Wirtschaftspolitik im Fokus
Nach Meseberg: Merz reist zur Klausurtagung der Union nach Schmallenberg
In der Heimat von Friedrich Merz findet eine zweitägige Tagung der Union statt. Der CDU-Chef wirft Kanzler Scholz eine Fehleinschätzung der Wirtschaftslage vor.
Schmallenberg - Die Spitze der Unionsfraktion kommt nach der politischen Sommerpause zu zweitägigen Beratungen in Schmallenberg im Sauerland zusammen. Am ersten Tag der Klausur in der Heimatregion von Fraktionschef Friedrich Merz sollen die Wirtschaftspolitik und Konzepte zur Verbesserung der aktuell schwierigen Lage des Wirtschaftsstandortes Deutschland im Mittelpunkt stehen. Als Gast erwartet die Runde um Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den ehemaligen Bundesbank-Präsidenten und aktuellen Aufsichtsratschef der Commerzbank, Jens Weidmann.
Die CDU-Spitze um Merz wirft Bundeskanzler Olaf Scholz eine gefährliche Fehleinschätzung der Wirtschaftslage vor. Zwar stimme die Analyse, dass es einen Fachkräftemangel gebe, hatte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag nach Beratungen der Spitzengremien seiner Partei gesagt. „Aber daraus den Rückschluss zu ziehen, dass deshalb alles in Ordnung ist und wir nicht härteren Zeiten entgegentreten, ist hochgradig gefährlich.“
CDU und CSU vor Klausurtagung in Schmallenberg: Wirtschaftspolitik als zentrales Thema
Wenn schon der Internationale Währungsfonds (IWF) sage, dass Deutschland unter allen großen Volkswirtschaften das schlechteste Wachstum habe, „zeigt das, dass wir nicht nur der kranke Mann Europas, sondern der Welt sind“.
Es reiche nicht aus, Abschreibungsregeln zu verbessern, vielmehr brauche es ein Gesamtkonzept, forderte Linnemann. Im Mittelpunkt des Konzepts der Unionsfraktion zur Stärkung der Wirtschaft würden die Themen Inflationsbekämpfung, Energiepreise sowie Fachkräfte und der Abbau von Bürokratie stehen. Am 1. September will die Spitze der Unionsfraktion ihre Klausur mit den Themen Außen- und Sicherheitspolitik abschließen.
Video: Merz für Haltungsdebatte über Leistungsbereitschaft
Zudem forderte Merz angesichts der schlechten Wirtschaftsdaten eine Grundsatzdebatte über die Leistungsbereitschaft in Deutschland. „Wir müssen über die grundsätzliche Haltung in unserem Land reden: Sind wir noch bereit, uns für unseren Wohlstand und unsere Alterseinkommen anzustrengen“, sagte Merz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er ergänzte: „Eines ist jedenfalls klar: Unser Wohlstand lässt sich nicht mit bedingungslosem Grundeinkommen und 4-Tage-Woche bei vollem Gehalt aufrechterhalten.“ (dpa/fmü)
