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Sicherheitsgarantien

Merz droht Bundeswehr-Streit: Auch Junge Union fordert im Ernstfall deutsche Soldaten in Ukraine

JU-Chef Johannes Winkel fordert klare Sicherheitsgarantien für die Ukraine und bringt auch einen Bundeswehreinsatz ins Spiel. Die Debatte teilt die Union.

Berlin – Die Frage nach Sicherheitsgarantien für die Ukraine beschäftigt auch die Junge Union. Johannes Winkel, Bundesvorsitzender der Jungen Union, drängt auf eine klare Haltung Deutschlands in der Debatte um Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) betonte er, Europa müsse endlich beweisen, dass es sicherheitspolitisch auf eigenen Beinen stehen könne und nicht länger allein auf die Schutzmacht USA angewiesen sei.

Ukraine-Verhandlungen in Washington: Trump-Gipfel mit Merz und Co. in Bildern

Wolodymyr Selenskyj ist zurück im Weißen Haus.
Wolodymyr Selenskyj ist zurück im Weißen Haus. Auf Einladung Donald Trumps verhandelt der ukrainische Präsident dort über einen möglichen Frieden im Krieg mit Russland. © afp
Gipfel im Weißen Haus zum Ukraine-Krieg
Der Gipfel im Weißen Haus zum Ukraine-Krieg wurde in kürzester Zeit aus dem Boden gestampft. Noch vor wenigen Tagen war nichts über ein Treffen Trumps mit Selenskyj bekannt gewesen. © imago
Trump und Putin in Alaska
Dem Treffen Trumps mit Selenskyj ging der historische Gipfel des US-Präsidenten mit Russlands Machthaber Wladimir Putin in Alaska zuvor. Die beiden Staatsoberhäupter berieten im nördlichsten US-Bundesstaat über den Ukraine-Krieg und einen möglichen Frieden. © afp
Ukraine Gipfel in Washington
Die Erwartungen an den Ukraine-Gipfel sind so hoch wie die Aufmerksamkeit, die ihm geschenkt wird. Ursache sind unter anderem Selenskyjs letzter Besuch im Weißen Haus und die Dynamik, die seit Trumps Treffen mit Putin in die Ukraine-Verhandlungen gekommen zu sein scheint. © dpa
Selenskyj bei Trump
Im Gegensatz zum letzten Treffen Trumps mit Selenskyj im Weißen Haus war die Atmosphäre diesmal deutlich besser. Endete der letzte Auftritt noch im hitzigen Wortgefecht und im diplomatischen Debakel, waren beide diesmal um eine freundliche Beziehung bemüht. © afp
Selensky und Trump im Oval Office
Brian Glenn, Journalist beim rechtsextremen Sender Real America, hatte Wolodymyr Selenskyj beim letzten Besuch noch für seine Kleidung kritisiert. Der ukrainische Präsident erschien damals in einem Millitär-Pullover. Diesmal trug Selenskyj Anzug und Hemd. „Sie sehen in diesem Anzug fantastisch aus“, kommentierte Glenn Selenskyjs Outfit. Mit seiner Antwort hatte der ukrainische Präsident die Lacher auf seiner Seite. „Sie tragen denselben Anzug. Ich habe mich umgezogen, Sie offenbar nicht“, so Selenskyj. © afp
Vance im Oval Office
Am Treffen mit Wolodymyr Selenskyj im Oval Office nahmen neben Trump US-Außenminister Marco Rubio (r.) und Vizepräsident JD Vance teil. Der hatte den ukrainischen Präsidenten beim letzten Besuch im Weißen Haus noch attackiert und ihm Undankbarkeit vorgeworfen. © afp
Pete Hegseth
Ein weiterer Vertreter der Regierung Trumps beim Besuch Wolodymyr Selenskyjs: Verteidigungsminister Pete Hegseth. © imago
Limousine von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Weißen Haus
Nicht nur Wolodymyr Selenskyj reiste spontan nach Washington, DC. Unterstützung erhielt er beim Treffen mit Donald Trump von einer großen Delegation aus Europa. Hier kommt die Limousine von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Weißen Haus an. © imago
Meloni bei Trump
Meloni gilt als politische Verbündete Donald Trumps. Wie der Rechtspopulist in den USA setzt Italiens Ministerpräsidentin und Chefin der rechtsextremen Partei „Fratelli d‘Italia“ auf harte Abschiebepolitik und geschlossene Grenzen. In Sachen Ukraine-Krieg steht Meloni aber fest an der Seite Selenskyjs und ihrer europäischen Begleiter. © afp
Emmanuel Macron in Washington
Donald Trumps Protokollchefin Monica Crowley begrüßt Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron an der Tür des Weißen Hauses. Diese Rolle hat in der Vergangenheit bei solchen Besuchen Melania Trump übernommen. Von der First Lady war beim heutigen Ukraine-Gipfel aber zunächst nichts zu sehen. © afp
Ukraine-Treffen in Washington
Hier begrüßt Crowley Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Weißen Haus. © dpa
Alexander Stubb in Washington
Der wohl überraschendste Name auf der Liste der europäischen Delegation bei Trumps Gipfel gehört wohl Alexander Stubb. Finnlands Präsident dürfte aber eine Schlüsselrolle beim Versuch zukommen, Trump von Europas Position im Ukraine-Krieg zu überzeugen. Sein Land teilt sich mehr als 1.300 Kilometer Landgrenze mit Russland. Stubb dürfte die Aufgabe zukommen, Trump davon zu überzeugen, dass bei den Verhandlungen mit Russland nicht nur die Zukunft der Ukraine, sondern die Sicherheit Europas auf dem Spiel steht. © afp
Merz bei Trump
Mit von der Partie in Washington, DC ist Friedrich Merz. Dem Bundeskanzler wurde nach seinem letzten Besuch bei Donald Trump ein guter Auftritt attestiert. Diesmal will der CDU-Chef Wolodymyr Selenskyj bei seinen Verhandlungen über Frieden im Ukrainekrieg unterstützen. © afp
Merz bei Trump in Washington
Gegenüber der ARD bezeichnete Merz, hier bei der Ankunft am Weißen Haus, die Entwicklungen nach dem Treffen Trumps und Putins als „Licht und Schatten“. Der Bundeskanzler übte geschickt verpackte Kritik am US-Präsidenten. „Die Presse in Russland jubelt. Ein bisschen weniger wäre auch gut gewesen“, so der CDU-Chef in der Tagesschau. © afp
Ukraine Trump
In ähnlicher Besetzung hatte eine Delegation aus Europa in Sachen Ukraine-Krieg schon einmal Kontakt zu Donald Trump aufgenommen. Damals waren Keir Starmer, Emmanuel Macron, Polens Ministerpräsident Donald Tusk und Friedrich Merz in die Ukraine gefahren. Gemeinsam mit Wolodymyr Selenskyj berieten sie telefonisch mit Trump © imago
Großbritanniens Premierminister Keir Starmer
Großbritanniens Premierminister Keir Starmer scheint frohen Mutes, als er zum Ukraine-Gipfel bei Donald Trump eintrifft. © dpa
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei den Verhandlungen über den Ukraine-Krieg
Die Europäische Union (EU) vertritt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei den Verhandlungen über den Ukraine-Krieg in Washington, DC. Von der Leyens letzter Besuch bei Trump endete mit einem Handelsabkommen zwischen der EU und den USA. © dpa
Von der Leyen und Selenskyj
Kurz vor dem Ukraine-Gipfel mit Trump in Washington, DC empfing Ursula von der Leyen Wolodymyr Selenskyj in Brüssel. Dort beriet die EU-Kommissionspräsidentin sicherlich auch das gemeinsame Vorgehen mit dem Präsidenten der Ukraine. © imago
Ukraine Gipfel in Washigton
Die große Runde in Washington, DC zum Ukraine-Gipfel versammelt: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der britische Premier Keir Starmer, die Präsidenten Alexander Stubb (Finnland), Wolodymyr Selenskyj (Ukraine), Donald Trump (USA), Emmanuel Macron (Frankreich) stellen sich mit Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz und Nato-Generalsekretär Mark Rutte (v.l.n.r.) zum Gruppenbild auf. © afp
Macron und Trump in Washington
Bei der ersten gemeinsamen Pressekonferenz verteilte Donald Trump Komplimente in alle Richtungen. Sein Treffen mit Wolodymyr Selenskyj sei wunderbar gewesen. Friedrich Merz als Freund zu haben, sei eine „große Ehre“ für ihn, so der US-Präsident. Über Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (im Bild) sagte Trump: „Ich mag ihn seit dem ersten Tag. Und ich mag ihn immer noch. Das ist ungewöhnlich.“ © afp
Meloni bei Trump in Washington
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nannte Donald Trump „eine großartige Führungspersönlichkeit, die viele inspiriert“. Sie habe „trotz ihres jungen Alters schon viel erreicht“, so Trump über die Rechtspopulistin. „Sie regiert auch schon eine ganze Zeit lang. Andere haben nicht so lange durchgehalten wie sie“, scherzte der US-Präsident über seine Kollegin aus Italien, das berühmt ist für seine häufigen Regierungswechsel. © afp
Vance und Starmer
JD Vance im Gespräch mit dem britischen Premier Keir Starmer. Der Vizepräsident war erst vor kurzem zum Urlaub auf den britischen Inseln. Sein Besuch im südenglischen Cotswolds löste Protest der heimischen Bevölkerung aus. © afp
Merz nach Treffen mit Trump
Nach dem ersten Gespräch mit Donald Trump beim spontanen Ukraine-Gipfel im Weißen Haus zeigte Bundeskanzler Friedrich Merz sich optimistisch. Der Weg sei „offen für komplizierte Verhandlungen“. Vom US-Präsidenten forderte Merz, den Druck auf Wladimir Putin zu erhöhen. Der Kanzler wiederholte außerdem die Forderung der europäischen Vertreter nach einer Waffenruhe. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein weiteres Treffen ohne eine Waffenruhe stattfinden kann“, stellte Merz klar. © dpa
Selenskyj und Trump nach Treffen im Weißen Haus
Wolodymyr Selenskyj bezeichnete den vorangegangenen Austausch mit Donald Trump als „sehr gute Unterhaltung“. Man habe über „viele sensible Dinge“ gesprochen, so der ukrainische Präsident. Trump wiederum kündigte bereits ein Dreiertreffen zwischen ihm, Selenskyj und Russlands Präsidenten Wladimir Putin an. Die Frage sei „nicht, ob, sondern wann“ ein solcher Gipfel stattfinden würde. © afp

„Wir können doch nicht auf der einen Seite sagen, dass unsere Abhängigkeit vom US-Militär reduziert und Europa endlich erwachsen werden muss, und auf der anderen Seite die Verantwortung verweigern, wenn es zum ersten Mal konkret wird“, sagte Winkel dem RND.

Winkel (CDU) fordert deutsche Einsatzbereitschaft: Bundeswehr-Truppen für die Ukraine?

Noch sei das Szenario hypothetisch, räumte der CDU-Bundestagsabgeordnete ein. Er äußerte zugleich Zweifel, dass Russland derzeit ernsthaft an Friedensgesprächen interessiert sei. Dennoch muss die Bundesregierung aus seiner Sicht vorbereitet sein: „Sollte es aber dazu kommen, muss Deutschland bereit sein, Truppen in die Ukraine zu entsenden.“

Johannes Winkel (CDU), Bundesvorsitzender der Jungen Union, spricht beim Deutschlandtag der Jungen Union. Nun hat er sich zum „Boomer-Soli“ geäußert. (Archivbild)
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Johannes Winkel (CDU), Bundesvorsitzender der Jungen Union, spricht beim Deutschlandtag der Jungen Union. Nun hat er sich zum „Boomer-Soli“ geäußert. (Archivbild)
©  Sebastian Willnow/dpa

Nach dem Gipfel-Treffen im Weißen Haus werden verschiedene Sicherheitsgarantien für die Ukraine debattiert. Bundeskanzler Friedrich Merz machte bereits deutlich, was auf dem Spiel steht. „Es geht um die politische Ordnung Europas – und dass wir als Bundesrepublik Deutschland daran großes Interesse und eine hohe Verantwortung haben. Uns daran zu beteiligen, ist für mich klar“, betonte der Kanzler.

Gegenwind bekam Merz dafür bereits nicht nur vom Koalitionspartner, sondern auch aus den eigenen Reihen. Sachsens Ministerpräsident und stellvertretender CDU-Vorsitzender Michael Kretschmer äußerte zur Bundeswehr-Debatte unlängst: „Dass deutsche Soldaten in der Ukraine kämpfen, darf kein Thema sein“

Rubriklistenbild: ©  Sebastian Willnow/dpa

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