Kommentar zur Asylkrise
Wagt Seehofer den Sturz der Königin? Die Folgen wären zu verheerend
Steht die Koalition vor dem Aus? Es dürfte keinen anderen Ausweg geben, wenn weder Seehofer noch Merkel nachgeben. Eskaliert der Asylstreit weiter, wären die Folgen für beide Unionsparteien fatal.
München - Merkel oder Seehofer? Bleiben beide auf ihrem jeweiligen Kurs, kann es am Ende nur eine(n) geben. In der Frage der Abschiebung von Flüchtlingen an der Grenze gibt es kaum Spielraum für einen Kompromiss – es gibt ein Ja oder Nein.
Und dabei geht die CSU volles Risiko, schießt aus allen Rohren und sucht in der Schwesterpartei CDU nach Verbündeten. Merkel ging einst ein großes Risiko ein, als sie Horst Seehofer in jener Berliner Nacht zu ihrem Innenminister machte. Ausgerechnet ihren über Monate schärfsten Kritiker und Widersacher im Obergrenzen-Streit. Doch Seehofer schien sie damals im Griff zu haben. Er gab sich loyal, bezeichnete ein mögliches Scheitern der Großen Koalition Ende Februar, also kurz vor dem entscheidenden SPD-Mitgliedervotum, als „eine Katastrophe“. Und das wäre es noch heute.
Die Angst vor Neuwahlen oder gar einer Minderheitenregierung ließ ihn wieder als zuverlässiger Partner Merkels erscheinen. Das hat sich geändert, weil Seehofer unter Druck steht. Die CSU droht im Oktober bei der Landtagswahl die absolute Mehrheit zu verlieren. Ministerpräsident Söder glaubt, mit einer rigiden Flüchtlingspolitik noch eine Chance zu haben, diese Szenario abzuwenden zu können. Doch er und seine breitbeinige CSU treiben Seehofer wie im Rausch in eine Sackgasse. Versucht er, seinen 63. Punkt im Asyl-Masterplan an Merkel vorbei umzusetzen, wird sie wohl nicht umhinkommen, ihn als Bundesinnenminister zu entlassen.
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Wollen beide politisch überleben, müssen sie sich einigen - wieder einmal
Gibt er nach, steht er als der große Verlierer dar. Ganz zu schweigen vom Stress in Bayern, den ihm Söder schon bereiten würde. Doch der CSU-Chef und die Kanzlerin haben schon viele Schlachten durchgestanden. Stürzt Seehofer nun wirklich die Königin? Die Folgen wären verheerend. Eine Trennung der Schwesternparteien droht dann. Der Koalition droht das Aus, Neuwahlen wären die mögliche Lösung – doch das ist schließlich das, was Seehofer noch viel weniger wollen kann. Die AfD lauert schon - auch in Bayern.
Die Folge: Seehofer und Merkel müssen es tun, wie so oft. Sie werden sich gesichtswahrend einigen, wenn sie den Asylstreit am Ende wieder einmal beide politisch überleben wollen. Wie groß ein Beben im Falle eines Scheiterns wäre, zeigte die Aufregung der Fehlmeldung über den Bruch zwischen beiden vom Freitagmittag.
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