Vor Bayern-Wahl
„Integrationsgrenze“ gefordert: Merz stellt sich hinter Söder – Faeser dagegen
Bayerns Ministerpräsident Söder will wieder eine Obergrenze bei der Migration. Die SPD-Innenministerin lehnt ab, die bayerischen Grünen sehen „alte PR-Tricks“.
Berlin – Oppositionsführer Friedrich Merz würde einen „Deutschlandpakt gegen unkontrollierte Zuwanderung“ unterstützen – Innenministerin Nancy Faeser nicht. Markus Söder hatte sich kurz vor der Bayern-Wahl für eine „Integrationsgrenze“ ausgesprochen. Noch unter der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die CSU-Obergrenze allerdings zur Zerreißprobe mit der Schwesterpartei CDU geführt.
Faeser (SPD) sagte nun in der ARD, eine dauerhafte Steuerung der Migration sei nur auf europäischer Ebene möglich. CSU-Chef Söder und CDU-Chef Merz, erweckten den falschen Eindruck, dass „Deutschland das allein steuern könnte, mit Obergrenzen“. Faeser sprach sich hingegen für eine Verstärkung der Maßnahmen gegen Schleuser aus.
Schulze wirft Söder vor Bayern-Wahl „alte PR-Tricks“ vor
Söder hatte auf das frühere, von seiner Partei durchgesetzte Modell einer Aufnahme-Begrenzung auf höchstens 200.000 Migranten pro Jahr verwiesen. Dieses Konzept habe sich daran orientiert, „was die Kommunen leisten können“, und unter der großen Koalition im Bund gut funktioniert, sagte Söder. Die Ampel-Regierung habe es aber fahrlässig aufgegeben, sodass Deutschland jetzt auf Rekordzahlen bei der Migration zusteuere.
Für Katharina Schulz, Spitzenkandidatin der bayerischen Grünen, ist klar: Söder holt nun „wieder die alten PR-Tricks aus der Mottenkiste“. Das sagte sie laut br24.de zu der Debatte. Söder habe jetzt fünf Jahre alles dafür tun können, Zuwanderung in Bayern besser zu organisieren. Solche populistischen Sprüche würden niemand weiterhelfen.
Bayerns Ministerpräsidenten seit 1945
SPD gegen Obergrenze, „von der Horst Seehofer eins fabulierte“
Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, hält Söders Vorschlag für eine Integrationsobergrenze für nicht umsetzbar. Eine Integrationsgrenze sei nichts anderes als die Obergrenze, „von der Horst Seehofer einst fabulierte. Das war damals nicht rechtens und ist es heute immer noch nicht“, sagte Hartmann dem Tagesspiegel. „Wer hier Asyl beantragt, hat das verbriefte Recht auf ein Asylverfahren.“
Auch die Idee, Sozialleistungen einzuschränken, lehnt Hartmann ab. „Die Vorschläge sind rechtlich nicht haltbar, widersprüchlich und laufen ins Leere“, so sein Fazit. Hartmann forderte Söder auf, das Thema Asyl im Wahlkampf nicht zu instrumentalisieren – in Bayern wird in drei Wochen ein neuer Landtag gewählt.
Streit um Asylpolitik: Merz stützt vor Bayern-Wahl Linie von Söder
Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Uwe Brandl, unterstützte dagegen den Vorstoß Söders. „Es muss sich endlich etwas tun. Nicht mehr in Worten, sondern in Taten“, sagte der CSU-Politiker dem Tagesspiegel. „Ein Weiter-So wird den Kitt in unserer demokratischen Gesellschaft zerstören.“
Merz sagte, wenn es so weitergehe, „fliegt uns hier in diesem Land einiges um die Ohren“. Das Land müsse hier gemeinsam zu Kraftanstrengungen kommen.“ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wolle ja den Deutschlandpakt. „Fangen wir damit an, dass wir an den Grenzen besser kontrollieren. Einen Deutschlandpakt für weniger illegale Migration.“ (AFP/frs)
Rubriklistenbild: © Jutrczenka/dpa/Christof Stache/AFP/Montage: IPPEN.MEDIA
