Generalsekretär im Merkur-Interview
Will die CSU Merkel einfach weghaben, Herr Blume?
Der Migrations-Streit in der Union eskaliert – Ausgang ungewiss. CSU-Generalsekretär Markus Blume im Interview kündigt Härte an: eine schnelle Entscheidung, an den Grenzen abzuweisen, und parteiintern volle Solidarität für Bundesinnenminister Horst Seehofer.
Es ist das letzte Wochenende, bevor mit der Umsetzung des Masterplans zur Migrationspolitik begonnen wird.
Unser Plan ist doch klar: Wir lösen das zentrale Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein, dass sich 2015 nicht wiederholt. Dazu brauchen wir die Asylwende. Das geht nur mit einem großen Wurf – mit den 63 Maßnahmen aus dem Masterplan von Horst Seehofer und dem eigenen bayerischen Asylplan von Markus Söder.
Das ist die entscheidende Maßnahme, denn die Wahrheit liegt an der Grenze. Wer dieses Land nicht überfordern will, muss sicherstellen: Menschen, die keine Berechtigung haben, zu uns zu kommen, müssen bereits an der Grenze abgewiesen werden. Wir haben schlichtweg nicht die Ressourcen, um für jeden, der schon in anderen Staaten registriert wurde, auch noch ein Verfahren in unserem Land durchzuführen.
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Ich gehe davon aus, dass der CSU-Parteivorstand ihm für den Masterplan insgesamt und konkret für Zurückweisungen an der Grenze volle Rückendeckung geben wird. Horst Seehofer soll das, was in seiner alleinigen Zuständigkeit liegt, dann umsetzen.
Zeitnah.
Im Moment ist recht viel Desinformation unterwegs. Ich rate allen zu mehr Gelassenheit. Wir reden über eine wichtige, vielleicht sogar existenzielle Sachfrage zur Zukunft des Landes und auch der Union. Darüber sollten wir sauber diskutieren, nicht jeden Tag mit irgendwelchen Nebelkerzen hantieren.
Eine Landtagswahl für die CSU läuft dann optimal, wenn die Menschen spüren, dass wir das Land in Bayern und Berlin bestmöglich voranbringen. Dazu sind in den nächsten Tagen wesentliche Entscheidungen zu treffen.
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Die CSU rechnet damit, dass wir die Asylwende schaffen. Uns geht es nicht ums Rechthaben, sondern darum, geltendes Recht durchzusetzen. Die Menschen erwarten, dass gehandelt wird.
Die CSU-Basis ist wie auch die Parteiführung maximal geschlossen und entschlossen. Wir bekommen extrem viel Zuspruch dafür, jetzt aufrecht stehen zu bleiben und das seit 2015 ungelöste Problem an der Grenze zu klären. Wir müssen den Menschen ihr Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik zurückgeben.
