Eskalation im Nahen Osten
Baerbock nach Irans Angriff auf Israel bestürzt – Jubel bei Kundgebung in Berlin
Deutsche Politiker sind nach dem heftigen Raketenbeschuss des Iran auf Israel schockiert. Bei einer Kundgebung in Berlin fielen die Reaktionen jedoch ander aus.
Update vom 2. Oktober, 14.40 Uhr: Russland hat die Konfliktparteien im Nahen Osten zur Zurückhaltung aufgerufen und die Angriffe auf Zivilisten verurteilt. „Natürlich verurteilen wir alle Handlungen, die zum Tod von Zivilisten führen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow laut russischen Nachrichtenagenturen. Eine direkte Kritik am Iran, einem engen Verbündeten Russlands, blieb jedoch aus, obwohl der Iran für den Raketenangriff auf Israel am Dienstagabend verantwortlich gemacht wurde.
Trotz des eigenen Angriffskriegs gegen die Ukraine äußerte sich der Kreml besorgt über die Eskalation im Nahen Osten – die Lage dort entwickle sich „nach dem alarmierendsten Szenario.“ Peskow betonte: „Wir haben unsere Kontakte bei allen Seiten in diesem Konflikt, wir setzen unsere Kontakte fort und rufen alle Seiten zur Zurückhaltung auf.“
Nach Iran-Angriff auf Israel: Scholz warnt vor einem Flächenbrand im Nahen Osten
Update vom 2. Oktober, 10.30 Uhr: US-Präsident Joe Biden ruft zu einer überlegten Reaktion auf den iranischen Raketenangriff auf Israel auf. Auf die Frage, wie Israel auf den Iran reagieren sollte, sagte Biden im Weißen Haus in Washington: „Das ist momentan eine laufende Diskussion. Wir müssen uns alle Daten genau ansehen. Wir sind in ständigem Kontakt mit der israelischen Regierung und unseren Partnern, und das bleibt abzuwarten.“
Biden erklärte, dass er nach dem Angriff noch nicht persönlich mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gesprochen habe. „Wir haben mit all seinen Leuten gesprochen, und ich werde mit ihm sprechen.“ Welche Konsequenzen der Angriff für den Iran haben werde, sei noch unklar. Nach bisherigen Erkenntnissen, so Biden, scheine der Angriff abgewehrt worden und wirkungslos geblieben zu sein. Dies sei ein Beweis für die militärischen Fähigkeiten Israels und des US-Militärs sowie für die enge Zusammenarbeit und Planung zwischen den USA und Israel, um den „erwarteten dreisten Angriff“ vorauszusehen und abzuwehren. Die USA stünden fest an der Seite Israels.
Update vom 2. Oktober, 9.34 Uhr: Der Raketenangriff vom Iran auf Israel stößt weiter auf massive Kritik: Nach der Attacke mit fast 200 Geschossen warnte Bundeskanzler Olaf Scholz vor einem Flächenbrand im Nahen Osten. „Iran riskiert damit, die ganze Region in Brand zu setzen – das gilt es unter allen Umständen zu verhindern“, erklärte der SPD-Politiker in Berlin. Nur dank der israelischen Luftverteidigung und den Verbüsndeten sei es am Abend gelungen, den iranischen Angriff weitgehend abzuwehren. Scholz forderte, die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz im Libanon und der Iran selbst müssten ihre Attacken auf Israel unverzüglich einstellen. Zuvor hatte auch schon Außenministerin Annalena Baerbock den Angriff aufs Schärfste verurteilt. Dennoch kam es in Berlin noch in der Nacht zu anti-israelischen Protesten.
Reaktionen auf Iran-Angriff auf Israel – Baerbock: „Angriff verurteile ich auf das Allerschärfste“
Erstmeldung: Berlin – Der Iran-Angriff auf Israel ist vorbei – und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat bereits Vergeltung angekündigt. Auch die USA warnen den Iran: Sollte das Mullah-Regime einen weiteren Angriff in Erwägung ziehen, sei man darauf vorbereitet und werde entsprechend reagieren, erklärte Pentagon-Sprecher Pat Ryder. „Wir hoffen natürlich, dass sie das nicht tun, aber wir müssen natürlich auf diese Möglichkeit vorbereitet sein.“ In der Region stationierte US-Zerstörer hätten Abfangraketen abgefeuert, um die Angriffe abzuwehren. Ryder erklärte, dass der Iran mit seinem Angriff Zerstörung verursachen wollte.
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zeigte sich schockiert über den iranischen Raketenangriff auf Israel. Am Abend schrieb sie auf X: „Den laufenden Angriff verurteile ich auf das Allerschärfste. Wir haben Iran vor dieser gefährlichen Eskalation eindringlich gewarnt.“ Baerbock forderte Iran dazu auf, den Angriff unverzüglich zu stoppen. „Er führt die Region weiter an den Abgrund.“ Nach Angaben der iranischen Revolutionsgarden wurden Dutzende Raketen auf Israel abgefeuert, als Vergeltung für die Tötung von Hamas-Auslandschef Ismail Hanija, Hisbollah-Generalsekretär Hassan Nasrallah sowie eines iranischen Generals, wie im Staatsfernsehen berichtet wurde.
Israel wird in diesen Stunden von Iran mit Raketen angegriffen. Den laufenden Angriff verurteile ich auf das Allerschärfste. Wir haben Iran vor dieser gefährlichen Eskalation eindringlich gewarnt. Iran muss den Angriff sofort einstellen. Er führt die Region weiter an den Abgrund.
— Außenministerin Annalena Baerbock (@ABaerbock) October 1, 2024
Andere deutsche Außenpolitiker bezeichneten den Iran als „Terrorstaat“. „Das Böse schlägt wieder zu“, schrieb Michael Roth (SPD) auf X. Laut Roth sei es das oberste Ziel des Iran, jüdisches Leben zu vernichten und den demokratischen Staat Israel von der Landkarte zu tilgen. Auch Roderich Kiesewetter (CDU) forderte auf X, „endlich den Druck gegen Iran zu erhöhen und Israel mit allen Möglichkeiten zu unterstützen“. Er betonte, es sei überfällig, den Snapback-Mechanismus anzuwenden. Dieser Mechanismus ermöglicht es Deutschland und den fünf Vetomächten des UN-Sicherheitsrates, Sanktionen gegen den Iran zu verhängen, ohne dass andere UN-Mitglieder dies verhindern können.
Bei einer propalästinensischen Demonstration in Berlin-Wedding kam es unterdessen jedoch nach dem iranischen Raketenangriff auf Israel zu Jubelszenen. Ein Mann rief: „Raketen auf Israel abgeschossen“, woraufhin viele Demonstrierende trommelten, jubelten und teilweise applaudierten. Zudem waren Rufe wie „Widerstand“ und „Allahu Akbar“ (Gott ist groß) zu hören. Auf einem Video eines dpa-Reporters war zu sehen, wie mehrere Teilnehmer Palästinensertücher sowie palästinensische und libanesische Flaggen schwenkten.
Starmer: „Festes Bekenntnis Großbritanniens zu Israels Sicherheit“ – Huthi-Miliz lobt Angriff
Großbritanniens Premierminister Keir Starmer hat den iranischen Raketenangriff auf Israel hingegen scharf verurteilt. Starmer habe am Nachmittag (Ortszeit) mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu über die eskalierende Lage im Nahen Osten gesprochen, teilte ein Sprecher der britischen Regierung in London mit.
„Der Premierminister hat Irans Angriff auf Israel, der während des Gesprächs der beiden Regierungschefs begann, aufs Schärfste verurteilt und das feste Bekenntnis Großbritanniens zu Israels Sicherheit und dem Schutz von Zivilisten zum Ausdruck gebracht“, erklärte der Regierungssprecher .Laut Downing Street habe Starmer zudem betont, dass es dringend einen Waffenstillstand im Libanon brauche, um Raum für eine politische Lösung zu schaffen. Darüber hinaus habe er die Lage im Gazastreifen thematisiert. Starmer führte auch Gespräche mit dem jordanischen König Abdullah II., in denen er ebenfalls die Notwendigkeit einer Waffenruhe im Libanon und in Gaza betonte.
Die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz im Jemen hat den iranischen Raketenangriff auf Israel erwartungsgemäß gelobt und gleichzeitig neue Angriffe auf die Schifffahrt für sich beansprucht. „Israel abzuschrecken und ihm entgegenzutreten ist der einzige Weg, ihn zu stoppen“, erklärte Huthi-Sprecher Mohammed Abdel Salam. Er lobte den iranischen Angriff und fügte hinzu: „Wir loben den iranischen Einsatz, der militärische Ziele des Feindes im besetzten Palästina getroffen hat.“ Offenbar kamen bei Irans Angriff auf Israel auch neuartige Hyperschallraketen zum Einsatz.
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