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Washington Post
El Salvador, Israel und Russland: Trump will Menschenrechtskritik auflockern
Die US-Regierung will Kritik an Ländern mit umfangreichen Missbrauchsfällen drastisch reduzieren. Das zeigen geleakte Entwürfe der lange verzögerten jährlichen Menschenrechtsberichte des Außenministeriums.
Washington, D.C. – Die Entwürfe der Menschenrechtsberichte für El Salvador, Israel und Russland, die The Washington Post einsehen konnte, sind deutlich kürzer als die im letzten Jahr von der Biden-Regierung erstellten. So sind alle Verweise auf LGBTQ+-Personen oder Verbrechen gegen sie gestrichen. Zudem wurden die verbliebenen Beschreibungen von Regierungsmissbräuchen wurden abgemildert.
Der Entwurf für El Salvador – das auf Drängen der Trump-Regierung zugestimmt hat, aus den USA abgeschobene Migranten zu inhaftieren – beinhaltet, dass es im Land 2024 „keine glaubwürdigen Berichte über bedeutende Menschenrechtsverletzungen“ gab. Der vorherige Bericht des Außenministeriums für El Salvador, der 2023 dokumentierte, identifizierte dort „erhebliche Menschenrechtsprobleme“ – einschließlich von der Regierung gebilligter Tötungen, Folterfälle und „harter und lebensbedrohlicher Haftbedingungen“. Mehrere Venezolaner, die die Trump-Regierung in ein salvadorianisches Gefängnis schickte, berichteten von wiederholten Schlägen.
US-Menschenrechtsberichte beschönigen Lage in Israel, Russland und El Salvador
Die geleakten Entwürfe für El Salvador, Israel und Russland unterstreichen, wie die Trump-Regierung die Rolle der USA in der globalen Menschenrechtsverteidigung radikal überdenkt. Die Dokumente stimmen auch mit internen Richtlinien überein, die Anfang des Jahres von Führungskräften des Außenministeriums verteilt wurden.
Diese rieten den Mitarbeitern, die Berichte auf das von gesetzlichen Richtlinien und von Präsident Donald Trump unterzeichneten Verordnungen geforderte Minimum zu kürzen und Verweise auf Regierungskorruption, geschlechtsspezifische Verbrechen und andere Missbräuche zu entfernen, die die US-Regierung historisch dokumentiert hat.
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Das US-Außenministerium lehnte es ab, Fragen zu den geleakten Dokumenten zu beantworten
„Der Menschenrechtsbericht 2024 wurde umstrukturiert, um Redundanzen zu beseitigen, die Lesbarkeit zu erhöhen und besser auf das gesetzliche Mandat zu reagieren, das dem Bericht zugrunde liegt“, sagte ein hochrangiger Beamter des Außenministeriums am Mittwoch unter der Bedingung der Anonymität: „Der Menschenrechtsbericht konzentriert sich auf Kernthemen.“
Dieser Beamte sagte, die Trump-Regierung werde einige Themen neu fokussieren, einschließlich des Rückschritts bei der Meinungsfreiheit in einigen mit den USA verbündeten Ländern. Gleichzeitig sieht sich die Regierung selbst Kritik in Bezug auf die Meinungsfreiheit ausgesetzt, da sie versucht, Ausländer abzuschieben, die in den USA studieren und Israels Vorgehen in Gaza kritisiert haben.
Ungewöhnliche Verzögerung bei US-Menschenrechtsberichten nach Trump-Antritt
US-Diplomaten erstellen seit fast 50 Jahren die jährlichen Menschenrechtsberichte des Außenministeriums. Ihre Ergebnisse gelten als die gründlichsten und umfassendsten ihrer Art und werden routinemäßig von Gerichten inner- und außerhalb der USA herangezogen. Die Menschenrechtsberichte müssen laut Kongressmandat bis Ende Februar an die Gesetzgeber geschickt werden. Die Veröffentlichung erfolgt typischerweise im März oder April.
Das Außenministerium hat die diesjährigen Berichte, die Aktivitäten und Beobachtungen aus dem Jahr 2024 abdecken, noch nicht offiziell veröffentlicht. Aktuelle und ehemalige US-Beamte sagen, dass die meisten der diesjährigen Berichte fast fertig waren, als die Biden-Regierung im Januar abtrat.
Derzeit sind die Entwürfe für El Salvador und Russland schon als „finalisiert“ gekennzeichnet, während der Entwurf für Israel mit „Qualitätskontrolle“ markiert ist. Alle wurden in den letzten Tagen bearbeitet, wie bei einem Blick auf die Dokumente ersichtlich ist. Es ist unklar, ob die schließlich an den Kongress übermittelten und der Öffentlichkeit zugänglich gemachten Berichte den derzeiten Bearbeitungsstand entsprechen werden.
Neue interne Richtlinien für die Erstellung der US-Menschenrechtsberichte
Die internen Richtlinien, die Anfang des Jahres von Führungskräften des Außenministeriums verteilt wurden, wiesen die für die Erstellung der Berichte zuständigen Diplomaten an, Verweise auf zahlreiche potenzielle Menschenrechtsverletzungen zu entfernen. Dazu gehören Regierungen, die Menschen in Länder abgeschoben haben, wo sie Folter ausgesetzt sein könnten, Verbrechen mit Gewalt gegen LGBTQ+-Personen und Regierungskorruption.
Die internen Richtlinien wurden von Samuel Samson verfasst, einem politischen Berater der Trump-Regierung im Außenministerium. Samson, anfangs im Regierungsviertel in Washington D.C. wenig bekannt, erregte Aufmerksamkeit, nachdem er im Mai einen Artikel für den Substack der Behörde geschrieben hatte. Darin kritisierte er Europa für das, was er als den Abstieg des Kontinents in „einen Nährboden für digitale Zensur, Massenmigration, Einschränkungen der Religionsfreiheit und zahlreiche andere Angriffe auf die demokratische Selbstverwaltung“ bezeichnete.
Samson ist nun auch derjenige, der mit der Überprüfung der Länderberichte für El Salvador, Israel und Russland beauftragt wurde. Während alle drei Berichte weiterhin Menschenrechtsverletzungen in diesen Ländern beschreiben, wurden sie im Vergleich zum Vorjahr erheblich gekürzt. Zudem weisen alle signifikante Änderungen in der Sprache auf, die zur Beschreibung mutmaßlicher Missbräuche verwendet wird. Der für Israel vorbereitete Entwurf ist beispielsweise 25 Seiten lang; der Bericht des letzten Jahres umfasste mehr als 100 Seiten.
Ein Vergleich der Dokumente zu El Salvador zeigt, dass die Trump-Regierung die Geschichte der Gefängnisgewalt des Landes herunterspielt. Sie betont, dass es insgesamt einen Rückgang gab, und erklärt, dass angebliche Todesfälle von der Regierung überprüft werden.
Trump hat in der Vergangenheit seine Zuneigung für El Salvadors Präsidenten Nayib Bukele zum Ausdruck gebracht und empfing ihn dieses Jahr im Oval Office, nachdem die Regierung eine Vereinbarung zur Abschiebung von Menschen in das berüchtigte CECOT-Megagefängnis des Landes getroffen hatte. Auf eine entsprechende Bitte zur Stellungnahme reagiert die salvadorianische Botschaft in Washington bislang noch nicht.
Drastische Kürzungen im US-Menschrechtsbericht über Isreal
Die Prüfung von Korruption und richterlicher Unabhängigkeit wird im Entwurfsbericht für Israel ebenfalls deutlich reduziert. Der von der Biden-Regierung erstellte Bericht für 2023 behandelt den Korruptionsprozess gegen Premierminister Benjamin Netanyahu, einen weiteren internationalen Verbündeten Trumps, und Bemühungen zur Justizreform, die laut Kritikern die Unabhängigkeit der Justiz des Landes bedrohen. Der Entwurfsbericht der Trump-Regierung für Israel erwähnt weder Korruption noch Bedrohungen für die Unabhängigkeit der israelischen Justiz.
Frühere Menschenrechtsberichte erwähnten auch die israelische Überwachung von Palästinensern und Einschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit, einschließlich einer Feststellung von Amnesty International über Israels Verwendung eines „experimentellen Gesichtserkennungssystems zur Verfolgung von Palästinensern und Durchsetzung von Bewegungseinschränkungen“. Dieses Thema wird im aktuellen Entwurfsbericht ebenfalls nicht behandelt. Auch die israelische Botschaft reagiert bislang noch nicht auf eine Bitte um Stellungnahme.
Die von The Washington Post untersuchten Entwurfsberichte enthalten keine Hinweise auf geschlechtsspezifische Gewalt oder Gewalt gegen LGBTQ+-Personen. Keifer Buckingham, der bis Januar an diesen Themen im Außenministerium arbeitete, bezeichnete dies im Fall Russlands als „auffällige Auslassung“, wo der Oberste Gerichtshof des Landes LGBTQ+-Organisationen verboten und sie als „extremistisch“ eingestuft hatte, mit Razzien und Verhaftungen im letzten Jahr. Auch die russische Botschaft wurde um eine Stellungnahme gebeten und reagierte nicht.
Buckingham kritisierte Außenminister Marco Rubio, der als US-Senator viele Jahre lang ein lautstarker Verteidiger der Menschenrechte war. „Minister Rubio hat wiederholt behauptet, dass sein Außenministerium die Menschenrechte nicht aufgegeben hat, aber es ist durch diese und andere Aktionen klar, dass diese Regierung sich nur um die Menschenrechte einiger Menschen (...) in einigen Ländern kümmert, wenn es ihnen gelegen kommt“, sagte Buckingham, der mittlerweile als Geschäftsführer beim Council for Global Equality arbeitet.
US-Außenminister Rubio lobte US-Menschenrechtsbericht in der Vergangenheit noch
Während seiner Zeit im Ausschuss für auswärtige Beziehungen des Senats lobte Rubio die jährlichen Menschenrechtsberichte des Außenministeriums. 2012 sagte er, dass „die Welt [seit zwei Jahrhunderten] ein besserer Ort war, weil Amerika sich bemüht hat, diese grundlegenden Menschenrechte sowohl zu Hause als auch im Ausland zu verteidigen“.
„Der jährliche Menschenrechtsbericht des Außenministeriums beleuchtet das Versagen ausländischer Regierungen, die Grundrechte ihrer Bürger zu respektieren“, sagte er damals in einer Erklärung und fügte hinzu, dass es wichtig sei, dass die Welt wisse, dass „die Vereinigten Staaten an der Seite freiheitssuchender Menschen auf der ganzen Welt stehen und Verletzungen ihrer Rechte nicht tolerieren werden“.
US-Beamte haben wiederholt auf eine Rede verwiesen, die Trump während eines Besuchs im Nahen Osten im Mai hielt, als Beispiel für die neue Art und Weise, wie Washington mit der Welt in Beziehung tritt, mit einem Schwerpunkt auf Souveränität statt auf universellen Rechten.
Bei seiner Rede in Riad, Saudi-Arabien, kritisierte Trump „westliche Interventionisten (...) die Ihnen Vorträge darüber halten, wie Sie leben oder Ihre eigenen Angelegenheiten regeln sollen“. Diese Verschiebung der US-Rolle bei der Förderung der Menschenrechte fiel mit einer Änderung der US-Förderung der Demokratie zusammen. In einem im Juli versandten Kabel wies Rubio Diplomaten an, sich nicht mehr öffentlich zu Wahlen in anderen Ländern zu äußern, einschließlich einer Einschätzung, ob die Wahl „frei und fair“ war, es sei denn, es besteht ein „klares und zwingendes außenpolitisches Interesse der USA, dies zu tun“.
Der Schritt war eine Abkehr von der langjährigen US-Praxis – selbst unter Rubio. Der Minister hat noch in diesem Jahr persönlich Trinidad und Tobago sowie Ecuador zur Durchführung „freier und fairer“ Wahlen beglückwünscht.
Trump-Regierung geht auf Konfrontationskurs mit Brasilien
Letzten Monat verschärfte die Trump-Regierung die Sanktionen gegen den brasilianischen Obersten Bundesrichter Alexandre de Moraes und verstärkte damit einen Streit mit der brasilianischen Regierung wegen der Strafverfolgung des ehemaligen Präsidenten und Trump-Verbündeten Jair Bolsonaro. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft Bolsanaro einen gewaltsamen Putschversuch im Jahr 2022 vor.
Bei der Ankündigung dieser Sanktionen berief sich das US-Finanzministerium auf den „Magnitsky Act“, ein Gesetz, das der amerikanischen Regierung erlaubt, Strafen gegen ausländische Staatsangehörige zu verhängen, die der Korruption und Menschenrechtsverletzungen beschuldigt werden.
In einer Erklärung sagte Rubio, dass Moraes „schwere Menschenrechtsverletzungen begangen hat, einschließlich willkürlicher Inhaftierung mit eklatanter Verweigerung fairer Prozessgarantien und Verletzungen der Meinungsfreiheit“. Moraes hat erklärt, dass das Gericht ausländischem Druck nicht nachgeben werde, lockerte aber am Mittwoch einige Hausarrestbeschränkungen für Bolsonaro.
Zu den Autoren
Adam Taylor schreibt für die Washington Post über nationale Sicherheit und Außenpolitik.
Hannah Natanson ist Reporterin bei der Washington Post und berichtet über Trumps Umgestaltung der Regierung und deren Auswirkungen. Sie ist über Signal unter der Nummer 202-580-5477 sicher erreichbar.
John Hudson ist Reporter bei der Washington Post und berichtet über das Außenministerium und nationale Sicherheit. Er war Teil des Teams, das für die Berichterstattung über den Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi für den Pulitzer-Preis für öffentlichen Dienst nominiert war. Er hat aus Dutzenden Ländern berichtet, darunter Ukraine, China, Afghanistan, Indien und Weißrussland.
Wir testen zurzeit maschinelle Übersetzungen. Dieser Artikel wurde aus dem Englischen automatisiert ins Deutsche übersetzt.
Dieser Artikel war zuerst am 7. August 2025 in englischer Sprache bei der „Washingtonpost.com“ erschienen – im Zuge einer Kooperation steht er nun in Übersetzung auch den Lesern der IPPEN.MEDIA-Portale zur Verfügung.
