CDU-Parteitag
Beim CDU-Parteitag brodelt es: „Keine bedingungslose Gefolgschaft“ für Merz
Die CDU stimmt dem Koalitionsvertrag zu und stellt ihre Minister vor. Einigkeit herrscht in der Partei aber nicht, es brodelt gleich an mehreren Stellen.
Berlin – Viel Platz war nicht auf dem im wahrsten Sinne des Wortes kleinen Parteitag der CDU in einem Neuköllner Hotel. Schon vor Veranstaltungsbeginn war klar, dass die Sitzplätze nicht reichen, kurzerhand wurden für die Hauptstadtpresse noch einige Tische und Stühle rangeschafft. Inhaltliche Überraschungen bot der Parteitag zwar keine mehr, die Annahme des Koalitionsvertrags war mit großer Mehrheit Formsache und die designierten CDU-Ministerinnen und Minister stellte die Partei schon am Montagvormittag vor. Doch zwischen den offiziellen Statements wurde deutlich, dass nicht alle CDU-Mitglieder euphorisch in die neue Regierungszeit starten. Unterrepräsentierte Landesverbände, Absagen für Ministerposten und Zugeständnisse an SPD und CSU nagen an Merz‘ Start.
Merz stellt seine CDU-Minister vor: einige Überraschungen
Auf Parteitagen (offizieller Name: Bundesausschuss) stellen sich die CDU-Delegierten traditionell hinter ihre Spitze – selbst, wenn es im Hintergrund grummelt. Und das tut es bei dem einen oder der anderen. Denn Friedrich Merz benannte seine Ministerinnen und Minister nicht gerade traditionell. Quoten und Proporze sollten für ihn nicht das Entscheidende sein. Er gehe nach „fachlicher Eignung“ sagte Merz bei seiner Rede, aber auch ein Überraschungsmoment wollte er präsentieren und damit ein Kabinett, „das den Erwartungen der Menschen gerecht wird“.
Und tatsächlich: Der kleine Landesverband Schleswig-Holstein wird seit 30 Jahren wieder in der Bundesministerriege repräsentiert – mit Johann Wadephul (Außen) und Karin Prien (Bildung, Familie) sogar gleich doppelt. Mit Katherina Reiche (Wirtschaft) und Karsten Wildberger (Digitalisierung) kommen zwei künftige Minister aus der freien Wirtschaft. Neben dem „echten Norden“ darf sich auch der Südwesten über zwei Posten freuen, Kanzleramtsminister wird der Merz-Vertraute Thorsten Frei, das Gesundheitsministerium übernimmt die Baden-Württembergische Nina Warken. Der nächste Verkehrsminister Patrick Schnieder kommt aus dem benachbarten Rheinland-Pfalz.
In der CDU ist nicht jeder zufrieden mit Merz‘ Personalentscheidungen
Heißt: Einige Landesverbände gehen leer aus, etwa der mächtige Nordrhein-Westfälische. Immerhin: Managerin und künftige Wirtschaftsministerin Reiche ist zwar in Brandenburg geboren, lebt aber seit Langem in NRW. Das wiederum stößt einigen Ost-Landesverbänden bitter auf, so mancher Abgeordneter sieht seine Region unterrepräsentiert, wünschen sich eine „echte“ Vertretung in Berlin. Auch, dass SPD und CSU viele wichtige Posten für sich herausgeschlagen haben, wird nicht von allen CDU-Delegierten bejubelt.
Schließlich kommen noch die offenen Absagen einiger von Merz favorisierter Minister-Kandidaten der letzten Wochen hinzu. Schon kurz nach der Wahl nahm sich die in Berlin geschätzte hessische Fraktionsvorsitzende Ines Claus aus dem Spiel. David McAllister zog seinen Platz in Brüssel dem Außenministerium vor und schließlich sagte auch Carsten Linnemann seinem Chef Merz ab, künftiger Wirtschaftsminister zu werden. Keine optimalen Voraussetzungen für Aufbruchstimmung.
Linnemann: Schwarz-Rot schon vor Amtsantritt totgesagt
Das war wohl auch Linnemann beim Parteitag klar, als er auf seiner Rede Einigkeit und Zuversicht nach außen, aber auch innen zu vermitteln versuchte. „Diese Regierung wurde kaputt geredet, obwohl sie noch gar nicht im Amt ist“, beklagte der Generalsekretär unter Applaus. Damit traf er einen Nerv, denn trotz mancher interner Verstimmung waren sich die CDU-Delegierten in Gesprächen am Parteitag in einem Punkt einig: Schwarz-Rot wurde schon tot geredet und geschrieben, bevor sie überhaupt die Chance bekamen, sich zu beweisen. „Hier ist keiner 2. Wahl“, machte auch Mitgliederbeauftrager Philipp Amthor im Gespräch über die Ministervergabe klar. Die Botschaft beim Parteitag: Gebt der Regierung doch erstmal die Chance, sich zu beweisen.
Neben Politdrama war besonders einem Mann daran gelegen, lieber über Inhalte zu reden: Friedrich Merz. Der künftige Kanzler sprach über eine Migrations- und Wirtschaftswende, über Deutschlands Verantwortung in Europa und der Welt, über die Ukraine, Russland und die sich verändernde Beziehung zu den USA. Merz will, das machte seine Rede vor den etwa 150 Delegierten klar, außen- und verteidigungspolitische Fragen im Kanzleramt eng an sich halten. „Wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeit, aber auch unsere mentale Verteidigungsbereitschaft ausbauen“, forderte CDU-Chef Merz. „Das erwarten nicht nur die Amerikaner zurecht von uns, das liegt auch in unserem eigenen Interesse.“ Doch Merz bekam auch eine freundlich formulierte Ansage seines Generalsekretärs Linnemann zu hören, der die CDU künftig nicht aus Prinzip der Ansagen des Bundeskanzlers unterordnen will. „Es gibt keine bedingungslose Gefolgschaft“, sagte er zu Merz, die CDU werde nicht die Begleitband des Kanzleramts.
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