Brasilien: Bolsonaro soll gegen Auflagen verstoßen haben

Moraes soll mit seinem Verhalten trotz gerichtlicher Verbote die politische Debatte im Land gezielt über soziale Netzwerke beeinflusst haben. Er habe das mit Hilfe Verbündeter – unter ihnen auch seine drei im Parlament vertretenen Söhne, getan. Der Ex-Präsident muss den Hausarrest an seinem Wohnsitz verbüßen, darf nur noch von Anwälten und nahen Angehörigen besucht werden und muss weiterhin eine elektronische Fußfessel tragen. Außerdem hat er sämtliche Mobiltelefone im Haushalt abzugeben. Der 70-Jährige muss bereits seit Mitte Juli eine Fußfessel tragen und hat Kontaktverbot mit Diplomaten. Moraes warnte, dass jeder Verstoß die unmittelbare Verhaftung Bolsonaros zur Folge haben werde.

Versuchter Staatsstreich: Bolsonaro-Anhänger stürmen Regierungsgebäude in Brasilien

Bolsonaro wird versuchter Staatsstreich nach seiner Wahlniederlage 2022 vorgeworfen. Am 1. Januar 2023 hatten Bolsonaro-Anhänger in der Hauptstadt Brasília den Kongress, den Amtssitz des Präsidenten sowie das Oberste Gericht gestürmt. Dabei kam es zu schweren Verwüstungen. Der Richter erklärte, die Justiz werde nicht zulassen, dass Bolsonaro sie aufgrund seiner „politischen und wirtschaftlichen Macht“ wie einen „Narren behandele“.

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Bolsonaro bekommt Unterstützung von Trump – US-Sanktionen gegen Richter

Bolsonaro wird von US-Präsident Donald Trump unterstützt. Auch seine Anhänger hatten in der Vergangenheit Regierungsgebäude gestürmt und dabei verwüstet. Washington nahm die brasilianische Justiz ins Visier und verhängte in der vergangenen Woche Sanktionen gegen Richter Moraes sowie Zölle gegen Brasilien in Höhe von 50 Prozent. Sie begründet ihr Vorgehen mit dem Vorwurf einer „politisch motivierten Verfolgung“ Bolsonaros. Trump selbst nannte das Vorgehen der brasilianischen Justiz gegen Bolsonaro eine „Hexenjagd“.

„Brasilien geht mit dem ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro auf schreckliche Weise um. Ich habe, wie die ganze Welt, beobachtet, wie sie Tag für Tag, Nacht für Nacht, Monat für Monat, Jahr für Jahr nichts anderes getan haben, als ihn zu verfolgen“, schrieb Trump bereits am 7. Juli auf seiner eigenen Plattform Truth Social. Es gebe Parallelen zwischen ihm und Bolsonaro. „Das ist nichts anderes als ein Angriff auf einen politischen Gegner – etwas, worüber ich viel weiß“! Bolsonaros Sohn Eduardo schrieb im Onlinedienst X am Montag: „Brasilien ist keine Demokratie mehr“. Weiter bezeichnete er Richter Moraes als „Psychopathen, der die Kontrolle verloren hat“.

Anti-Trump Proteste in Brasilien – Bolsonaro im Mittelpunkt

Die Auseinandersetzung zwischen dem Ex-Präsidenten und der Justiz und ihre Folgen hatten zu Demonstrationen in mehreren Städten Brasiliens geführt. Zunächst gingen die Menschen gegen die von Trump verhängten hohen Zölle auf die Straße und setzten Puppen des US-Präsidenten in Brand. Anti-Trump-Proteste fanden am Freitag in der Hauptstadt Brasília, sowie in den Metropolen São Paulo und Rio de Janeiro statt.

Jair Bolsonaro: Vom Fallschirmjäger zum brasilianischen Präsidenten

Jair Bolsonaro erlangt erstmals 1986 öffentliche Aufmerksamkeit, als er dem Nachrichtenmagazin Veja ein Interview gibt. Darin beklagt er sich über die niedrigen Militärgehälter und behauptete, das Oberkommando entlasse Offiziere aufgrund von Haushaltskürzungen. Während er von seinen Vorgesetzten gemaßregelt wird, erhält Bolsonaro Lob von Offizierskollegen und wird in der rechtsextremen Szene langsam aber sicher ein Begriff, die unzufrieden mit der neuen demokratischen Regierung in Brasilien ist.

Ein Jahr später wird Jair Bolsonaro mit schweren Anschuldigungen konfrontiert, als die Veja berichtet, dass er zusammen mit einem Armeekollegen geplant habe, Bomben in Militäreinheiten in Rio de Janeiro zu legen. Bolsonaro bezeichnet die Behauptungen zunächst als „Hirngespinst“, doch die Zeitschrift veröffentlicht daraufhin detaillierte Skizzen und Unterlagen, die ihn mit Meutereiplänen in Verbindung bringen. Schlussendlich wird der Hauptmann vom Militärgericht jedoch aufgrund von „tiefgehenden Widersprüchen“ freigesprochen. Im Dezember 1988, kurz nach dem Urteil, verlässt Bolsonaro nach 15 Jahren Militärdienst die Armee, um sich fortan seiner politischen Karriere zu widmen.

1989 wird Jair Bolsonaro als Vertreter der Christdemokratischen Partei (PDC) zum Stadtrat von Rio de Janeiro gewählt. Der Biografie seines Sohnes Flávio zufolge, habe sein Vater nur kandidiert, „weil dies die einzige Option war […], um der Verfolgung durch einige Vorgesetzte zu entgehen“. In seinen zwei Jahren in der Gemeindekammer wird der spätere Präsident als ruhig und konservativ beschrieben. In den Sitzungen bringt er sich nur wenig ein und macht kaum von sich Reden.

Bei den Wahlen im Jahr 1990 wird Jair Bolsonaro als Abgeordneter für die Christdemokratische Partei (PDC) gewählt. Von 1991 bis 2018 absolviert er sieben aufeinanderfolgende Amtszeiten – wenn auch als Mitglied verschiedener Parteien. In 28 Jahren wechselt er achtmal die Parteizugehörigkeit, am längsten ist er bei der „Partido Progressista Brasileiro (PPB)“ (1995–2003). Von 2016 bis 2018 gehört er der „Partido Social Cristão (PSC)“ an, ehe er 2019 austritt und fortan Mitglied der mitgegründeten „Aliança pelo Brasil“ wird, die dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet wird.

Zur Präsidentschaftswahl in Brasilien im Jahr 2018 gelingt es Jair Bolsonaro, Rechtsextreme sowie Nationalistinnen und Nationalisten hinter sich zu bringen. In seinem aggressiven Wahlkampf setzt er insbesondere auf die Themen Korruptionsbekämpfung, Kriminalität und die Wirtschaftskrise in Südamerika. In seinen Reden fordert er das allgemeine Recht auf Waffenbesitz sowie für das Recht der Polizei, Kriminelle zu foltern und ohne Gerichtsverfahren zu exekutieren.

Am 6. September 2018 fasst sich Bolsonaro, zu diesem Zeitpunkt in den Umfragen vorne liegend, während einer Wahlkampfveranstaltung im Süden Brasiliens mit schmerzverzerrtem Gesicht den Bauch. Sekunden zuvor wurde er von einem 40-jährigen Mann mit einem Messer in den Oberkörper gestochen und lebensgefährlich verletzt. Noch vor Ort wird der geständige Täter verhaftet, der später erklärt, er habe die Tat auf „Wunsch Gottes“ ausgeübt. Jair Bolsonaro wird unterdessen notoperiert und überlebt das Attentat.

Beinahe zwei Monate später, am 28. Oktober 2018, triumphiert Jair Bolsonaro in der Stichwahl mit 55,1 Prozent der Stimmen und wird damit zum neuen Präsidenten Brasiliens. Sein Kontrahent, Fernando Haddad von der Arbeiterpartei, wurde zuvor immer wieder als „gefährlicher Kommunist“ verunglimpft. Kurz nach dessen Wahlsieg erhält Bolsonaro einen Anruf aus den USA – der damalige US-Präsident Donald Trump möchte ihm gratulieren.

Apropos, Trump: Jair Bolsonaro wird gerne als „Tropen-Trump“ oder auch „brasilianischer Donald Trump“ betitelt. Wie der US-Amerikaner weicht auch der Brasilianer nicht davor zurück, für seine Interessen zu lügen, Tatsachen zu verdrehen oder dringende Anliegen schlichtweg zu ignorieren. Darüber hinaus fällt Bolsonaro immer wieder durch rassistische, sexistische und homophobe Äußerungen auf. Doch auch den Vorwurf der willentlichen Umweltzerstörung, Verharmlosung der brasilianischen Militärdiktatur sowie das Verbreiten von Verschwörungstheorien muss er sich gefallen lassen. Der amerikanische Journalist Glenn Greenwald bezeichnete Bolsonaro als „den frauenfeindlichsten, hasserfülltesten gewählten Funktionär der demokratischen Welt“.

Während Bolsonaros Amtszeit kommt es mehrfach zu Demonstrationen gegen ihn und seine Politik. Schon 2018 fanden gegen Jair Bolsonaro Proteste unter dem Motto „Elenão“ (wörtlich übersetzt: „Er nicht“) statt, die von Frauen angeführt wurden und in allen großen Städten Brasiliens stattfanden. Zehntausende Menschen demonstrierten gegen Bolsonaros rassistische, frauenfeindliche und homophobe Äußerungen. In den Jahren darauf zieht es Demonstrierende unter anderem wegen der Zerstörung des Regenwaldes auf die Straßen.

Gegen Ende seiner Amtszeit erklärt Jair Bolsonaro mehrfach, dass er die Absicht hat, bei der anstehenden Brasilien-Wahl am 2. Oktober 2022 erneut zu kandidieren. Dafür tritt er bereits im November 2021 der rechten „Partido Liberal“ bei, da er als Präsidentschaftsbewerber in Brasilien einer Partei angehören muss. Zu dem Zeitpunkt liegt bereits eine Vielzahl von Anträgen auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen Bolsonaro vor, auch ermitteln die Justizbehörden in fünf verschiedenen Verfahren gegen ihn. Doch schon davor macht Bolsonaro deutlich, wie er sich seine Zukunft vorstellt: entweder werde er verhaftet, falle einem Attentat zum Opfer, oder er werde wiedergewählt.

Bei Bolsonaros konservativer Anhängerschaft hat sich Trump hingegen durch seine Maßnahmen gegen Brasiliens Regierung beliebt gemacht. Bei Kundgebungen in mehreren Städten am Sonntag trugen Demonstranten US-Flaggen und hielten Plakate mit der Aufschrift „Danke Trump“ hoch. (erpe/dpa/AFP)