Bis zu 4000 Euro Strafe
Nach AfD-Eklats: Schärfere Bußgelder für Bayerns Abgeordnete in Planung
Die Abgeordneten des Bayerischen Landtags müssen künftig mit Strafen von bis zu 4000 Euro rechnen, wenn sie sich nicht benehmen. Zu verdanken ist das vor allem der AfD.
München – Die Spitze des Landtags hat sich auf eine Verschärfung der Strafen geeinigt, falls sich Abgeordnete nicht an die Regeln halten. Nach Informationen des Münchner Merkur soll ein Ordnungsgeld von bis zu 2000 Euro und im Wiederholungsfall von bis zu 4000 Euro eingeführt werden. Am Mittwoch will Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) die Pläne vorstellen.
Schon kurz nach der Wahl hatte Aigner ein härteres Durchgreifen angekündigt. Nun liegt ein entsprechender Änderungsentwurf des Abgeordnetengesetzes vor. Hintergrund: In der vergangenen Wahlperiode gab es 26 Rügen gegen Abgeordnete – die große Mehrheit gegen AfD-Mitglieder. Zum Vergleich: Vor dem Einzug der AfD hatte es 25 Jahre lang trotz hitziger Debatten überhaupt keine Rüge gegeben.
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Die bisherigen Regelungen hätten sich als „zu wenig effektiv und ausdifferenziert“ erwiesen, heißt es deshalb in der Begründung der Änderungen. „Bei einem besonders schweren Verstoß gegen die Ordnung oder die Würde des Landtags kann das Präsidium ein Mitglied des Landtags für die Dauer der Sitzung aus dem Saal verweisen“, heißt es zudem. Anschließend könne die Vollversammlung auf Empfehlung des Präsidiums Abgeordnete „von der Teilnahme an höchstens zehn weiteren Sitzungen der Vollversammlung und Sitzungen weiterer Gremien des Landtags ausschließen“.
Neu aufgenommen werden auch Strafen in gleicher Höhe bei Verletzungen der Hausordnung. Immer wieder hatte es Beschwerden über Fehlverhalten auch von Gästen gegeben. Das werde aber erst durch Mitglieder des Landtags ermöglicht, heißt es. Sie sollen nun dafür haften.
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