FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai unterstützte Merz bei dieser Debatte. Er sagte: „Wir als FDP stehen Ihnen weitaus näher als unsere geschätzten Kollegen in der Koalition.“ Djir-Sarai, der von einigen in der FDP bereits als neuer Parteichef ins Gespräch gebracht wurde, überrascht mit einem Abgesang auf die Ampel und behauptete, es gäbe keine Ampel in der Migrationspolitik.

Schuldzuweisungen nach dem Scheitern der Migrationsgespräche

Nach dem Scheitern der Migrationsgespräche zwischen Regierung und Union haben sich Kanzler Olaf Scholz und CDU-Chef Friedrich Merz im Bundestag gegenseitig die Schuld zugewiesen. In der Generaldebatte des Bundestags warf Scholz dem Oppositionsführer in einer ungewöhnlich scharfen Rede vor, von vorneherein keine Einigung angestrebt und eine „Theateraufführung“ inszeniert zu haben. Merz wies das empört zurück: „Diese Behauptung ist infam.“

Das Scheitern der Migrationsgespräche zwischen Bundesregierung und Union hat die Generaldebatte des Bundestags bestimmt. In einem von scharfen persönlichen Angriffen geprägten Schlagabtausch wiesen sich Scholz und Merz gegenseitig die Verantwortung für den Fehlschlag bei dem Versuch zu, gemeinsam eine Antwort der politischen Mitte auf das Problem der irregulären Migration zu finden. Scholz kündigte an, auch ohne die Union schärfere Regelungen auf den Weg zu bringen.

+

Union bricht Verhandlungen mit Bundesregierung ab

Die Vertreter von CDU/CSU hatten die Verhandlungen mit der Bundesregierung am Vortag abgebrochen, da ihnen die Pläne zur Begrenzung der Migration nicht weit genug gingen. In der Plenardebatte am Mittwoch warf Bundeskanzler Olaf Scholz dem CDU-Chef daraufhin „Theateraufführungen“ und mangelnden Willen zur Lösung der Migrationsfrage vor. „Sie haben sich aus der Verantwortung gezogen. Das ist nicht gut für Deutschland.“

Friedrich Merz verteidigte den Abbruch der Gespräche und betonte, dass die Vorschläge der Regierung „weit hinter den Erfordernissen“ zurückblieben – insbesondere hinter der Forderung nach „umfassenden Zurückweisungen an den deutschen Grenzen“. Er kritisierte, dass Scholz als Kanzler mehr Zugeständnisse von der Koalition hätte fordern müssen. Seine Bereitschaft, weiter zu verhandeln, sei nun begrenzt, stellte Merz klar: „Wir werden uns nicht in eine Endlosschleife von Verhandlungen mit Ihnen begeben.“

Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit

Nancy Faeser (SPD), alte und neue Landesvorsitzende der SPD in Hessen und Bundesinnenministerin, freut sich über ihre Wiederwahl.

Annalena Baerbock ist im Kabinett Scholz Bundesministerin des Auswärtigen. Sie ist die erste Frau, die dieses Amt innehat. Bei der Bundestagswahl 2021 trat sie als Kanzlerkandidatin der Grünen an, die sich aber mit 14,8 Prozent der Zweitstimmen mit Platz drei hinter SPD und Union begnügen mussten. Von Januar 2018 bis Februar 2022 war sie gemeinsam mit Robert Habeck Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.

Marco Buschmann FDP, Bundesjustizminister, stellt Eckpunktepapier zum Selbstbestimmungsgesetz vor.

Volker Wissing, Bundesverkehrsminister FDP, vor der Kabinettssitzung im Berliner Kanzleramt Bundeskanzleramt in Berlin

Hubertus Heil besucht die Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Berlin-Spandau.

Boris Pistorius ist als Nachfolger von Christine Lambrecht ins Chefbüro des Verteidigungsministeriums im Bendlerblock gerückt. Pistorius gehört dem SPD-Parteivorstand an und gilt als erfahrener Polit-Manager. Von 1980 bis 1981 absolvierte er seinen Wehrdienst, anschließend studierte er Rechtswissenschaften in Osnabrück und Münster. Pistorius war zuvor seit 2013 Innenminister in Niedersachsen.

Verteidigungsministerin Lambrecht besucht Marder-Kompanie

Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft läuft beim Treffen der G7 Agrarminister zum Eingang des Schlosses Hohenheim.

Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, spricht beim hybriden Gipfeltreffen „Women7-Summit“.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergibt im Schloss Bellevue anlässlich des Amtswechsels im Bundesfamilienministerium die Entlassungsurkunde an Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen), bisherige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister, beantwortet auf einer Pressekonferenz Fragen von Journalisten zum Infektionsgeschehen und zur Impfentwicklung.

Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz beim Treffen der G7 Klima-, Energie- und Umweltministerinnen und -minister.

Bettina Stark-Watzinger im Portrait bei der Bundespressekonferenz zum Thema Veroeffentlichung des nationalen Bildungsberichts Bildung in Deutschland.

Svenja Schulze SPD, Bundesministerin fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, aufgenommen im Rahmen der Konferenz fuer globale Ernaehrungssicherheit im Auswaertigen Amt in Berlin.

Klara Geywitz im Kanzleramt in Berlin am 27. Juli 2022. Kabinettssitzung in Berlin.

Wolfgang Schmidt hisst die Regenbogenfahne am Bundeskanzleramt in Berlin.

Im Bundestag lieferten sich Merz und Scholz einen ungewöhnlich persönlichen Schlagabtausch, der teils in einem gereizten Tonfall geführt wurde. Merz wies den Vorwurf von Scholz zurück, die Union habe in den Migrationsgesprächen von Beginn an auf ein Scheitern hingearbeitet. Die Behauptung, „dass dies eine Inszenierung“ gewesen sei, nannte der CDU-Chef „infam“.

Scholz wiederum sprach Merz die politische Seriosität ab. „Sie sind der Typ von Politiker, der glaubt, mit einem Interview in der Bild am Sonntag hätte er schon die Migrationsfrage gelöst“, sagte der Kanzler. „Kaum dass Sie die Redaktionsräume verlassen haben, vergessen Sie, was Sie gerade vorgeschlagen haben, weil Sie niemals vorhatten, sich darum zu kümmern.“

Nach Migrations-Gipfel: Kritik an Merz aus der Ampel-Koalition

Kritik an Merz kam auch von anderen Vertretern der Koalition. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warf ihm vor, in der Migrationspolitik „mit den Ängsten der Menschen Wahlkampf zu machen“. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich verurteilte den Abbruch der Migrationsgespräche: „Indem Sie gestern gegangen sind, haben Sie der Demokratie einen Bärendienst erwiesen.“

Einen gemäßigteren Ton schlug FDP-Fraktionschef Christian Dürr an. Er betonte die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit zwischen verschiedenen staatlichen Ebenen und Parteien in der Migrationsfrage: Nur „echtes Handeln“ könne die Lage im Land verändern.

+

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai ging einen Schritt weiter und stellte die Koalition in der Migrationspolitik in Frage: „Es gibt keine Ampel in der Migrationspolitik“, erklärte er und betonte, dass die FDP in dieser Frage deutlich näher bei der Union als bei SPD und Grünen stehe. Er kündigte an, gemeinsam mit CDU und CSU für eine Verschärfung der Asylregeln einzutreten.

Scholz will Migrationspläne trotz Unions-Widerstand im Alleingang umsetzen

Scholz kündigte im Bundestag an, den neuen Regierungsvorschlag zur Begrenzung der Migration, der am Vortag von der Union abgelehnt wurde, nun im Alleingang umzusetzen. Der Vorschlag sieht im Wesentlichen ein beschleunigtes Asylverfahren in Grenznähe vor, das auch die Möglichkeit einschließt, Geflüchtete bis zur absehbaren Ablehnung ihres Asylantrags nahe der Grenze festzuhalten. „Wir sind entschlossen, das Management der irregulären Migration in den Griff zu bekommen“, sagte Scholz. Für die Umsetzung der neuen Vorschläge benötigt die Regierung jedoch auch die Zustimmung der unionsgeführten Länder im Bundesrat.

AfD-Chefin Alice Weidel warf der Ampel-Koalition sowie der früheren CDU-geführten Regierung vor, mit ihrer migrationsfreundlichen Politik die Gesellschaft gespalten zu haben. „Sie alle haben das migrationspolitische Staatsversagen in den letzten Jahren und Jahrzehnten aktiv vorangetrieben“, kritisierte sie. (dpa/jal)