Vor Beratungen in Brüssel
„Feldarbeit statt Papierarbeit“: Özdemir pocht vor EU-Agrartreffen auf weniger Bürokratie für Bauern
Landwirtinnen und Landwirte wollen auf dem Feld sein, nicht im Büro, meint Agrarminister Özdemir. Gelingen der EU jetzt kluge Reformen?
Brüssel – Die Bauernproteste sind nicht unerhört geblieben. Auch Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) nannte sie jetzt erneut „legitim“ – Kritik übte er aber an „Trittbrettfahrern“, die auf „Umstürze“ oder Ähnliches aus seien. Zuletzt hatten Demonstranten mehrfach Grünen-Veranstaltungen in Deutschland gestört.
Die derzeitige europäische Agrarpolitik sei „ein Bürokratiemonster“, sagte Özdemir am Rande eines Treffens mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Wichtig sei aus seiner Sicht, dass Landwirte mit Klima- und Artenschutz „gutes Geld verdienen“ könnten. Zudem dürften die Milchbauern künftig nicht mehr die „großen Verlierer“ der EU-Politik sein, meinte er.
Reform der Landwirtschaft: Das fordert die EU
An diesem Montag beraten die EU-Agrarminister zu Landwirtschafts-Reformen. Die EU-Kommission schlägt den Landwirten neue Zugeständnisse vor, zuvorderst diese zwei:
- Kontrollbesuche in den Betrieben sollen annähernd halbiert werden
- Landwirtinnen und Landwirte müssen – unter bestimmten Umständen – bei Nicht-Einhalten der Auflagen nicht mehr mit Strafen rechnen
Verkehrschaos in ganz Deutschland: Die Bilder der Bauernproteste
Grüner Özdemir nach Bauernprotesten: Keine Mehrfachkontrollen
Ideen, über die Özdemir auch schon seit einer Weile spricht. Vor dem Treffen in Brüssel betonte er jetzt im Deutschlandfunk, Mehrfacharbeit auf EU- und Länderebene müsse vermieden werden. Kontrollen seien zwar richtig, dürften aber nicht zu Mehrfachkontrollen führen. „Aber das parallel arbeiten, das mehrfach arbeiten, dass man dieselben Daten immer wieder angeben muss, das ärgert die Bauern zurecht“, meinte der Grünen-Politiker.
Die Kontrollen sollen unter anderem Umweltstandards wie das Tierwohl überprüfen. Auf die Nachfrage, ob diese durch mehr Nachsicht nicht verloren gingen, antwortete Özdemir im Deutschlandfunk: „Es gibt sicherlich welche, die jetzt das nutzen wollen für einen Roll back, dass man den Status quo erhält.“
Özdemir: Bürokratie hat in Landwirtschaft zu „Katastrophe“ geführt
So einen „Roll back“ (also eine rückläufige Entwicklung) müsse man verhindern, denn dieser Status quo habe eine „katastrophale Bilanz“ mit sich gebracht. Deutschland habe aktuell etwa 40.000 landwirtschaftliche Betriebe weniger als noch im Jahr 2010, beklagte Özdemir im Deutschlandfunk. Wenige Stunden später in Brüssel formulierte Özdemir sein Anliegen dann so: „Feldarbeit statt Papierarbeit ist das Gebot der Stunde.“ Ein durchschnittlicher Landwirt verbringe ein Viertel seiner Zeit am Schreibtisch.
In Brüssel kam es unterdessen zu massiven Protesten. Demonstranten blockierten laut Polizei mit rund 900 Traktoren den Verkehr. Konkrete Entscheidungen der Agrarminister werden für diesen Montag (26. Februar) noch nicht erwartet. (frs mit AFP)
