Für die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann, legen die Bauernproteste einen Zwiespalt offen. „Einerseits sehen wir auf der Grünen Woche, wie leistungsfähig die deutsche Landwirtschaft ist. Andererseits sehen wir die Sorgen der einzelnen Landwirte“, so Connemann. Für Connemann, die selbst aus einer Landwirtschaftsfamilie kommt, ist deutlich, dass im Land „etwas faul ist“. Es gebe keinen echten Dialog zwischen der Bundesregierung und der Landwirtschaft. Zudem sei „bei der großen Bauerndemo von der Ampel keiner“ dagewesen.

+

Die Proteste gehen weiter: Laut Bauernverband ist der „Kipppunkt erreicht“

Update vom 26. Januar, 15.45 Uhr: Der Präsident des Landesbauernverbandes Brandenburg, Henrik Wendorff, sagte in einer Mitteilung: „Die Proteste der letzten Wochen haben gezeigt, dass der Berufsstand zusammensteht und ein Kipppunkt erreicht wurde, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat“.

Ein für den Nachmittag angekündigtes Mahnfeuer auf der B104 zwischen Neubrandenburg und Stavenhagen wurde wegen des anhaltenden Regens abgesagt. Anstelle dessen ist jetzt geplant, eine Kundgebung und einen Korso abzuhalten. Etwa 40 Traktoren sollen voraussichtlich um 16 Uhr von Kleeth nach Neubrandenburg fahren. Die Bauernverbände Müritz, Mecklenburgische Seenplatte, Altentreptow, Malchin und Demmin beteiligen sich an der Aktion.

Update vom 26. Januar, 14.50 Uhr: Am Mittag versammelten sich in Sülstorf mehrere Hundert Bauern gemeinsam mit dem Landrat von Nordwestmecklenburg, Tino Schomann (CDU), zu einer Kundgebung. Im Gespräch mit dem NDR äußerte Frank Piehl, der Vorsitzende des Bauernverbandes Parchim, seine Ansicht zu den anspruchsvollen Zeiten, die für Landwirte äußerst herausfordernd seien. Trotz der Schwierigkeiten seien aber alle entschlossen, ihren Beitrag zu leisten, so Piehl.

Landwirte fordern Kurswechsel in Agrar- und Ernährungspolitik

Update vom 26. Januar, 13.50 Uhr: Mehrere Verbände der deutschen Lebensmittelbranche fordern einen Kurswechsel in der Agrar- und Ernährungspolitik. „In der Lebensmittelkette herrscht große Einigkeit, dass fundamentale Fehlentscheidungen die Branche in ihrer Wettbewerbsfähigkeit schwächen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung unter anderem des Deutschen Bauernverbands, des Handelsverbands Deutschland, der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie und des Lebensmittelverbands Deutschland. Gefordert seien „Pragmatismus, Entbürokratisierung und die Rücknahme von Entscheidungen, die die Landwirtschaft und die gesamte Ernährungsbranche ausbremsen.“

Die Verbände kündigten an, kurzfristig Maßnahmen vorzuschlagen. Ziel sei, „die deutsche Land- und Lebensmittelwirtschaft zu stärken und so die Ernährungssicherheit zu bezahlbaren Preisen zu gewährleisten“, heißt es in der Positionierung, die am Rande der Agrarmesse Grüne Woche formuliert wurde.

Die Bauern sind mit den Reaktionen der Politiker unzufrieden

Update vom 26. Januar, 12.30 Uhr: Die Bauern sind von der ausbleibenden Reaktion der Politiker enttäuscht. „Wir haben gekriegt, was wir erwartet haben“, so ein Landwirt im Interview mit welt.de. „Keiner der hohen Herren“ von den Grünen sei herausgekommen, um mit den Protestierenden zu sprechen. Allerdings sei die Unterstützung der Bevölkerung aber „in keinem Fall weniger geworden, als im Dezember oder Januar“, so der Landwirt weiter. Sie sei „voll da“.

Auch wenn der Bundestag kommende Woche die Aufrechterhaltung der Dieselsubventionen beschließen, werde der Protest der Landwirte jedoch weitergehen, so der Befragte. Er sei sich „absolut sicher“, dass weiter protestiert werde – selbst wenn nächste Woche die Änderung beim Agrardiesel rückgängig gemacht werden.

Update vom 26. Januar, 11.30 Uhr: Auch im Nordosten Deutschlands protestieren die Landwirte heute. Die Polizei rechnet in Rostock mit mindestens 500 Traktoren und rät den Anwohnern auf Fahrten zu verzichten, sofern dies möglich ist. Laut Tag24 will der Bauernverband Ostpommern außerdem auf mehreren Brücken der Autobahn A20 Flagge zeigen.

Landwirte protestieren in Berlin, Brandenburg und Münsterland betroffen

Update vom 26. Januar, 10.35 Uhr: Nicht nur in Berlin wollen die Bauern heute protestieren. Auch im Münsterland wird zu einer Großdemonstration aufgerufen. Laut Informationen des WDR erwartet man rund 2.000 Teilnehmer bei einer Demonstration, die mit einer Kundgebung in Osnabrück enden soll.

Update vom 26. Januar, 7.55 Uhr: Blockierte Autobahnen, Kolonnen von Traktoren und wütende Bauern: In Deutschland bringen Landwirte ihren Frust derzeit lautstark zum Ausdruck. Auch für den heutigen Freitag hat der Deutsche Bauernverband nach den bundesweiten Protesttagen wieder zu Aktionen aufgerufen. Am späten Vormittag werden etwa 150 Traktoren Brandenburger Landwirte in Berlin erwartet.

Bauernproteste gehen weiter: Landwirte wollen vor Ampel-Parteizentralen demonstrieren

Erstmeldung vom 26. Januar: Berlin – Landwirte aus Brandenburg wollen an diesem Freitag (26. Januar) vor den Parteizentralen der Ampelkoalition in Berlin demonstrieren. Sie fordern, dass die geplanten Kürzungen beim Agrardiesel zurückgenommen werden. Der Bundestag will darüber in der kommenden Woche abstimmen.

Die Bauern wollen nacheinander von 11 bis 13 Uhr die Bundesgeschäftsstellen der Grünen, der FDP und SPD ansteuern, wie der Landesbauernverband ankündigte. Der Verband rechnet mit 100 bis 150 Traktoren. „Auf Bundesebene müssen wir zurück auf Anfang, das heißt zurück zum Status Quo vor der Agrardieseldebatte“, sagte der Präsident des Landesbauernverbandes, Henrik Wendorff, laut einer Mitteilung am Donnerstag. „Die bisherigen agrarpolitischen Versäumnisse sind anzupacken, bevor man über die Zukunft des Agrardiesels redet.“

Scholz und Habeck treffen sich mit Bauern – kein „Durchbruch“

Trotz der Protestaktionen gibt es bisher keine Anzeichen, dass die Ampel-Koalition den Forderungen der Bauern nachgeben wird. Sie zeigte sich allerdings offen für Dialoge und suchte das Gespräch mit den Landwirten. So trafen sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) in Mainz mit Vertretern von Bauern und des Speditionsgewerbes am Donnerstag (25. Januar).

„Wir waren uns in einigen Punkten einig, zum Beispiel, dass die auskömmlichen Preise in der Landwirtschaft fehlen“, sagte Thilo Ruzycki vom Vorstand des Vereins „Landwirtschaft verbindet“. Habeck habe einen „sehr zugänglichen Eindruck“ gemacht. Zu einem „Durchbruch“ sei es erwartungsgemäß nicht gekommen.

Auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) traf sich Mitte Januar am Rande seines Besuchs in Cottbus mit Brandenburgs Landesbauernpräsident Wendorff. Nach Angaben der Landwirte bot er dabei an, im Dialog zu bleiben, machte aber keine Zugeständnisse. „Es ist erkannt worden, dass jetzt – leider viel zu spät – in einen Dialog eingetreten wird, den wir schon lange, lange erwartet habe“, sagte Wendorff nach dem Gespräch mit dem Kanzler.

Bauern pochen auf Aufhebung der Ampel-Kürzung beim Agrardiesel

Hintergrund der Bauernproteste sind die geplanten Kürzungen für die Landwirtschaft. Die Ampel war nach Ankündigung der Proteste teilweise eingeknickt und verzichtete auf die Streichung der KfZ-Steuerbegünstigung. An der Kürzung der Agrardiesel-Subvention wollen Scholz, Habeck und Finanzminister Christian Lindner (FDP) allerdings weiter festhalten. Die Steuervergünstigungen beim Agrardiesel sollen demnach nicht auf einen Schlag enden, sondern schrittweise auslaufen. Dagegen gibt es seit Wochen bundesweite Proteste von Landwirten. (Mit Agenturmalterial)