Scholz habe sich immerhin die Zeit genommen, mit ihm zu sprechen, sagte der Präsidenten des brandenburgischen Landesbauernverbandes, Henrik Wendorff, auf der Veranstaltung. Die Protestierenden quittierten dies mit Ausrufen wie „Ja, wo ist er denn?“. Auch das Wort „Feigling“ fiel wiederholt. Wendorff begrüßte, dass Scholz einen Dialog begonnen habe, „den wir schon lange, lange erwartet haben“. Das dies nötig sei, sei seitens der Politik leider „viel zu spät erkannt worden“. Er habe dem Kanzler auch klar gemacht, dass nur reden nicht ausreiche.

Für Montag ist eine Großdemonstration in Berlin geplant. Mehrere Branchen wie die Fischerei und der Transportbereich haben sich angeschlossen. Auch der Gaststättenverband Dehoga ist dabei. Die Fraktionsvorsitzenden der Ampel-Parteien, Rolf Mützenich (SPD), Britta Haßelmann (Grüne) und Christian Dürr (FDP), luden die Vorstände landwirtschaftlicher Verbände für den Tag zu einem Treffen im Bundestag ein.

In ihrem Einladungsschreiben verteidigen sie die Haushaltseinigung. Die ursprünglichen Vorschläge hätten die Landwirtinnen und Landwirte „erheblich“ belastet, dies sei geändert worden. Aber bei den derzeitigen Protesten werde auch deutlich, dass es den Landwirten „nicht nur um finanzielle Belastungen geht, sondern auch um fehlende Planungssicherheit und wirtschaftliche Perspektiven“.

Traktoren lärmen bei Kanzler-Besuch: Scholz bleibt Bauern bei Cottbus-Rede klare Antwort schuldig

Update vom 11. Januar, 12.00 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat grundsätzlich Verständnis für Kritik und Proteste der Bauern in Deutschland gezeigt – ist aber inhaltlich nicht darauf eingegangen. „Wir leben ja in aufgeregten Zeiten, ein bisschen haben wir das auch gehört“, sagte Scholz bei der Eröffnung eines neuen ICE-Instandhaltungswerks in Cottbus. „Und auch das gehört zur Demokratie dazu, dass man sich seine Meinung sagt.“

Die Polizei hatte zuvor eine Kolonne von Traktoren an der Halle des neuen Bahnwerks vorbeigeleitet. Dabei war zunächst lautes Hupen zu hören. Scholz wollte am Rande des Termins mit Bauern aus Brandenburg sprechen. Eine ursprünglich vom Verband angefragte öffentliche Ansprache des Kanzler werde es aber nicht geben, sagte eine Verbandssprecherin.

Scholz forderte zugleich eine rasche Einigung im Tarifstreit der Bahn mit den GDL-Lokführern. „Ich hoffe, dass es da bald zu einer Verständigung kommt, so dass wir uns auf die Bahn verlassen können“, sagte er. Mit Blick auf das neue Bahn-Werk erklärte Scholz: „Aber hier ist jetzt an dieser Stelle doch zu sehen, wie richtig was vorangeht.“

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Bauernproteste gehen weiter: Scholz droht Konfrontation in Cottbus

Vorbericht: Berlin – Der Unmut der Bauern reißt nicht ab. In Cottbus haben Landwirte Proteste beim Besuch von Kanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt. Das bestätigte eine Pressesprecherin des Landesbauernverbands Brandenburgs unserer Redaktion.

Der Verband habe „eine Versammlung mit 500 Fahrzeugen angemeldet und Herrn Scholz um ein Gespräch gebeten“. „Wir rechnen mit mehreren tausend fußläufig Teilnehmenden“, so Sprecherin Meike Mieke. Scholz wird zur offiziellen Eröffnung des ICE-Ausbesserungswerks in Cottbus erwartet.

Bauernproteste in Cottbus – Landwirte kündigen Proteste bei Scholz-Besuch an

Auch die Polizei bestätigte die Information. Bislang hätten sich noch keine weiteren Gruppen neben dem Landesbauernverband für die Proteste angemeldet. Auf die Frage, ob es zu Ausschreitungen kommen könnte, sagte Pressesprecherin Ines Filohn: „Es gibt dafür keine Anzeichen. Wir sind als Polizei gut aufgestellt.“ Da auf dem Vorplatz des Bahnwerks nur etwa 100 Traktoren und andere Fahrzeuge Platz hätten, wird sich der Verkehr auch auf den angrenzenden Straßen stauen. Die Fahrzeugkorsos sollen laut Tagesspiegel aus zwei Richtungen über den Stadtring und die Wilhelm-Külz-Straße zum Werk fahren.

Am Donnerstag (11. Januar) will der Kanzler am Rande einer Veranstaltung in Cottbus mit dem brandenburgischen Landesbauernpräsidenten zusammenkommen, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin mitteilte. Dabei wolle der Kanzler die Regierungsposition noch einmal erläutern. „Aber die Haltung ist klar.“ Am Dienstag sprach Scholz am Rande des Neujahrsempfangs von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier demnach auch schon mit Bauernpräsident Joachim Rukwied.

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Ampel hält an Streichung der Agrardiesel-Subvention fest – trotz Bauernproteste

Die Proteste richten sich gegen bereits abgeschwächte Pläne der Ampel für Subventionskürzungen. Die Steuerbegünstigung auf Agrardiesel soll demnach schrittweise auslaufen. Scholz hatte zuletzt deutlich gemacht, dass der Subventionsabbau nötig ist, aber in einer Demokratie auch Proteste dazugehören.

Ihre bislang größte Protestaktion hatten die Landwirte am Montag (8. Januar) durchgeführt. Trotz Entgegenkommens der Ampel halten die Landwirte an ihren Positionen fest und fordern die Streichung beider Kürzungsvorschläge. Der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Rukwied, sprach in der jüngsten Ausgabe des ZDF-„Morgenmagazins“ (10. Januar) von einem „faulen Kompromiss.“ „Wir müssen jetzt das Signal setzen, weil wir weiterhin für unsere Bevölkerung auf familiengetragenen Höfen heimische Lebensmittel erzeugen wollen“, so Rukwied.

Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit

Nancy Faeser (SPD), alte und neue Landesvorsitzende der SPD in Hessen und Bundesinnenministerin, freut sich über ihre Wiederwahl.

Annalena Baerbock ist im Kabinett Scholz Bundesministerin des Auswärtigen. Sie ist die erste Frau, die dieses Amt innehat. Bei der Bundestagswahl 2021 trat sie als Kanzlerkandidatin der Grünen an, die sich aber mit 14,8 Prozent der Zweitstimmen mit Platz drei hinter SPD und Union begnügen mussten. Von Januar 2018 bis Februar 2022 war sie gemeinsam mit Robert Habeck Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.

Marco Buschmann FDP, Bundesjustizminister, stellt Eckpunktepapier zum Selbstbestimmungsgesetz vor.

Volker Wissing, Bundesverkehrsminister FDP, vor der Kabinettssitzung im Berliner Kanzleramt Bundeskanzleramt in Berlin

Hubertus Heil besucht die Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Berlin-Spandau.

Boris Pistorius ist als Nachfolger von Christine Lambrecht ins Chefbüro des Verteidigungsministeriums im Bendlerblock gerückt. Pistorius gehört dem SPD-Parteivorstand an und gilt als erfahrener Polit-Manager. Von 1980 bis 1981 absolvierte er seinen Wehrdienst, anschließend studierte er Rechtswissenschaften in Osnabrück und Münster. Pistorius war zuvor seit 2013 Innenminister in Niedersachsen.

Verteidigungsministerin Lambrecht besucht Marder-Kompanie

Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft läuft beim Treffen der G7 Agrarminister zum Eingang des Schlosses Hohenheim.

Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, spricht beim hybriden Gipfeltreffen „Women7-Summit“.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergibt im Schloss Bellevue anlässlich des Amtswechsels im Bundesfamilienministerium die Entlassungsurkunde an Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen), bisherige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister, beantwortet auf einer Pressekonferenz Fragen von Journalisten zum Infektionsgeschehen und zur Impfentwicklung.

Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz beim Treffen der G7 Klima-, Energie- und Umweltministerinnen und -minister.

Bettina Stark-Watzinger im Portrait bei der Bundespressekonferenz zum Thema Veroeffentlichung des nationalen Bildungsberichts Bildung in Deutschland.

Svenja Schulze SPD, Bundesministerin fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, aufgenommen im Rahmen der Konferenz fuer globale Ernaehrungssicherheit im Auswaertigen Amt in Berlin.

Klara Geywitz im Kanzleramt in Berlin am 27. Juli 2022. Kabinettssitzung in Berlin.

Wolfgang Schmidt hisst die Regenbogenfahne am Bundeskanzleramt in Berlin.

Aus für Agrardiesel-Subvention: Ampel wird laut Kretschmann keine „weiteren Schritte gehen“

Doch wird die Ampel auch beim zweiten Kürzungsvorschlag einlenken? Winfried Kretschmann (Die Grünen) hält dies für unrealistisch. „Ich sehe nicht, dass die Bundesregierung da weitere Schritte gehen wird.“ Baden-Württembergs Ministerpräsident sprach von einer „deutlichen Abmilderung“ der ursprünglichen Beschlüsse. Man habe Kompromisse machen müssen. Zugleich zeigt er sich verwundert darüber, dass die Landwirtinnen und Landwirte nicht auf die Zugeständnisse der Bundesregierung reagiert hätten, sagte er am Dienstag in Stuttgart. (bohy mit dpa)