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Die Regierung in den Niederlanden scheint gescheitert zu sein. Rechtspopulist Geert Wilders hat seinen Rücktritt angekündigt.
Update, 16.40 Uhr: Mona Keijzer, stellvertretende niederländische Ministerpräsidentin und Ministerin für Wohnungswesen und Raumplanung, hat sich fassungslos über den Regierungsbruch von Geert Wilders gezeigt. Die Hälfte des von Wilders vorgeschlagenen Zehn-Punkte-Plans seien bereits in Gesetzen enthalten, berichtete die niederländische Nachrichtenseite NOS unter Berufung auf Keijzer. „Wenn man es sachlich betrachtet, ergibt es keinen Sinn. Dass man in einer Demokratie durch das Parlament gehen muss, ist bekannt“, erklärte sie.
Auch der dritte stellvertretende Ministerpräsident Eddy van Hijum erklärte laut NOS, dass er bei Wilders von einem „inszenierten Konflikt“ ausgehe. Das Vorgehen des Rechtspopulisten nannte er „unverantwortlich“.
Geert Wilders verlässt Niederlande-Regierung – Schoof kündigt Neuwahlen an
Update, 16.05 Uhr: Nach dem Bruch der Koalition in den Niederlanden stehen nun offiziell Neuwahlen an. Das teilte der parteilose Ministerpräsident Dick Schoof am Dienstag (3. Juni) mit. Zuvor hatte der Rechtspopulist Geert Wilders die Regierung über einen Streit um die Asylpolitik verlassen und so den Koalitionsbruch initiiert.
Update, 15.00 Uhr: Der Rücktritt des Rechtspopulisten Geert Wilders und das damit verbundene Aus für die Regierung in den Niederlanden könnte mit der Migrationspolitik in Deutschland zusammenhängen. Politikwissenschaftler Siebo Janssen erklärte gegenüber Ippen.Media, dass Wilders Asylpläne, die wohl zu seinem Rücktritt führten, zwar älter als der aktuelle Migrationskurs unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seien. Aber: „Er konnte sagen: Das will ich jetzt auch in den Niederlanden haben.“ Bei der Vorstellung seines Ultimatums an seine Koalitionspartnert hatte er Deutschland sogar als Vorbild genannt.
Ein weiterer – und wohl wesentlicherer – Grund für seinen Rücktritt könnten aber die ausbleibenden Umfrageerfolge von Wilders PVV sein. Während er bei der Wahl in den Niederlanden noch als stärkste Kraft hervorging, deuten aktuelle Umfragen eher einen Abwärtstrend an. „Durch den Koalitionsbruch hat er jetzt die Hoffnung, dass er bei möglichen Neuwahlen wieder nach oben katapultiert wird“, erklärt Janssen. Allerdings sei das auch mit einem gewissen Risiko verbunden.
Wilders will nicht mehr: Rechtspopulist tritt aus Niederlande-Regierung aus
Erstmeldung: Amsterdam – Der Rechtspopulist Geert Wilders verlässt einem Medienbericht zufolge die niederländische Regierungskoalition. Das habe Wilders beschlossen, meldete der Rundfunksender NOS am Dienstag. Damit ist die rechtsgerichtete Regierung zerbrochen.
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Wilders lässt Regierung in den Niederlanden platzen – Streit um Asylpolitik
Hintergrund des Rücktritts Wilders ist wohl ein Streit um die Asylpolitik in dem deutschen Nachbarland. Der Rechtspopulist der Partei für die Freiheit hatte bereits zuvor bemängelt, dass er in der Viererkoalition mit der rechtsliberalen VVD, der sozialkonservativen NSC und der agrarpopulistischen BBB, seinen harten Kurs nicht habe verfolgen können. Bereits zuvor hatte Wilders deshalb mit einem Austritt gedroht.
Die nun ehemaligen Koalitionspartner reagierten verärgert auf den Rückzug Wilders. „Ich finde es bizarr, dass er das macht“, zitiert die niederländische Nachrichtenseite AD Caroline van der Plas, Vorsitzende der BBB. „Jetzt gibt es einen linken Block, vieles kommt zum Stillstand. Es ist viel Lärm um nichts. Und das jetzt. Dabei muss so viel getan werden.“
Vorwürfe nach Rückzug von Wilders: Rechtspopulist legte Liste für Asylpolitik vor
Auch Dilan Yesilgöz, Fraktionsvorsitzender der VVD, reagierte erbost auf den Rücktritt Wilders. „Wieder einmal stellt Wilders seine eigenen Interessen über die Interessen unseres Landes. Indem er weggeht“, schrieb sie auf X. Der Rechtspopulist lasse die Ukraine in einer Zeit zurück, in der ein Krieg vor der Tür stehe, eine Wirtschaftskrise drohe und die Menschen mit massiven Unsicherheiten zu kämpfen hätten. „Aber Wilders lässt die Niederlande im Stich“, urteilt Yesilgöz.
Wilders selbst meldete sich ebenfalls auf X zu Wort. „Keine Unterschrift für unsere Asylpläne. Keine Änderung der Hauptlinienvereinbarung. Die PVV verlässt die Koalition“, lautet die knappe Erklärung. Damit spielt Wilders wohl auf einen Zehn-Punkte-Vorschlag seiner Partei für eine massive Verschärfung der niederländischen Asylpolitik an. Der Vorschlag umfasste unter anderem eine geplante Rückführung syrischer Asylbewerber, die Abschiebung von Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft, mehr Handlungsspielraum für Polizisten bei Demonstrationen und den Stopp des Familiennachzugs. (nhi mit Agenturen)
