Moskaus Verteidigungsminister Sergej Schoigu sagte in Sotschi am Rande des russisch-türkischen Treffens, dass die Drohnenattacken der Ukraine auch ein Grund gewesen seien für den Ausstieg aus dem Getreideabkommen zur Verschiffung ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer. Es sei ursprünglich im Zuge der unter Vermittlung der Türkei und der Vereinten Nationen geschlossenen Schwarzmeer-Initiative vereinbart worden, dass ukrainische Häfen nicht für Angriffe auf russische Infrastruktur genutzt würden. „Das alles wurde verletzt“, sagte Schoigu. Allein in der vergangenen Woche seien sieben ukrainische Überwasserdrohnen zerstört worden, sagte Schoigu. Diese Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

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Treffen mit Putin: Erdogan zeigt sich optimistisch

Update vom 4. September, 17.45 Uhr: Auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Putin hat sich Erdogan erneut für eine Wiederaufnahme des Getreidedeals starkgemacht. Dies berichtet die türkische Nachrichtenagentur Anadolu sowie die Ukrainska Pravda. „Wir haben gemeinsam mit den Vereinten Nationen ein neues Paket von Vorschlägen ausgearbeitet, das einen bedeutenden Fortschritt darstellt. Ich glaube, dass es mithilfe dieses neuen Prozesses möglich sein wird, Ergebnisse zu erzielen“, sagte der türkische Präsident.

Gleichzeitig betonte Erdogan jedoch, dass die Ukraine ihre Position aufweichen müsse, „um gemeinsam mit Russland Schritte zu unternehmen“. Anschließend erklärte er, er sei optimistisch, dass „die Seiten in Kürze eine Vereinbarung erzielen werden, die ihren Erwartungen entspricht“.

Getreidedeal vorerst gescheitert: Putin beharrt auf russische Forderungen

Update vom 4. September, 16.20 Uhr: Wladimir Putin hat bei einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bekräftigt, das Getreideabkommen erst bei Erfüllung aller russischer Forderungen wieder einzusetzen. Zuerst müssten aber die Beschränkungen für den Export von russischen Agrarprodukten aufgehoben werden, sagte Putin bei einer Pressekonferenz in Sotschi am Schwarzen Meer. Er beklagte wieder einmal, dass die westlichen Sanktionen den Export von russischem Getreide, von Dünger und Agrartechnik behindern würden.

Recep Tayyip Erdoğan: Der Weg zur Macht des türkischen Präsidenten

Der nächste politische und wirtschaftliche Erfolg ist die Abzahlung sämtlicher Schulden, welche die Türkei in 19 Jahren als Schuldner bei der IWF und Weltbank hatten. Die Türkei hat sich in 50 Jahren fast 47 Milliarden US-Dollar aus dem Fonds geliehen. Nachdem bei Verhandlungen keine Einigung über eine neue Standby-Vereinbarung getroffen werden konnte, entschied sich die Türkei den Rest der Schulden 2009 anlässlich der Jahrestagung der IWF und Weltband (siehe Bild) zu tilgen.

Auf diesen auch international anerkannten politischen Erfolg folgte noch im selben Jahr ein Eklat. Als Israels Premierminister Shimon Peres das Vorgehen seines Staates im Gazastreifen rechtfertigte, fragte er Erdogan, wie er auf einen Raketenbeschuss Istanbuls reagieren würde. Erdogan reagierte verärgert und rief: „One Minute(s)! One Minute(s)!“ Daraufhin gab ihm der Moderator wieder das Wort. Er kritisierte Israels Vorgehen gegen die palästinensische Bevölkerung und warf der Israels Regierung vor, bewusst unschuldige Zivilisten und Kinder getötet zu haben. Währenddessen versuchte der Moderator immer wieder, Erdogans Rede zu beenden. Erdogan war der Ansicht, die Redezeit sei unfair verteilt und verließ das Podium.

Der Eklat in Davos und nachfolgende Abreise des türkischen Staatschefs hatten zur Folge, dass Erdogan von Anhängern der Hamas-Bewegung auf Demonstrationen gefeiert wurde. Aber auch in seiner türkischen Heimat stieß er mit seinen Worten auf fruchtbaren Boden und wurden auch von seinen eigenen Anhängern für diese Aktion gefeiert. Am Istanbuler Flughafen waren Flaggen sowie Spruchbänder mit Texten wie „Willkommen zurück, Eroberer von Davos“ oder „Welt, schau auf unseren Ministerpräsidenten“ zu sehen.

Allzu lange hielt diese innertürkische Zufriedenheit mit ihrem Staatschef jedoch nicht vor. Am 28. Mai 2013 beginnen in der Türkei Dauerproteste gegen Erdogan. Ursprung war eine Demonstration gegen ein geplantes Bauprojekt auf dem Gelände des Gezi-Parks, woher die Protestwelle ihren Namen hat. Ein übermäßiger Gewalteinsatz seitens der Polizei sorgte für die Eskalation der Proteste. Schnell fanden weitere Proteste in großen türkischen Städten gegen die als autoritär angesehene Regierung Erdogans AKP statt.

Bei den Protesten spielte auch die Besetzung des Taskim-Platzes eine große Rolle. Rund um den Platz herum fanden Ausschreitungen und gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und den Demonstranten statt. Es wurde zu einem Symbol von Widerstand gegen Polizeigewalt. In Anlehnung auf den Arabischen Frühling wurden die Proteste dort auch als „Türkischer Frühling“ bekannt. Am 12. Juni 2013 wurde der Platz, erneut mit hoher Polizeigewalt, geräumt.

Doch weitere Proteste sollten folgen. Diesmal sehr persönlich an Erdogan gerichtet. Auslöser war ein angeblicher Mitschnitt eines Telefonates mit seinem Sohn Bilal, indem es darum geht, wie sie Millionensummen vor Korruptionsermitteln verstecken können. „Wir haben hier auch 30 Millionen Euro!“, riefen die Demonstranten, die sich erneut nahe dem Taskim-Platz sammelten. Sie verteilten große Menschen Falschgeld, um auf Korruption aufmerksam zu machen.

Seit Herbst 2014 residiert Erdogan im Präsidentschaftspalast im Naturschutzgebiet Atatürk Orman Çiftliği in der Hauptstadt Ankara. Der Gebäudekomplex gilt umstritten – unter anderem, weil er trotz eines gerichtlichen Verbots errichtet wurde. Kritisiert werden darüber hinaus die Größe des Palasts: rund 1000 Zimmer sollen vorhanden sein. Weiter waren die Kosten in Höhe von etwa 1,37 Milliarden Türkische Lira enorm für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Für internationale Schlagzeilen sorgte Satiriker Jan Böhmermann, als er den türkischen Präsidenten in einem Schmähgedicht diffamierte. Die Regierung der Türkei sowie auch Erdogan selbst erstatteten Strafanzeige gegen Böhmermann; die Staatsanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren ein. Am 4. Oktober 2016 gab die Staatsanwaltschaft Mainz bekannt, dass das Ermittlungsverfahren gegen Böhmermann eingestellt wurde. Der Satiriker und Fernsehmoderator spielte in seiner damaligen Sendung „Neo Magazin Royale“ hin und wieder auf das Gedicht an, äußerte sich aber nicht zu dem Prozess.

Am Abend des 15. Juli 2016 kam es offiziellen Angaben zufolge zu einem Putschversuch von Teilen des türkischen Militärs. Da die Revolte bei einem Großteil der Bevölkerung jedoch auf Ablehnung stieß, und auch bei der politischen Opposition wenig Anklang fand, fiel der Putsch schon am nächsten Tag wieder in sich zusammen. Die Erdogan-Regierung machte prompt die Gülen-Bewegung für den Putschversuch verantwortlich, was diese aber zurückwies. Das Foto zeigt Anhänger von Präsident Erdogan auf einem Panzer auf der Bosporusbrücke am 16. Juli 2016.

Im Jahr 2017 setzte Recep Tayyip Erdogan mithilfe eines Referendums eine Verfassungsänderung durch, bei der es vor allem um die Bündelung der Exekutivbefugnisse ging. Dadurch gewann der türkische Präsident noch mehr Einfluss auf die Justiz. Die Opposition sprach von Wahlbetrug. Auch Untersuchungen von Forschenden legen nahe, dass das Referendum manipuliert wurde.

Unter Erdogan begann 2018 in der Türkei eine Währungskrise, woraufhin die türkische Lira in den folgenden Jahren Rekordwertverluste einbüßte. Zwischen 2019 und 2021 tausche der Präsident dreimal den Chef der türkischen Zentralbank, weil sie die lockere Finanzpolitik nicht mittragen wollten. Für 2022 hob Erdogan den Mindestlohn um 50 Prozent an und forderte von Arbeitgebern weitere Steuern. Dies soll den Verlusten entgegenwirken.

Erdogan wird mit seiner islamisch-konservativen AKP wieder im Wahlbündnis mit der ultranationalistischen MHP antreten. Ein Teil der Opposition hat sich zu einem Bündnis zusammengeschlossen („Sechser-Tisch“), zu dem unter anderem die größte Oppositionspartei CHP und die nationalkonservative Iyi-Partei gehören. Ein weiteres Bündnis bildet die pro-kurdische Oppositionspartei HDP mit kleineren Parteien.

Seit den schweren Erdbeben muss sich die Regierung scharfer Kritik an ihrem Krisenmanagement stellen. Vielerorts wurde beklagt, dass Rettungsteams zu spät, in zu geringer Zahl und mit zu wenig Ausrüstung in die Krisenregion gekommen seien. Unter Trümmern verschüttete Menschen hätten so nicht gerettet werden können. In den Erdbebengebieten herrschten vielerorts Minusgrade, viele der Eingeschlossenen erfroren.

Die Kritik an der Regierung nach den schweren Erdbeben traf auch Erdogan persönlich. Ende Februar, also rund drei Wochen nach den Beben, entschuldigte sich Erdogan erstmals bei den Menschen dafür und bat um Vergebung für Verzögerungen bei der Erbeben-Hilfe. Erdogan räumte Versäumnisse ein und sagte bei einem Besuch in Adiyaman, aufgrund der großen Zerstörung, der Wetterbedingungen und der Schäden an der Infrastruktur habe man in den ersten Tagen nicht in der „gewünschten Effektivität“ arbeiten können. „Wie jeder Sterbliche können auch wir Fehler, Mängel und Makel haben.“

Erdogan bat zudem „um ein Jahr“ Zeit, um „die Wunden des Erdbebens zum Großteil“ zu heilen. Die Opposition kritisierte dagegen den Vorstoß des türkischen Präsidenten. Man nehme die Entschuldigung nicht an, schrieb etwa die prokurdische Partei HDP auf Twitter. Ali Babacan, der Chef der Oppositionspartei Deva, erklärte rundheraus, Erdogan könne der Verantwortung nicht entkommen.

Auch Erdogans Hauptrivale im Kampf um das Präsidentenamt macht Erdogan für die Folgen verantwortlich. „Sie waren in allen möglichen Dingen untätig, so wie hier auch“, sagte Kemal Kilicdaroglu von der kemalistisch-sozialdemokratischen CHP. „Sie haben wirklich keine Ahnung, wie man einen Staat regiert. Ich sage es ganz offen: Wenn jemand hauptverantwortlich für diese Folgen ist, dann ist es Erdogan.“

Erdogan kontert, indem er seinen stärksten Herausforderer Wahlen wegen Treffen mit der prokurdischen Partei HDP scharf kritisiert. Kilicdaroglu habe den parlamentarischen Arm einer „Terrororganisation“ zum Partner gemacht, sagte Erdogan. Die HDP, die bei der Präsidentenwahl keinen eigenen Kandidaten aufstellt, dürfte die Bewerbung Kilicdaroglus unterstützen. Die HDP-Stimmen könnten entscheidend sein.

AKP-Kandidat mit seiner Anhängerschaft und in Begleitung seiner Ehefrau Emine Erdogan.

massive Protestwelle in weiten Teilen der Türkei

Epizentrum der Proteste gegen Erdogan war die Metropole Istanbul

Als ein Mittel des Widerstands gegen Erdogan setzt die Protestbewegung auch auf Boykottaufrufe.

Treffen zwischen Erdogan und Putin: Russland bezeichnet Gespräche als „sehr konstruktiv“

Update vom 4. September, 15.00 Uhr: Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte in einem auf Telegram veröffentlichten Video, der erste Teil der Gespräche zwischen Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan sei „sehr konstruktiv“ gewesen. Darüber hinaus sagte Peskow laut Reuters, es sei nicht zu erwarten, dass nach Abschluss der Gespräche Dokumente unterzeichnet würden.

Update vom 4. September, 14.00 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wird nach seinem Treffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin nach eigenen Angaben eine „sehr wichtige“ Ankündigung zum Export ukrainischen Getreides machen. „Ich glaube, dass die Botschaft, die wir bei der Pressekonferenz nach unserem Treffen verkünden werden, sehr wichtig für die Welt sein wird, besonders für afrikanische Entwicklungsländer“, sagte Erdogan bei der Ankunft in Sotschi.

Update vom 4. September, 12.50 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin hat den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan in Sotschi empfangen, wie in einem TV-Livestream zu sehen war. Dabei betonte Putin, er sei offen, über das Abkommen zum Export von Getreide aus der Ukraine zu sprechen. Vor allem aber wolle er über eine engere Zusammenarbeit mit der Türkei in Energiefragen beraten. Er hoffe, dass die Gespräche über ein Gas-Verteilzentrum in der Türkei bald abgeschlossen werden könnten.

Erdogan zu Treffen mit Putin in Sotschi gelandet

Update vom 4. September, 12.45 Uhr: Recep Tayyip Erdogan ist nach Angaben türkischer Staatsmedien in der russischen Schwarzmeerstadt Sotschi gelandet, wo er sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen wird. Erdogan werde auf seiner Reise von einer großen Delegation begleitet, zu der die Verteidigungs-, Außen-, Energie- und Finanzminister der Türkei gehören, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.

Der türkische Staatschef erhofft sich vor allem eine Wiederbelebung des Getreideabkommens, das den Export von ukrainischem Getreide und anderer Lebensmittel über das Schwarze Meer ermöglicht hatte. Das Abkommen war unter Vermittlung Ankaras und der UNO zustande gekommen, aber im Juli von Moskau aufgekündigt worden.

Erdogan besucht Putin in Sotschi

Erstmeldung vom 4. September: Moskau – Kurz vor dem Treffen zwischen Recep Tayyip Erdoğan mit Wladimir Putin zusammen verstärkt Russland die Angriffe auf die Ukraine. Russland habe eine Welle von Drohnenangriffen auf einen der größten Getreideexporthäfen der Ukraine gestartet, berichten ukrainische Luftstreitkräfte. Die Ereignisse könnten das Treffen beider Präsidenten am heutigen Montag (4. September) in Sotschi überschatten.

Erstmals seit seiner Wiederwahl kommt Erdogan mit Putin zusammen. Beim Treffen geht es um bilaterale und um internationale Fragen, wie der Kreml mitteilte. Erdogan will Putin offenbar überzeugen, einen neuen Getreide-Deal mit der Ukraine auszuhandeln.

Erdogan und Putin treffen sich in Sotschi – Getreide-Deal mit Ukraine zentrales Thema

Die Türkei betont immer wieder, dass das Abkommen wichtig für die Versorgung der Welt mit Lebensmitteln sei. Die Türkei sorge sich zudem um die Sicherheit in der Schwarzmeer-Region, hieß es aus Ankara. Bei den Gesprächen in Sotschi sind keine Vertreter der UN oder der Ukraine dabei. Ein nachhaltiger Durchbruch erscheint deshalb unwahrscheinlich.

Seitdem Putin im Juli den Getreide-Deal mit der Ukraine auslaufen ließ, herrscht faktisch eine Seeblockade. Ungeachtet russischer Anweisungen haben bereits mehrere Schiffe den von der ukrainischen Regierung eingerichteten Korridor genutzt. 

Erdogan reist zu Putin nach Sotschi – für Neuauflage des Getreide-Deals

Putin hatte für eine Rückkehr zum im Vorjahr ausgehandelten Abkommen Bedingungen gestellt. So sollten die vom Westen im Zuge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine erlassenen Sanktionen gelockert werden, damit Russland auch eigenes Getreide und Düngemittel wieder ungehindert exportieren kann. Für die Türkei sind auch die russischen Gaslieferungen über das Schwarze Meer wichtig.

Die Beziehungen zwischen der Türkei und Russland sind keineswegs unbelastet, nicht nur im Bürgerkriegsland Syrien stehen sie sich als Konfliktparteien gegenüber. In der Konfliktregion Berg-Karabach steht die Türkei auf der Seite von Aserbaidschan, das 2020 einen Krieg um das Gebiet gegen Armenien gewonnen hatte. Armenien hingegen sieht sich von Putin und der Schutzmacht Russland im Stich gelassen. Im Ukraine-Krieg tritt der türkische Präsident als Vermittler zwischen Moskau und Kiew auf und unterhält zu beiden Konfliktparteien enge Kontakte. Das Nato-Mitglied Türkei beteiligt sich nicht an den Sanktionen des Westens gegen Russland.

Was eine Fortsetzung des Getreide-Deals für Ukraine und andere Länder bedeuten würde

Eine Fortsetzung des Getreide-Deals wäre für die weltweite Lebensmittelversorgung bedeutend. Die Ukraine und Russland sind wichtige Lieferanten von Weizen, Gerste, Sonnenblumenöl und anderen Nahrungsmitteln – insbesondere für Länder in Afrika, im Nahen Osten und in Teilen Asiens. Vor Kriegsbeginn war Russland außerdem der weltweit größte Exporteur von Düngemitteln. Der Ausfall dieser Lieferungen nach der russischen Invasion im Februar 2022 trieb die Lebensmittelpreise weltweit in die Höhe und schürte die Sorge vor einer Hungerkrise in ärmeren Ländern.

Russland hat im Süden der Ukraine zuletzt die Schwarzmeer- und die Donauhäfen in der Region Odessa mit Raketen- und Drohnenangriffen überzogen und dabei wichtige Infrastruktur für den Getreideexport zerstört. Die Ukraine warf Russland deshalb Terror vor mit dem Ziel, den für die Welternährung wichtigen Transport von Getreide etwa nach Afrika oder Asien verhindern zu wollen. (bohy/dpa)