Kriminalstatistik
„Größte Gefahr“ von rechts – aber auch „religiöse Ideologie“: Grünen-Expertin Kaddor fordert Investitionen
Die politische Kriminalität in Deutschland nimmt zu. Politiker sind besorgt um die Menschen im Land. Das Demokratiefördergesetz könnte helfen.
Die Zahl der polizeibekannten politisch motivierten Straftaten hat 2023 den höchsten Stand seit der Einführung der Statistik 2001 erreicht. „Diese Entwicklungen sind enorm besorgniserregend und stellen unsere Demokratie vor existenzielle Herausforderungen“, sagt die innenpolitische Sprecherin und Grünen-Politikerin Lamya Kaddor BuzzFeed News Deutschland von IPPEN.MEDIA.
Das Bundesinnenministerium und Bundeskriminalamt (BKA) veröffentlichte am Dienstag (21. Mai) die Statistik mit Straftaten, die einen politischen Hintergrund haben. Dazu gehören verbotene Parolen, Gewalt gegen Politiker, antisemitische Beleidigungen, aber auch Farbattacken auf das Brandenburger Tor.
Kriminalstatistik: Fast die Hälfte der politisch motivierten Straftaten kommt von rechts
60.028 solcher Straftaten wurden 2023 erfasst. Fast die Hälfte davon war rechts motiviert. „Von dort droht nach wie vor die größte Gefahr für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung“, sagt Kaddor.
Es handelt sich bei der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität um eine Eingangsstatistik, das heißt Taten werden dann erfasst, wenn sie der Polizei bekannt werden – es gibt also ein Dunkelfeld. Mehrfachzählungen sind möglich, wenn Delikte in mehr als eine Kategorie (Phänomenbereich) fallen.
Mehr antisemitische Taten in Deutschland seit dem 7. Oktober
Auch die Auswirkungen weltpolitischer Ereignisse nehmen Einfluss auf die innere Sicherheitslage, sagt die Grünen-Politikerin. Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober gab es in Deutschland einen massiven Anstieg politisch motivierter Straftaten im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt. Die Zahl der polizeibekannten Taten aus diesem Kontext betrug mit 4369 im vergangenen Jahr mehr als das Siebzigfache der 61 Delikte des Vorjahrs.
„Die Zahl der Straftaten innerhalb des Phänomenbereichs religiöse Ideologie hat sich ausgehend vom 7. Oktober 2023 verdoppelt. Es braucht umfassende Präventionsprogramme, die diesen Extremismusformen vorbeugen“, sagt Kaddor BuzzFeed News Deutschland.
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Politik muss politisch motivierte Straftaten mit Präventionsangeboten verhindern
Die Politikerin fordert: „Die Taten müssen konsequent und schnell verfolgt und entsprechend ihrer Schwere bestraft werden.“ Das setze eine gut ausgestattete Polizei und Justiz voraus. Und: „Wir müssen vorsorgen, dass es in vielen Fällen überhaupt nicht zu den Straftaten kommt.“
Damit Präventions- und Deradikalisierungsangebot finanziell auf soliden Beinen stehen, müsse endlich das Demokratiefördergesetz verabschiedet werden, sagt Kaddor. „Die Sicherheit unserer Bürger und Bürgerinnen sowie der Schutz unserer Demokratie muss uns diese Investitionen wert sein.“ (Mit Material der dpa)
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