Bezahlkarte für Asylbewerber: Auch Grüne geben im Bundeskabinett ihre Zustimmung

Eine vom Arbeitsministerium vorgelegte Formulierungshilfe fand die Zustimmung im Bundeskabinett, sodass ein Gesetzentwurf für die Bezahlkarte für Asylbewerber beschlossen wurde. Die Union als größte Oppositionspartei galt ohnehin bereits als Verfechter der Bezahlkarte, die nun quasi an die Länder weitergereicht wird. Wie sie genau umgesetzt wird, sollen diese letztlich selbst entscheiden.

Das dürfte auch einer der Gründe für das Go der Grünen gewesen sein. Denn diese hatten Vorbehalte gegen eine bundesgesetzliche Regelung geäußert. Nun sagte eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Robert Habeck: „Wir halten das Vorhaben grundsätzlich für richtig.“

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Grüne kritisieren Bezahlkarte für Geflüchtete: „Sie verhindert Integration“

Das sehen aber eben längst nicht alle in der Regierungspartei so. Bei t-online kritisiert die Grünen-Bundestagsabgeordnete Karoline Otte: „Die geplante Bezahlkarte verhindert Integration.“ Daher spiele sie Rechtsextremen in die Hände. Für die Kommunalexpertin ist die Bezahlkarte für Flüchtlinge „der größte Bärendienst, den man unserem Land und insbesondere den Städten und Gemeinden erweisen kann“.

Sorge „vor einer diskriminierenden Wirkung der Bezahlkarte“ äußerte auf dem Portal Jürgen Pahlke, der ebenfalls für die Grünen im Bundestag sitzt. Womöglich würde so schnelle Integration verhindert. Der Migrationsexperte skizziert düstere Folgen, denn wenn es Menschen erschwert werde, „ihr Geld auf regulären Wegen zu verwalten, profitiert am Ende womöglich noch eine Schattenwirtschaft“. Laut Pahlke sieht auch die Wissenschaft „in der Bezahlkarte mehr Gefahren als Vorteile“.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch mahnte ebenfalls an: „Bezahlkarten dürfen nicht dazu führen, dass Menschen davon abgehalten werden, sich zu integrieren und Teil unserer Gesellschaft zu werden, gerade wenn sie dauerhaft hier leben.“ Er verwies auf „den expliziten Auftrag zu weiteren Prüfungen und Gesprächen“ durch das Arbeitsministerium: „Diese Prüfungen werden wir vornehmen.“

Bezahlkarte für Flüchtlinge kommt: Deutsche Städtetag fordert „möglichst gleiche Rahmenbedingungen“

Das letzte Wort scheint also längst noch nicht gesprochen. Das weitere Vorgehen bei der Bezahlkarte für Flüchtlinge treibt auch Helmut Dedy um. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags betont im Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass „fast alle weiteren Detailfragen immer noch offen“ seien. Ein Flickenteppich müsse unbedingt verhindert werden.

Deshalb fordert der Jurist, der Mitglied der SPD ist, dass die Länder „sicherstellen, dass die Bezahlkarte in allen ihren Kommunen verpflichtend eingeführt wird. Und zwar unter möglichst gleichen Rahmenbedingungen.“

Es sei zu klären, bis zu welchem Betrag bar abgehoben werden könne. Ebenso, ob die Bezahlkarte nur für bestimmte Waren gelte oder auch im Einzelhandel. „Dafür müssen sich die Länder auf bundesweit geltende Standards einigen“, betont der 65-Jährige.

Bezahlkarte für Asylbewerber wird Ländersache: Thüringen als Vorreiter – zwei scheren aus

Zwar hatten 14 der 16 Bundesländer Ende Januar beschlossen, ein gemeinsames Vergabeverfahren umzusetzen. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern gehen jedoch eigene Wege. Zuvor hatte Ministerpräsident Markus Söder angekündigt, dass im Freistaat „unsere Bezahlkarte härter“ sei.

Der Freistaat will bereits im März einen Pilotversuch in den Landkreisen Fürstenfeldbruck, Günzburg und Traunstein sowie in der kreisfreien Stadt Straubing starten. Das Innenministerium in Schwerin hatte Mitte Februar eine europaweite Ausschreibung gestartet. Unterschiede zeigen sich schon jetzt in Thüringen. Hier begann die Zeit der Bezahlkarte für Asylbewerber in mehreren Kreisen bereits am Freitag. Die Landkreise Greiz und Eichsfeld hatten sie schon seit Dezember getestet – die dortigen Entscheidungsträger verbuchten diese Testphase als Erfolg.

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Bezahlkarte für Asylbewerber mit Hintertürchen: Geldleistungen sind weiterhin möglich

Mit der Bezahlkarte soll verhindert werden, dass Asylbewerber über Gebühr Geld an Familien und Freunde im Ausland überweisen. Oder womöglich Schlepper bezahlen, in deren Hände sie sich begeben mussten, um nach Europa und schließlich Deutschland kommen zu können.

Nach dem Plan der Regierung sollen aber auch künftig weiter Geldleistungen möglich sein. In dem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Gesetzesvorschlag heißt es: „Sind Sachleistungen für den notwendigen persönlichen Bedarf nicht mit vertretbarem Verwaltungsaufwand möglich, können auch Leistungen in Form von Bezahlkarten, Wertgutscheinen, von anderen vergleichbaren unbaren Abrechnungen oder von Geldleistungen gewährt werden.“

Deutschland bekommt Bezahlkarte für Asylbewerber: „Mehr Ordnung in Migrationspolitik“

Die Rheinische Post zitiert zudem den entscheidenden Satz, der über die Zielgruppe informiert: „Für jedes volljährige leistungsberechtigte Mitglied des Haushalts ist eine eigene Bezahlkarte vorzusehen.“ In der Zeitung frohlockt FDP-Fraktionschef Christian Dürr: „Wir werden mehr Ordnung in die deutsche Migrationspolitik bringen.“

Nun müsse es darum gehen, „dass wir die neue Rechtslage in der nächsten Sitzungswoche im Bundestag beschließen“. Diese beginnt am 11. März. Danach können dann alle weiteren Fragen rund um die Bezahlkarte für Asylbewerber angegangen werden. (mg)