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Was planen Merz und Söder?
Neue Grundsicherung statt Bürgergeld – Das plant Merz nach dem Bundestagswahl-Sieg
Friedrich Merz will nach der Bundestagswahl auch den Sozialstaat umbauen. Das Bürgergeld soll durch eine Grundsicherung ersetzt werden. Was der Bundestagswahl-Sieger plant.
Berlin – Vor der Bundestagswahl 2025 hat das Bündnis zwischen CDU und CSU ein umfassendes Wahlprogramm vorgelegt. Wichtigster Punkt ist für die Union das Thema Migration. Doch auch in der Sozialpolitik will man Veränderung. Das von der Ampel-Koalition eingeführte Bürgergeld soll durch eine „Neue Grundsicherung“ ersetzt werden. Nach seinem Wahlsieg bei der Bundestagswahl wird Friedrich Merz wohl einiges seines Wahlprogramms umsetzen wollen. Alle Infos, was der vermutlich künftige Kanzler zum Bürgergeld geplant hat.
Wer Bürgergeld bezieht, bekommt aktuell 563 Euro im Monat, um den Alltag bestreiten zu können. Außerdem werden die Kosten für die Unterkunft einschließlich der Heizkosten vom Jobcenter übernommen, solang sich der Betrag auf eine „angemessene Höhe“ beläuft. Die Union kritisiert das derzeitige Bürgergeldsystem jedoch scharf. Vor allem die sogenannten „Totalverweigerer“ sind CDU-Chef Friedrich Merz ein Dorn im Auge.
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Grundsicherung statt Bürgergeld: Die Reform der Union soll neue Arbeitsanreize schaffen
In ihrem Wahlprogramm kritisierte die Union, dass das Bürgergeld die Anreize senke, eine Arbeit aufzunehmen. „Das sogenannte ‚Bürgergeld‘ in der jetzigen Form schaffen wir ab und ersetzten es durch eine Neue Grundsicherung“, heißt es dort. Diese Grundsicherung soll komplett entfallen, sollte jemand „grundsätzlich nicht bereit“ sein, Arbeit anzunehmen, schreibt die Union weiter. Ob man eine solche Forderung jedoch auch rechtlich umsetzen könnte, ist fraglich.
Denn ganz ohne Hilfe vom Staat wäre ein Leben in Würde nicht mehr möglich. Das jedoch schreibt das Grundgesetz im ersten Artikel vor. Und auch Artikel 20, der das Sozialstaatsprinzip verankert, würde ein komplettes Streichen der Sozialleistungen verhindern. Ob sich das Grundgesetz im Zuge der Grundsicherung umgehen ließe, ist unklar.
Weiter will die Union mit ihrer Bürgergeld-Reform mehr Arbeitsanreize schaffen. Dabei soll die „Hinzuverdienstgrenze“ angepasst werden. Spracherwerb soll ebenso berufsbegleitend für Personen erfolgen, die der deutschen Sprache nicht ausreichend mächtig sind.
KI in den Jobcentern? So will die Union laut Wahlprogramm die Ämter modernisieren
Neben dem Bürgergeld will die Union auch die Jobcenter angehen. Künstliche Intelligenz soll die Arbeit in den Ämtern künftig erleichtern. Dazu heißt es im Wahlprogramm der Union: „KI in den Ämtern ist sinnvoll, weil sie die individuelle Beratung gezielt unterstützt und zeitliche Freiräume schafft.“ Wie KI die Arbeit im Jobcenter konkret erleichtern könnte, wird jedoch nicht beschrieben.
Außerdem sollen verlässliche Rücklagen für die Bundesagentur für Arbeit aufgebaut werden, damit es keine Verschiebung von steuerfinanzierten und beitragsfinanzierten Ausgaben mehr gibt, erklärt die CDU/CSU in ihrem Wahlprogramm. Diese Forderungen zur Bürgergeld-Reform und die „Neue Grundsicherung“ sollen aus Sicht der Union den Sozialstaat gerechter gestalten. „Wer arbeiten kann, muss auch arbeiten und darf nicht auf Kosten der Gemeinschaft leben.“
Kritik an den Bürgergeld-Plänen der Union: Grüne und SPD mit Gegenwind
Was Friedrich Merz davon letztlich nach der Bundestagswahl umsetzen wird, ist unklar. Denn wie zuvor angesprochen, verstößt das eigentliche Prinzip der Grundsicherung – der Entzug jeglicher Mittel bei Arbeitsverweigerung – gegen das Grundgesetz. Und eine zwei Drittel-Mehrheit im Bundestag, um das Grundgesetz anzupassen, wird sich nach der Bundestagswahl wahrscheinlich nicht finden lassen.
Vor allem die beiden möglichen Koalitionspartner nach den Neuwahlen kritisierten die von Merz geplante Reform des Bürgergelds. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann warf der Union „Populismus auf Kosten der Betroffenen“ vor. Außerhalb des Wahlprogramms forderte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann noch eine Arbeitspflicht für Bezieher der Grundsicherung.
Über diese Arbeitspflicht sagte der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Martin Rosemann: „Eine Arbeitspflicht für erwerbsfähige Bürgergeld-Empfänger ist der Griff in die arbeitsmarktpolitische Mottenkiste.“ Lediglich die FDP und AfD hatten sich für die Reform der Union beim Bürgergeld offen gezeigt. Doch bei künftigen Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union könnte das Bürgergeld zum heißen Thema werden. Bleibt die Frage, ob sich die SPD hier durchsetzen kann oder ob die Union ihre „Neue Grundsicherung“ ohne Abstriche verabschieden wird. (sischr)
