Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies.
Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu.
Weitere Informationen
Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.
Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für
. Danach können Sie gratis weiterlesen.
Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf
Jetzt für nur 0,99€ im ersten Monat testen
Unbegrenzter Zugang zu allen Berichten und Exklusiv-Artikeln
Lesen Sie nahezu werbefrei mit aktiviertem Ad-Blocker
Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.
Weniger Geld für Geflüchtete
Bas legt Bürgergeld-Plan für Ukrainer vor – kaum Einsparungen
Geflüchtete aus der Ukraine soll ab 2026 keine Bürgergeld-Leistungen mehr erhalten. Die eigentliche Spar-Maßnahme zeigt im Haushalt jedoch kaum Wirkung.
Update vom 7. August, 15.17 Uhr: Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Timon Dzenius sagte Ippen.Media zur angestrebten Neuregelung für Ukraine-Geflüchtete: „Der Referentenentwurf für das geplante Bürgergeld-Aus für Ukrainer ist kontraproduktiv für die Arbeitsmarktintegration, teurer Verwaltungsunsinn und bringt kein Ersparnis für den Gesamthaushalt.“ Der Grünen-Obmann im Ausschuss für Arbeit und Soziales verwies auf seine kürzliche Anfrage an das Arbeits- und Sozialministerium, bei der er nach Einsparpotenzialen durch den Rechtskreiswechsel gefragt hatte. Die Bundesregierung „kann keine Einsparpotenziale“ vorlegen, sagte Dzenius.
„Vorschläge über die rückwirkende Umsetzung eines Rechtskreiswechsels sind eine haushaltspolitische Luftnummer. Gleichzeitig steigt die finanzielle Belastung für Länder und Kommunen und die Gesundheitsversorgung wird empathielos eingeschränkt“, hieß es weiter. Dzenius meint: „Die Menschen aus der Ukraine wollen hier bei uns arbeiten.“ Statt eine Arbeitsaufnahme ab dem ersten Tag mit der Verlagerung ins Asylbewerberleistungsgesetz zu verbieten, müsse die Bundesregierung bürokratische Hürden abbauen. Ziel solle sein, Berufsabschlüsse schneller anzuerkennen.
Ukraine-Geflüchtete sollen kein Bürgergeld bekommen – trotzdem kaum Haushaltsentlastungen
Erstmeldung vom 6. August: Berlin – Eigentlich will Schwarz-Rot mit einer neuen Regelung für Ukraine-Geflüchtete Geld sparen. Die Bundesregierung plant, neu ankommenden Geflüchteten aus der Ukraine ab April 2025 nicht mehr Bürgergeld, sondern Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu gewähren. Wie aus einem Referentenentwurf des Bundesarbeits- und Sozialministeriums hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt, führt die Maßnahme jedoch kaum zu finanziellen Entlastungen für den Bundeshaushalt.
Dem Entwurf zufolge würden für das Jahr 2026 die Ausgaben für Bürgergeld, Grundsicherung und ähnliche Leistungen zwar um rund 1,32 Milliarden Euro sinken. Gleichzeitig rechnet das Ministerium aber mit Mehrkosten von etwa 1,375 Milliarden Euro für Asylbewerberleistungen. Diese Ausgaben entstehen vor allem bei Ländern und Kommunen, die dafür allerdings vom Bund pauschal entschädigt werden sollen.
Minister unter Merz: Komplette Liste des Kabinetts – von Klingbeil bis zu „neuen Gesichtern“
Geringere Leistungen für neue Ukraine-Geflüchtete: Asylbewerberleistungen liegen unter Bürgergeld
Die vorgesehene Änderung betrifft ausschließlich Menschen aus der Ukraine, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland kommen oder gekommen sind. Für sie entfällt künftig der Zugang zum Bürgergeld, das derzeit bei 563 Euro für Alleinstehende liegt. Stattdessen sollen sie den niedrigeren Regelsatz nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten – derzeit 441 Euro. Auch die Gesundheitsversorgung fällt unter dieser Regelung deutlich eingeschränkter aus.
Trotz der geringeren Einzelleistungen ergibt sich laut Ministerium unterm Strich kaum eine Ersparnis. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatte bereits im Juli im ZDF darauf hingewiesen, dass es „für den Gesamthaushalt weniger eine Ersparnis“ sei. Die Ausgaben würden lediglich innerhalb des Staatshaushalts verschoben.
Laut Reuters hoffte man mit dem Gesetzesentwurf für die Neuregelung, eine Milliarde Euro beim Bürgergeld einzusparen. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) verschickte das Gesetz am Mittwochnachmittag (6. August) zur Abstimmung an die anderen Ministerien. Trotz ihrer Kritik an dem Vorhaben setzte Bas offenbar die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um.
Sonderregelung bleibt im Kern bestehen: Ukraine-Geflüchtete brauchen keinen Asylantrag
Seit Beginn des Ukraine-Kriegs 2022 kamen offiziellen Angaben nach rund 1,2 Millionen Menschen aus der Ukraine nach Deutschland – zunächst über die sogenannte Massenstromrichtlinie der EU. Diese erlaubt Geflüchteten einen vereinfachten Aufenthalt mit sofortigem Zugang zum Arbeitsmarkt und sozialen Leistungen. Ein Asylantrag ist nicht erforderlich. Daran soll sich auch künftig nichts ändern, lediglich die Sozialleistungen für neue Ankommende sollen reduziert werden.
Aktuell erhalten rund 700 000 Ukrainerinnen und Ukrainer Bürgergeld, darunter etwa 200 000 Kinder. Die Ausgaben hierfür beliefen sich im Jahr 2024 auf rund 6,3 Milliarden Euro. Seit April dieses Jahres wurden rund 21 000 weitere Geflüchtete aus der Ukraine registriert, für die die geplante Neuregelung gelten könnte.
Bürgergeld: Söder fordert Änderung für alle Ukrainer vor dem Stichtag – klare Absage aus Berlin
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte zuletzt gefordert, auch bereits in Deutschland lebende ukrainische Geflüchtete in das Asylbewerberleistungssystem zu überführen. Bundesarbeitsministerin Bas lehnt dies jedoch ab. Der vorliegende Gesetzesentwurf betrifft ausschließlich Neuzugänge ab dem Stichtag. Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, steht nach der Abstimmung mit anderen Bundesministerien noch die Abstimmung in Bundestag und Bundesrat an. (lismah/dpa)
