Chinas Staatsführer am Montag in Moskau.

Das lässt hoffen – und bereitet zugleich auch Sorgen. Denn zumindest die europäische Ordnung steht seit dem russischen Überfall auf die Ukraine massiv unter Druck. Seit mehr als einem Jahr dauern die Kämpfe an und in Chinas Haltung gegenüber Russland erkennt man bislang kaum Anzeichen dafür, dass Xi seinen alten Freund Putin übermäßig drängen würde, den Krieg schnell zu beenden. Andererseits hat China zuletzt erfolgreich als Vermittler zwischen Iran und Saudi-Arabien fungiert und einen 12-Punkte-Plan für eine politische Lösung des Ukraine-Kriegs vorgelegt.

China: Xi Jinping in Moskau – Wladimir Putin will angeblich Fragen zu Ukraine beantworten

„Natürlich wird die Ukraine auf der Tagesordnung stehen“, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow am Montag. „Präsident Putin wird ausführliche Erläuterungen abgeben, damit Xi aus erster Hand die aktuelle Sichtweise der russischen Seite bekommen kann.“ Die im chinesischen Papier aufgeworfenen Fragen würden bei den Gesprächen zwischen Xi und Putin „auf die eine oder andere Weise zur Sprache kommen“, sagte Peskow. Das dreitägige Treffen sei jedenfalls „sehr wichtig“.

Bei ihrem Gespräch am Montag im Kreml gaben sich Xi und Putin betont einig. Moskau und Peking hätten „viele gemeinsame Aufgaben und Ziele“, sagte Putin. Xi würdigte seinerseits die „engen Beziehungen“ seines Landes zu Russland. „Wir sind Partner in einer umfassenden strategischen Zusammenarbeit“, sagte der chinesische Staatschef laut russischem Staatsfernsehen. 

Dass China das Potenzial hat, eine entscheidende Rolle hin zu einer Lösung des Krieges zu spielen, steht außer Frage. Das sieht man auch in der Ukraine so. Dort appellierte das Außenministerium am Montag an Xi, seinen Besuch in Moskau für eine Friedenslösung zu nutzen. „Wir erwarten, dass Peking seinen Einfluss auf Moskau nutzt, um es zur Beendigung des aggressiven Krieges gegen die Ukraine zu bewegen“, sagte Ministeriumssprecher Oleg Nikolenko. Doch wird Xi seinen Einfluss auf Putin dafür nutzen? Chinas „prorussische Neutralität“ deutet jedenfalls nicht darauf hin. Passend dazu meldeten die chinesischen Zollbehörden am Montag, dass Russland in diesem Jahr Saudi-Arabien als Chinas wichtigsten Öllieferanten überholt hat.

China steht politisch und wirtschaftlich zu Putin

Und auch politisch hat sich China gleich zu Beginn des Besuchs eindeutig hinter Putin gestellt. Das Außenministerium in Peking kritisierte den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) für den gegen Putin verhängten Haftbefehl. Man solle lieber eine gerechte Position gegenüber Putin einnehmen. China werde jedenfalls auch weiterhin eine objektive und gerechte Rolle in der Ukraine-Krise einnehmen und eine konstruktive Rolle bei den Friedensgesprächen spielen, sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums.

Entsprechend skeptisch blickt Yurii Poita dieser Tage nach Moskau. „Das Treffen von Xi mit Putin zeigt, dass China sich nicht von Russland distanzieren wird“, sagte der ukrainische Politikwissenschaftler zu Table.Media. Im Gegenteil: Politik und Handel werden vertieft, zudem wird Russland weitere wirtschaftliche und technologische Hilfe zugesichert, vermutet der Politologe vom Kiewer Thinktank New Geopolitics Research Network. „China reagiert weit weniger empfindlich als andere Länder auf Putins Toxizität.“

Dabei glaubt auch Poita, dass China durchaus bereit ist, eine aktivere Rolle als Vermittler zu spielen. Das Problem: „Xi hofft einerseits auf Zugeständnisse der Ukraine, verlangt aber andererseits von Russland keinen Truppenabzug aus der Ukraine.“ So könne Vermittlung nicht funktionieren, urteilt Poita. Ähnlich sieht es der Sekretär des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrats. Oleksij Danilow schrieb am Montag auf Twitter: Die erste und wichtigste Klausel einer Formel für die erfolgreiche Umsetzung des ‚chinesischen Friedensplans‘ seien die Kapitulation oder der Rückzug der russischen Besatzungstruppen vom ukrainischen Territorium.

Russlands Krieg gegen die Ukraine: Frieden oder ein eingefrorener Konflikt

In der Tat steckt hier schon das erste ernste Problem im chinesischen Ukraine-Papier. Wladimir Putin schrieb am Wochenende dazu in der chinesischen Volkszeitung: „Russland ist offen für eine Beilegung der Ukraine-Krise mit politisch-diplomatischen Mitteln.“ Allerdings müsse die Ukraine die „neuen geopolitischen Realitäten“ anerkennen. Gemeint sind damit die völkerrechtswidrige Annexion der Krim im Jahr 2014 sowie die Besetzung vier ukrainischer Regionen im vergangenen Jahr. Und Xi Jinping bleibt in der Volkszeitung dazu äußerst vage: „Das Dokument ‚Chinas Position zur politischen Lösung zur Ukraine-Krise‘ hat die legitimen Bedenken aller Parteien aufgegriffen.“ 

Auch die Ankündigung, dass Xi nach dem Besuch in Moskau mit Wolodymyr Selenskyj telefonieren wolle, überzeugt Poita wenig. Der Aufruf wäre sicherlich ein wichtiges Element der Diplomatie, werde aber wohl leider zu keinem greifbaren Ergebnis führen. „Russland ist nicht bereit für Friedensverhandlungen, sondern versucht nur, eine operative Pause einzulegen, um im besetzten Gebiet der Ukraine Fuß zu fassen, sich zu erholen und den Militärfeldzug fortzusetzen. Aber ohne Aussicht auf Frieden wird die Ukraine den Konflikt nicht einfrieren, wie China es gerne hätte“, sagt Poita.

China-Besuch in Russland: Was Xi Jinping wirklich will

Hinzu kommen die wiederkehrenden Berichte über vermeintliche Waffenlieferungen Chinas an Russland. Es sei offensichtlich, dass China eine solche Option in Betracht zieht, meint Poita. Peking will unter allen Umständen verhindert, dass Putin diesen Krieg verliert – und eventuell in der Folge gestürzt wird. Die Lieferung von Waffen an Russland würde Chinas Versuche komplett zerstören, sich als friedlicher, verantwortungsvoller und konstruktiver Akteur zu zeigen, sagt Poita. Er vermutet daher einen chinesischen Spagat: Um Putin zu stützen, könnte China verdeckt Waffen an Russland liefern – beispielsweise über Nordkorea, Iran oder Weißrussland.

Klar ist: Xi Jinping geht es weder um Russland, noch um die Ukraine. Der chinesische Staatsführer sieht den Gegner in Washington. Und hier wird er genauestens abwägen, wie er im Wettstreit mit den USA am besten punkten kann. Xi versucht sich in Moskau an der Quadratur des Kreises: Einerseits will er sich als ehrlicher Makler und Anführer des Globalen Südens positionieren, andererseits sich die (wirtschaftliche und politische) Dankbarkeit eines devoten Russlands sichern. Und zu guter Letzt am liebsten auch noch das Wohlwollen Europas gewinnen.