Arbeitspflicht gefordert
„Wer gesund ist, muss arbeiten“: CDU-General will Bürgergeld-Empfänger zur Arbeit zwingen
Streit um die Höhe beim Bürgergeld: Der CDU-Generalsekretär plant eine Reform. Arbeitsverweigerer sollen empfindliche Sanktionen drohen, wenn sie nicht mitziehen.
Berlin - Die CDU fordert eine klare Richtungsänderung in Bezug auf das Bürgergeld. Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, kann sich gemeinnützige Tätigkeiten für Langzeitarbeitslose vorstellen. Darüber berichtet unter anderem die Bild.
Bürgergeld 2023: „Wer gesund ist, muss arbeiten“ – CDU liebäugelt mit Arbeitspflicht
Seit einiger Zeit plant die CDU eine Reform des Bürgergelds 2023. Linnemann äußerte im Interview seine Besorgnis, dass Arbeitsvermittler heutzutage kaum noch ihrer Kernaufgabe, der Jobvermittlung, nachgehen könnten. Aktuell vermittelt die Bundesagentur für Arbeit (BA) deutlich weniger Stellen als noch vor einem Jahrzehnt.
Lindemann betonte in der Bild: „Jeder, der Sozialleistungen bezieht und arbeitsfähig ist, muss einen Job annehmen. Und wer keine Arbeit findet, muss eine gemeinnützige Tätigkeit übernehmen.“ Auf die Nachfrage, ob er eine allgemeine Arbeitspflicht befürworte, antwortete er: „Nein, natürlich nicht für alle. Wer nicht mehr arbeiten kann, muss unterstützt werden, in Teilen vielleicht sogar stärker als heute. Für alle anderen muss gelten: Wer nach sechs Monaten immer noch keinen Job hat, muss einer gemeinnützigen Tätigkeit nachgehen.“
Linnemann zur Erhöhung der Sätze: „Bürgergeld setzt die falschen Anreize.“
Der Politiker äußerte: „Wir müssen doch einfach mal sehen: Es gibt 600.000 Menschen zwischen 18 und 25 Jahren, die weder arbeiten noch eine Ausbildung machen. Gerade für diese Menschen setzt das Bürgergeld die falschen Anreize. Deswegen stellen wir im Frühjahr ein Konzept vor.“
Zahlen aus dem Jahr 2022 zeigten, dass rund 5,4 Millionen Menschen in Deutschland von der Grundsicherung für Arbeitssuchende leben. Zusätzlich erhalten etwa 215.000 Personen Unterstützung in Form der Hilfe zum Lebensunterhalt, während rund 1,1 Millionen Menschen auf die Grundsicherung bei Erwerbsminderung und Grundsicherung im Alter angewiesen sind. Wie kürzlich bekannt wurde, ist ab dem 1. Januar 2024 ist eine Anhebung des Regelsatzes geplant - und zwar stärker als erwartet wurde.
Von Hartz IV zum Bürgergeld: Jobcenter streiten öfter um die Höhe und die Sanktionen
Mit dem Jahr 2023 wurde das Bürgergeld eingeführt und damit das Kapitel Hartz IV geschlossen. Das Bürgergeld der Ampel-Regierung versprach signifikante Verbesserungen: weniger Verwaltungsaufwand, mehr erlaubtes Vermögen für Empfänger und weniger angedrohte Sanktionen im Vergleich zu Hartz IV. Doch laut Berichterstattung der BILD wurden diese Versprechen offenbar nicht eingehalten. Es gab mehr Widersprüche gegen Jobcenter-Bescheide und die Höhe des Bürgergeldes als im Vorjahr.
Das Medium berichtet über neue, ernüchternde Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA). Von Januar bis Ende August wurden 285.852 Widersprüche gegen Jobcenter-Bescheide registriert. Das ist ein Anstieg von 7,1 Prozent, da im gleichen Zeitraum des Vorjahres 266.950 Widersprüche verzeichnet wurden.
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