„Sind eigentlich Fünfer-Koalition“
Kubicki lehnt sich gegen Ampel-Austritt der FDP und mahnt Partner: „Sonst fliegt der Laden um die Ohren“
Wolfgang Kubicki hofft, dass die Mitglieder für einen Verbleib der FDP in der Ampel votieren. Verlorene Landtagswahlen dürften nicht maßgebend sein.
Berlin – Ende Oktober wurde ein Brandbrief mehrerer FDP-Landes- und Kommunalpolitiker publik, in dem Parteivorstand und FDP-Bundestagsfraktion ein Austritt aus der Ampel-Koalition nahegelegt wird. Anschließend hatten führende Liberale dementiert, dass die Partei einen Austritt aus der Bundesregierung erwägt. Dennoch befragt die FDP dazu nun ihre rund 77.000 Mitglieder. Vize Wolfgang Kubicki hofft, dass man in der Ampel bleibt.
„Mein fester Wille ist, dass wir weiter Bestandteil einer Bundesregierung sind, die weiter gestaltet“, hatte Fraktionschef Christian Dürr am 11. Dezember noch im Deutschlandfunk gesagt. Doch letztlich war der Druck der Basis zu groß. Dazu kommen die schlechten Umfrage-Werte der Ampel-Regierung. Der FDP-Vize, der aus seiner Abneigung gegen die Grünen keinen Hehl macht, bei seiner Kritik aber auch mal übers Ziel hinausschießt, hofft, dass sich möglichst alle Mitglieder an der Befragung beteiligen und gegen den Austritt stimmen, sagte Kubicki im Interview mit Welt.
Mitgliederbefragung: Wolfgang Kubicki hofft, dass FDP in der Ampel-Koalition bleibt
„In der Ampel wussten wir, dass die Parteien grundsätzlich unterschiedliche Auffassungen über die Organisation von Gesellschaft, Wirtschaft und Staat haben. Dafür läuft es vergleichsweise gut. Denn eigentlich sind wir eine Fünfer-Koalition“, sagte Kubicki. Er meint damit die verschiedenen Strömungen innerhalb von SPD und Grünen, „die sich nicht mögen“.
Olaf Scholz und Robert Habeck müssten deshalb „bestimmte Dinge sagen, weil ihnen sonst der Laden um die Ohren fliegt“, erklärte er. Als Beispiel nannte er den plötzlichen Stopp des fertig verhandelten Migrationspakts, und mahnte, dass man für eine Mehrheit in der Ampel-Koalition alle brauche.
FDP-Vize Kubicki attestiert Ampel-Koalition gute Arbeit
Dennoch attestierte Kubicki der Regierung eine gute Arbeit. „Wir müssen endlich dokumentieren, dass diese Ampel mehr leistet, als die GroKo es jemals vermochte“, stellte der Bundestagsvizepräsident klar. Die FDP habe Erfolge vorzuweisen, wie etwa eine solide Haushalts- und Finanzpolitik oder das Abwenden einer allgemeinen Impfpflicht während der Corona-Pandemie, argumentierte Kubicki.
Man könne die Koalition nicht aufkündigen, nur weil man serienweise Landtagswahlen verliert, findet der 71-Jährige. Es sei naiv zu sagen: „Ach, und deshalb lassen wir die Ampel platzen und ziehen dann mit dem Slogan in den Wahlkampf: Wir haben zwar versagt, aber wählt uns doch bitte trotzdem!“ Vor Kurzem hatte Kubicki mit einer Karibik-Kreuzfahrt den Zorn der Grünen auf sich gezogen. (mt)
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