Die Projekte, die mit dem Klima- und Transformationsfonds verbunden seien, beträfen den „wirtschaftlichen Kern Deutschlands“, erklärte Habeck im Einklang mit dem bayerischen Wirtschaftsminister. An der Förderung der Milliardenprojekte müsse festgehalten werden.

Habeck fordert nach Bund-Länder-Gipfel Zusammenrücken in Deutschland

Update vom 27. November, 10.34 Uhr: „Es wäre sehr gut, wenn Deutschland an dieser Stelle zusammenrückt“, sagte Habeck in der anschließenden Fragerunde. Deutschland bräuchte jetzt eine gemeinsame politische Lösung, die dann auch über die Legislatur hinweg Bestand haben könne.

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Willingmann forderte im Nachgang eine Debatte über die Reformierung der Schuldenbremse. Man dürfe sich jetzt nicht von Notlage zu Notlage hangeln, sagte der Energieminister. Aiwanger hingegen gab sich mit Blick auf die Haushaltsplanung für 2024 etwas defensiver und erklärte, dass man mehrere Optionen prüfen müsse.

Update vom 27. November, 10.25 Uhr: „Die Verunsicherung ist groß durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts”, sagte Sachsen-Anhalts Energieminister Armin Willingmann. Der SPD-Politiker fordert für die Zukunft das Zusammenkommen einer Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz, um gemeinsame Lösungen zu finden. Den Vorschlag hatten zu vor auch Aiwanger und Habeck bekräftigt.

Bund-Länder-Gipfel: Aiwanger sieht Karlsruhe-Urteil als „kalte Dusche“

Update vom 27. November, 10.15 Uhr: „Die deutsche Wirtschaft ist mit einer kalten Dusche getroffen worden“, beginnt Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger sein Statement mit Blick auf das Urteil aus Karlsruhe. Die dadurch getroffenen Projekte bezeichnete Aiwanger als „unverzichtbar“ – deswegen bräuchte es jetzt Planungssicherheit. „Wir können auf diese Projekte nicht verzichten. So deutlich will ich das sagen im Namen aller Wirtschaftsminister“, sagte Aiwanger weiter. Alle Parteien im Bundestag müssten deswegen konstruktive Lösungen erarbeiten. Aiwanger forderte weiter das Finden einer Lösung noch vor Weihnachten. „Weil wir es uns nicht leisten können, in ein neues Jahr zu gehen, ohne zu wissen, ob wir das eine oder andere Großprojekt ins Ziel führen.”

Update vom 27. November, 10.07 Uhr: Mit leichter Verspätung beginnt die Pressekonferenz nach dem Bund-Länder-Gipfel. Wirtschaftsminister Robert Habeck gibt zuerst sein Statement ab. „Die Substanz der Volkswirtschaft Deutschland“ müsse verteidigt werden, erklärt der Vizekanzler den anwesenden Pressevertretern. Man habe entlang der drei Leitlinien „Vertrauen, Verlässlichkeit und Vollständigkeit“ diskutiert. Man müsse jetzt schnell eine Lösung finden, damit bald wieder Förderbescheide für Unternehmen ausgestellt werden können, sagte Habeck weiter. Die zukünftigen Wege für die deutsche Wirtschaft müssten jetzt gemeinsam von Bund und Ländern erarbeitet werden. „Die Investitionen müssen losgeeist werden aus diesem Limbo, in dem wir uns gerade befinden und das möglichst schnell. Das ist das Signal, dass von dieser Konferenz ausgeht.“

Habeck beim Bund-Länder-Gipfel: Ministerpräsidenten wegen Haushaltssperre in Sorge

Erstmeldung vom 27. November:

Berlin – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) trifft sich am Montag (27. November) in Berlin mit den Wirtschafts- und Energieministern der Bundesländer. Thema dürften vor allem die Folgen des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts sein. In den Ländern gibt es Befürchtungen, dass finanzielle Unterstützungsleistungen des Bundes wegfallen werden und Milliardenprojekte wie etwa Chipfabriken gefährdet sind.

Um 10.00 Uhr ist eine Pressekonferenz mit Habeck, Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und dem Energieminister von Sachsen-Anhalt, Armin Willingmann (SPD), geplant. Das Bundesverfassungsgericht hatte die massive Aufstockung des Klima- und Transformationsfonds mit nicht genutzten Krediten aus der Corona-Pandemie für unzulässig erklärt. Die Finanzierung zahlreicher klima- und industriepolitischer Projekte der Ampel steht nun auf der Kippe – etwa die Ansiedlung von Intel in Magdeburg, TSMC in Dresden oder Northvolt in Heide.

Grüne wenden sich vor Bund-Länder-Gipfel an FDP und CDU

Vor den Beratungen warnte der Ökonom Marcel Fratzscher davor, bereits zugesagte Förderungen zurückzunehmen. „Ich erwarte, dass die Bundesregierung alle ihre eingegangenen Verpflichtungen ohne Ausnahme erfüllen wird. Denn wenn sie dies nicht tut, wird ein enormer wirtschaftlicher Schaden entstehen“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Fratzscher sagte, ein erheblicher Teil der versprochenen Förderungen sei für Projekte in strukturschwachen Regionen, allen voran in Ostdeutschland. „Die Bundesregierung sollte umgehend eine Lösung präsentieren, die allen die Sicherheit gibt, dass ihre Versprechen erfüllt werden.“

Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) sagte, es müsse beraten werden, wie notwendige Zuschüsse finanziert werden können. Es gelte, in Bündnissen auch über Parteigrenzen hinweg zusammenzuarbeiten. Das müssten sich auch CDU und FDP im Bund auf den Zettel schreiben.

Haushaltssperre sorgt für Unsicherheit über Förderbescheide

Auch der Zweite Vorsitzende der Industriegewerkschaft IG Metall, Jürgen Kerner, warnte davor, Förderungen auszusetzen. „Bei den Unternehmen entsteht eine große Verunsicherung mit der Folge, dass Zukunftsinvestitionen ausbleiben“, sagte er ebenfalls den Funke-Zeitungen.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sagte am Sonntagabend in der ARD-Sendung Anne Will, dass sich Scholz nach dem Karlsruher Urteil sofort an ihn und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer gewandt habe, um über die Förderungen für Investitionen in der Region zu sprechen. „Und er hat uns klar gesagt, dass er zu diesen Projekten steht und alles dafür tun wird, dass diese kommen. Und wir nehmen den Kanzler da beim Wort.“

Klingbeil für Reform der Schuldenbremse

Vor den Beratungen geht die Debatte über ein weiteres Aussetzen der Schuldenbremse weiter. Fratzscher sagte, die Bundesregierung solle diese auch im nächsten Jahr aussetzen.

Auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sieht Gründe, auch 2024 eine Haushaltsnotlage auszurufen. Auf Nachfrage, wie er die Notlage für 2024 inhaltlich begründen wolle, nannte Mützenich in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ den Krieg in der Ukraine und die Lage in Nahost, von der unklar sei, ob sie sich zu einem Regionalkrieg entwickeln werde.

Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit

Nancy Faeser (SPD), alte und neue Landesvorsitzende der SPD in Hessen und Bundesinnenministerin, freut sich über ihre Wiederwahl.

Annalena Baerbock ist im Kabinett Scholz Bundesministerin des Auswärtigen. Sie ist die erste Frau, die dieses Amt innehat. Bei der Bundestagswahl 2021 trat sie als Kanzlerkandidatin der Grünen an, die sich aber mit 14,8 Prozent der Zweitstimmen mit Platz drei hinter SPD und Union begnügen mussten. Von Januar 2018 bis Februar 2022 war sie gemeinsam mit Robert Habeck Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.

Marco Buschmann FDP, Bundesjustizminister, stellt Eckpunktepapier zum Selbstbestimmungsgesetz vor.

Volker Wissing, Bundesverkehrsminister FDP, vor der Kabinettssitzung im Berliner Kanzleramt Bundeskanzleramt in Berlin

Hubertus Heil besucht die Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Berlin-Spandau.

Boris Pistorius ist als Nachfolger von Christine Lambrecht ins Chefbüro des Verteidigungsministeriums im Bendlerblock gerückt. Pistorius gehört dem SPD-Parteivorstand an und gilt als erfahrener Polit-Manager. Von 1980 bis 1981 absolvierte er seinen Wehrdienst, anschließend studierte er Rechtswissenschaften in Osnabrück und Münster. Pistorius war zuvor seit 2013 Innenminister in Niedersachsen.

Verteidigungsministerin Lambrecht besucht Marder-Kompanie

Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft läuft beim Treffen der G7 Agrarminister zum Eingang des Schlosses Hohenheim.

Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, spricht beim hybriden Gipfeltreffen „Women7-Summit“.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergibt im Schloss Bellevue anlässlich des Amtswechsels im Bundesfamilienministerium die Entlassungsurkunde an Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen), bisherige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister, beantwortet auf einer Pressekonferenz Fragen von Journalisten zum Infektionsgeschehen und zur Impfentwicklung.

Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz beim Treffen der G7 Klima-, Energie- und Umweltministerinnen und -minister.

Bettina Stark-Watzinger im Portrait bei der Bundespressekonferenz zum Thema Veroeffentlichung des nationalen Bildungsberichts Bildung in Deutschland.

Svenja Schulze SPD, Bundesministerin fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, aufgenommen im Rahmen der Konferenz fuer globale Ernaehrungssicherheit im Auswaertigen Amt in Berlin.

Klara Geywitz im Kanzleramt in Berlin am 27. Juli 2022. Kabinettssitzung in Berlin.

Wolfgang Schmidt hisst die Regenbogenfahne am Bundeskanzleramt in Berlin.

Ähnlich äußerte sich der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil in der ARD-Sendung „Anne Will“. Er warb für eine Reform der Schuldenbremse. Auch Haseloff sieht Möglichkeiten, eine Notlage zu begründen. Das Bundesverfassungsgericht habe eine klare Ansage zur Haushaltstechnik gemacht. „Aber bezüglich der politischen Feststellung, was ist eine Notlage, gibt es Spielräume.“

FDP bleibt vor Bund-Länder-Gipfel bei Schuldenbremse

Der Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch nannte die Schuldenbremse im Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) eine Investitionsbremse, die die Zukunft des Landes gefährde und die soziale Spaltung verschärfe.

Der Koalitionspartner FDP steht nach Angaben ihres Fraktionschefs Christian Dürr dagegen zur Schuldenbremse. „Ich bin mir dessen bewusst, dass die FDP mit ihrer sehr klaren Haltung, die Schuldenbremse muss fest bleiben im Grundgesetz, eher alleine steht“, sagte er am Sonntagabend in der ZDF-Sendung Berlin direkt. Es gebe im Bund und in den Ländern kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem. Die Bundesregierung werde nun darüber verhandeln, an welchen Stellen gespart werden könne. (mit Agenturmaterial)