Nachfolge-Debatte läuft: Joe Biden bringt Kamala Harris ins Spiel

Update vom 21. Juli, 20.45 Uhr: Erst der Rücktritt, dann der Vorschlag: Nach seinem Rückzug aus dem Rennen um das Weiße Haus hat US-Präsident Joe Biden seine Stellvertreterin Kamala Harris als Präsidentschaftskandidatin der Demokraten vorgeschlagen. „Heute möchte ich meine volle Unterstützung und meinen Rückhalt für Kamala als Kandidatin unserer Partei in diesem Jahr bekunden“, schrieb Biden am Sonntag im Onlinedienst X. Kurz zuvor hatte der 81-Jährige, der zuletzt auch innerhalb seiner Partei massiv unter Druck geraten war, seinen Verzicht auf die Kandidatur für die Präsidentschaftswahl im November verkündet.

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Vize-Präsidentin Harris galt bereits in der Debatte um einen möglichen Rückzug Bidens als naheliegende Alternative. In den Umfragen kam die einstige Senatorin jedoch nur auf niedrige Zustimmungswerte. Die 59-jährige Tochter eines Jamaikaners und einer Inderin ist eine Pionierin: Sie war die erste Frau im Amt der Vize-Präsidentin. Einige Jahre zuvor war die Juristin schon als erste Frau und erste Schwarze Generalstaatsanwältin ihres Heimatstaates Kalifornien geworden.

US-Medien halten Kamala Harris als Nachfolgerin bei einem potenziellen Ausscheiden Bidens am wahrscheinlichsten

Erstmeldung: Washington, D.C. – Führende Demokraten sind überzeugt, dass Präsident Joe Biden bereits an diesem Wochenende von seinem Posten als demokratischer Präsidentschaftskandidat zurücktreten könnte, um vor der diesjährigen US-Wahl Platz für einen anderen demokratischen Bewerber zu machen. Beziehungsweise für eine andere Bewerberin – denn vor allem Kamala Harris wird als Nachfolgerin für Biden an der Spitze der Demokraten im Wahlkampf gegen Donald Trump gehandelt.

Einige Demokraten wollen eine potenzielle Nachfolge Bidens durch Harris jedoch verhindern – oder zumindest erschweren, sodass sie nicht ohne Weiteres zu Bidens Nachfolgerin ernannt wird, berichtete das US-Nachrichtenportal Axios nun. Demzufolge bringen sie Namen wie Michigans Gouverneur Gretchen Whitmer, Pennsylvanias Gouverneur Josh Shapiro oder Gavin Newsom, Gouverneur von Kalifornien, ins Spiel.

Für den Kreis der Demokraten, die Harris nicht gerne in der Führung der Demokraten sähen, könnte es Axios zufolge aber schwierig werden, ihr Vorhaben umzusetzen. Und dafür gibt es dem US-Nachrichtenportal zufolge einige gewichtige Gründe. Einer von ihnen ist, dass finanzielle Reserven und Infrastruktur der Biden-Kampagne zwar leicht auf Harris übertragbar wären – auf andere Kandidaten allerdings nicht.

Bereits Anfang des Monats (3. Juli 2024) meldete auch Reuters, dass Harris als Nachfolgerin Bidens am wahrscheinlichsten sei. Nicht nur sei sie bereits für ein nationales Amt geprüft worden und habe die intensive Prüfung durch die Republikaner überstanden. Sie hat auch den höchsten Bekanntheitsgrad unter allen Alternativen zu Biden. Daneben verfügt sie über die höchsten Umfragewerte unter den Demokraten, die ernsthaft als Kandidaten infrage kommen.

Kamala Harris könnte bei einem Ausstieg Bidens die erste Präsidentin der US-Historie werden

In einer Anfang Juli (2. Juli 2024) veröffentlichten Reuters/Ipsos-Umfrage lag Harris mit 42 Prozent zu 43 Prozent einen Prozentpunkt hinter Trump. Ein Unterschied, der innerhalb der Fehlermarge von 3,5 Prozentpunkten lag. Daneben ist Harris als schwarze und asiatische Amerikanerin bereits eine Vizepräsidentin, die Geschichte schreibt. 

Als potenzielle Nachfolgerin von Biden könnte sie sogar zur ersten Präsidentin der US-Geschichte werden, sollte er sich wirklich aus dem Wahlkampf zurückziehen. Für eine Partei, die sich auf ihre schwarze weibliche Wählerschaft verlässt, könnte es fatale Folgen haben, Harris bei einem potenziellen Rückzug Bidens zu übergehen, um andere Kandidaten als seinen Nachfolger zu nominieren.

Harris kann sich auf breite Unterstützung aus den eigenen Reihen verlassen

Ein weiterer Grund, warum ein Austausch Harris’ als mögliche Nachfolgerin bei einem potenziellen Ausstieg Bidens unwahrscheinlich ist, liegt Axios zufolge in der weitestgehenden Einigkeit, die in der demokratischen Partei über Harris’ Position herrscht. So hätten sich führende Demokraten schon „sehr vorsichtig bemüht, Biden zur Kandidatur zu bewegen“.

Schwer vorstellbar sei dem US-Medium zufolge, dass die Demokraten bereit wären, sich einen Monat vor dem eigenen Parteitag ins Ungewisse zu stürzen und mehrere Kandidaten gegeneinander antreten zu lassen. Auch der US-Abgeordnete Jim Clyburn, der für Bidens Sieg im Jahr 2020 entscheidend war, sagte gegenüber dem US-Nachrichtensender MSNBC, er würde Harris als Kandidatin der Demokraten unterstützen, wenn Biden zurücktreten würde.

Einige Demokraten mahnen, Harris zu übergehen, könnte für „Aufruhr“ sorgen

Ältere Parteimitglieder der Demokraten – unter ihnen die ehemalige DNC-Vorsitzende Donna Brazile –, warnten unlängst davor, ein Wechsel von Harris zu anderen möglichen Kandidaten im Falle einer potenziellen Biden-Nachfolge könne unnötigen „Aufruhr“ verursachen. Der Abgeordnete Bennie Thompson sagte Axios, dass dies den „Todesstoß für die Partei“ bedeuten könnte.

Harris-skeptische Demokraten berufen sich auf Umfragen, die zeigen, dass sie gegen den ehemaligen Präsidenten Trump kaum besser abschneidet als Biden, und es herrscht allgemeine Skepsis, dass sie die beste Kandidatin ist, um die Wahlkreise im Mittleren Westen, also Pennsylvania, Michigan und Wisconsin, zu gewinnen.

Joe Biden: Leben und Karriere des 46. US-Präsidenten in Bildern

Im Juni 1987 erklärte Biden seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 1988. Nur sechs Wochen später war er aber wieder raus aus dem Rennen, noch ehe es richtig begonnen hatte. Der Grund war eine peinliche Plagiatsaffäre. Biden hatte eine Rede des britischen Labour-Vorsitzenden Neil Kinnock teilweise kopiert. Die darin enthaltenen Details passten allerdings nur zu Kinnocks Leben, nicht zu Bidens. „Ich habe einige dumme Dinge getan und ich werde wieder dumme Dinge tun“, verteidigte er sich noch, bevor er kurz danach seine Kandidatur zurückzog.

20 Jahre später versuchte es Biden ein zweites Mal. Doch erneut ging seine Kandidatur fürs Präsidentenamt schief. Diesmal war die Konkurrenz von Barack Obama und Hillary Clinton einfach zu stark für ihn. Nachdem Biden bei der ersten Vorwahl im Bundesstaat Iowa gerade einmal ein Prozent der Stimmen erhalten hatte, gab Biden das Rennen auf. Noch 2019 verhöhnte ihn Donald Trump aufgrund dieses Ergebnisses und bezeichnete Biden als „1% Joe“.

Am Ende wurde die US-Wahl 2008 doch noch zu einem Erfolg für Biden. Als Vizepräsident unter Barack Obama konnte er die Politik in den nächsten Jahren maßgeblich mitbestimmen. So war Biden in der ersten Amtszeit ein lautstarker Förderer der 2010 verabschiedeten Gesundheitsreform, die unter dem Namen „Obamacare“ bekannt wurde. Im Mai 2012 sorgte Biden für Schlagzeilen, als er sich dafür aussprach, in den gesamten USA gleichgeschlechtliche Ehen zu ermöglichen. 2015 wurde sie durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs landesweit legalisiert.

Bei der US-Wahl 2012 sicherten sich Obama und Biden eine zweite gemeinsame Amtszeit. Im Wahlkampf konnte Biden mit einem griffigen Slogan punkten: „Bin Laden ist tot und General Motors lebt“. Biden spielte damit auf Erfolge der Regierung in der ersten Amtszeit an. So war Al-Kaida-Gründer Osama bin Laden im Mai 2011 vom US-Militär in Pakistan getötet worden. Für die Rettung des verstaatlichten Autoherstellers General Motors gab die US-Regierung insgesamt 51 Milliarden Dollar aus.

Nach dem Amoklauf an der Sandy Hook Elementary School im Dezember 2012 übernahm Biden den Vorsitz einer Arbeitsgruppe für eine Änderung des Waffenrechts. Eine Verschärfung auf Bundesebene fand aber keine Mehrheit im Kongress. Kurz vor Ende der zweiten Amtsperiode verlieh Obama seinem Vize unangekündigt die Freiheitsmedaille, die höchste zivile Auszeichnung in den USA. Biden sei der „beste Vizepräsident, den wir je hatten“, sagte Obama damals.

Biden wurde seit Obamas Wiederwahl immer wieder als möglicher Nachfolger genannt. Am 21. Oktober 2015 gab Biden allerdings bekannt, 2016 nicht für die Präsidentschaft kandidieren zu wollen. Grund war der Tod seines Sohnes Beau, der im Mai 2015 an einem Gehirntumor gestorben war. Später bedauerte er, auf eine Kandidatur verzichtet zu haben. Für die Demokraten trat dafür Hillary Clinton an, die die Wahl gegen Donald Trump überraschend verlor.

Über seinen Sohn Beau lernte Biden die Juristin Kamala Harris kennen, die er bei der US-Wahl 2020 dann zu seiner Vize-Kandidatin machte. Harris war 2003 zur ersten Bezirksstaatsanwältin in San Francisco gewählt worden, bevor sie im Januar 2011 als Attorney General von Kalifornien vereidigt wurde. Dieses Amt stellt eine Kombination aus Justizministerin und Generalstaatsanwältin dar. 2017 zog sie als zweite „Person of Colour“ in den US-Senat ein.

Im Wahlkampf spielte aber vor allem Bidens anderer Sohn eine Rolle. Hunter Biden war 2014 in den Verwaltungsrat des ukrainischen Gaskonzerns Burisma aufgenommen worden – just zu einer Zeit, da sein Vater als Vizepräsident für die Ukraine zuständig war. Bidens Widersacher Donald Trump sprach von Korruption und setzte die ukrainische Regierung unter Druck, entsprechende Untersuchungen einzuleiten.

Trotz der Vorwürfe gewann Joe Biden die Wahl. Am 6. Januar 2021 kamen der Senat und das Repräsentantenhaus zusammen, um das Ergebnis offiziell zu zertifizieren. Als ein aufgebrachter Trump-Mob das Kapitol stürmte, hielt die Welt für mehrere Stunden den Atem an. Einen Tag später konnte der Kongress seine Arbeit dann aber wieder aufnehmen. Am 20. Januar 2021 wurde Joe Biden schließlich zum 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten vereidigt.

Bidens Amtszeit wird überschattet vom Ukraine-Krieg. Nach dem Einmarsch russischer Truppen in das Nachbarland am 24. Februar 2022 verhängte Biden Sanktionen gegen Russland, stockte die US-Truppen in Europa auf und unterstützt die Ukraine mit finanziellen Hilfen und Lieferung von Militärtechnik. Im März 2022 bezeichnete Biden den russischen Präsidenten Wladimir Putin als „Kriegsverbrecher“ und „mörderischen Diktator“.

Kurz vor der US-Wahl 2024 machten sich allerdings zunehmend die Strapazen des Amtes bei Joe Biden bemerkbar. Sein TV-Duell gegen Donald Trump wurde zum Debakel. Nach wochenlangen Debatten über seine Gesundheit zog Biden am 21. Juli seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl. „Es war die größte Ehre meines Lebens, als Ihr Präsident zu dienen“, erklärte Biden. Er ist der erste Präsident in der Geschichte der USA, der seine Kandidatur aufgrund von Bedenken bezüglich seiner geistigen und körperlichen Fitness aufgibt.

Ihre Befürworter argumentieren mit der Legitimität Harris‘ als Nachfolgerin Bidens: Denn gemeinsam mit Biden konnten sie bei den Vorwahlen der Demokraten 14 Millionen Wählerstimmen auf sich vereinen. Außerdem hätten die jüngste Kampagne und Harris‘ mediale Auftritte gezeigt, dass sie eine beeindruckende Kandidatin als Nachfolgerin Bidens an der Spitze der Demokraten bei der US-Wahl sein könnte. Sollte Biden wirklich ausscheiden, dürften selbst diejenigen Demokraten, die sich Sorgen um Harris‘ Wählbarkeit machen, wahrscheinlich nachziehen – vor allem, wenn ansonsten Spaltungstendenzen in der eigenen Partei drohen. (fh)