„Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass wir jemals so viel zusammen hinbekommen, dass wir so viel Geschwindigkeit in das Thema gebracht haben.“  Rhein nannte als Beispiele etwa die inzwischen beschlossene Bezahlkarte für Asylbewerber oder die erfolgte Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten. Auch die angestrebte Prüfung von Asylverfahren außerhalb der EU-Grenzen wurde besprochen.

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Frist für den Bund: Länder fordern Prüfung von Drittstaaten-Verfahren

Die Länderchefs fordern von der Bundesregierung, sich zu einem umstrittenen Thema zu positionieren – und setzen der Ampel um Olaf Scholz eine Frist. Bis zur nächsten Bund-Länder-Runde am 20. Juni soll die sogenannte Drittstaatenlösung geprüft werden, wie der Spiegel und Reuters berichten. Das gehe aus dem Entwurf für die Beschlussvorlage zu den Gesprächen hervor, die heute in Berlin laufen.

Es geht um die Frage, ob Asylverfahren in Drittstaaten verlagert werden können. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte dem Spiegel gesagt, dass die Frage „gemeinsam mit Migrationsexperten und Juristen intensiv“ geprüft werde. Vorstellbar sind engere Kooperationen vor allem mit den Staaten, die an den Fluchtrouten liegen und Menschenrechte wahren.“

Update vom 6. März, 13.15 Uhr: Unter dem Druck anhaltend hoher Asylbewerberzahlen sind die Regierungschefs und -chefinnen der Länder in Berlin zu Beratungen über die Asyl- und Migrationspolitik zusammengekommen. Vor allem Politiker der Union forderten vorab eine schnellere und konsequentere Umsetzung der Beschlüsse vom November, mit denen die irreguläre Migration begrenzt werden soll. Am Nachmittag will auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an den Beratungen teilnehmen. 

Asyl-„Beschlüsse verwässert“: Söder macht Ampel-Regierung vor Bund-Länder-Treffen Vorwürfe

Update vom 6. März, 11.05 Uhr: Zum Start des Asyl-Gipfels in Berlin hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf X gefordert, „die illegale Migration endlich wirksam (zu) begrenzen“. Seine Ansage an die Ampel-Regierung lautete: „Auch machen statt immer nur prüfen! Bekräftigungen und Arbeitsgruppen lösen allein keine Probleme, sondern getroffene Beschlüsse müssen auch klar und konsequent umgesetzt werden.“ Er betonte, wie schon Tage zuvor, die Notwendigkeit eines „echten Richtungswechsels in der Migrationspolitik“. Der Ampel-Regierung warf Söder vor, „dazu leider nicht in der Lage“ zu sein. Bisherige Beschlüsse seien „immer wieder verwässert“ worden.

Schon zuvor hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf Kritik aus der Union reagiert. Die SPD-Politikerin verwies auf ein bereits beschlossenes Gesetzespaket mit „restriktiven Regelungen für mehr und schnellere Rückführungen“. Nun liege es an den Ländern, dieses auch umzusetzen. „Von der Bundespolizei werden sie dafür jede Unterstützung“ erhalten, sagte sie der Süddeutschen Zeitung.

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Asylverfahren in Drittstaaten? Faeser will Idee prüfen

Update vom 6. März, 9.55 Uhr: Vor dem heutigen Bund-Länder-Treffen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Überlegungen für Asylverfahren in Staaten außerhalb der Europäischen Union konkretisiert. Die Prüfung, „ob Asylverfahren auch rechtsstaatskonform in Drittstaaten möglich sind, werden wir gemeinsam mit Migrationsexperten und Juristen intensiv fortsetzen“, sagte Faeser dem Spiegel. „Vorstellbar sind engere Kooperationen vor allem mit den Staaten, die an den Fluchtrouten liegen und Menschenrechte wahren.“

Faeser sagte, der Bund habe seit den Beratungen mit den Ländern zur Migration im November „wichtige Veränderungen zur Begrenzung der irregulären Migration“ erreicht. Es seien nun „mehr und schnellere Rückführungen“ von Menschen ohne Bleiberecht möglich. Bei den Abschiebungen gebe es bereits eine Steigerung von mehr als 25 Prozent. Um hier weiter zuzulegen „braucht es jetzt das Handeln der verantwortlichen Länder, die die neuen Abschieberegeln nutzen können“, sagte sie. Die Bundespolizei werde die Länder dabei weiter unterstützen.

Wüst drängt Ampel zu schnelleren Asyl-Maßnahmen: „Der Druck bleibt unglaublich groß“

Derweil hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst schnellere Maßnahmen gefordert, um die Ankunft von Asylsuchenden mit geringer Bleibeperspektive in Deutschland zu verhindern. „Der Druck bleibt unglaublich groß“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin. „Das ist ein weltweiter Migrationsdruck, und den kriegen wir hier nicht weg verwaltet.“ Die Ampel-Regierung müsse zunächst die beim letzten Treffen im November beschlossenen Maßnahmen umsetzen – was bei vielen noch nicht der Fall sei.

Asyl-Gipfel heute: Bayern fordert „Integrationsgrenze“

Update vom 6. März, 8.00 Uhr: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mit Blick auf das Asyl-Treffen von Bund und Ländern: „Ich erwarte von der Ministerpräsidentenkonferenz vor allem, dass sie unmissverständlich formuliert, dass wir die Zuwanderung begrenzen.“ Er wiederholte die bayerische Forderung einer „Integrationsgrenze“: „Sie macht deutlich, bis zu welcher Flüchtlingszahl Integration leistbar ist.“

Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow warnte in der Rheinischen Post hingegen vor einem „Überbietungswettbewerb um die krassesten Formulierungen“ in der Asylpolitik. Und der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht es nach Angaben eines Sprechers grundsätzlich skeptisch, immer neue Forderungen in den Raum zu stellen. „Die Ministerpräsidentenkonferenz hat Ende letzten Jahres bereits weitreichende Beschlüsse gefasst“, sagte der Sprecher dem RND. „Nun geht es erstmal darum, dass das Beschlossene vollständig umgesetzt wird, und zu schauen, ob wir gegebenenfalls an manchen Stellen nachsteuern müssen.“ 

Wüst macht Ampel vor Asyl-Gipfel Vorwürfe

Erstmeldung vom 5. März: Berlin – Vor dem Spitzentreffen von Bund und Ländern am Mittwoch (6. März) hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) entschiedenere und schnellere Maßnahmen bei der Begrenzung irregulärer Migration gefordert.

„Noch so ein Jahr on top, immer noch mehr Menschen obendrauf, wird uns an die Grenzen dessen bringen, was überhaupt noch geht“, sagte Wüst am Dienstag in der Sendung „Maischberger“ (ARD). Nach dem großen Flüchtlingszugang im vergangenen Jahr sei davon auszugehen, dass es auch dieses Jahr so weitergehe. „Aber unsere Systeme ächzen“, sagte der CDU-Politiker. „Knapp die Hälfte der Menschen, die zu uns kommen, haben kein dauerhaftes Recht, hier zu sein.“

Auf die Frage, ob er die von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) vorgeschlagene Obergrenze von 60.000 Flüchtlingen pro Jahr für richtig halte, sagte Wüst: „Ich glaube, das ist eine Zahl, die sich an dem orientiert, was wir hier verarbeitet kriegen.“

Vor Asyl-Gipfel: NRW-Ministerpräsident wirft Ampel „Untätigkeit“ vor

Ein Großteil der Verabredungen des letzten Bund-Länder-Treffens sei nicht oder nicht mit ordentlicher Wirkung umgesetzt worden, sagte Wüst. Er nannte als Beispiel Migrations- und Rückführungsabkommen. Auch die Grenzschutzagentur Frontex sei nicht gestärkt worden. Das Gesetz der Bundesregierung für verbesserte Rückführungen sei „ziemliche Kosmetik“. 

Zuvor hatte Wüst der Ampel-Regierung „Untätigkeit“ bei der Reduzierung von Migration vorgeworfen. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht dagegen in der Asylpolitik die Bundesländer in der Pflicht. Sie verwies auf das beschlossene Gesetzespaket mit „restriktiven Regelungen für mehr und schnellere Rückführungen“. Die Reform sieht für die Behörden mehr Möglichkeiten vor, Ausreisepflichtige aufzufinden und ein Untertauchen zu verhindern.

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Asyl-Gipfel heute: Das sind einige der Themen des Bund-Länder-Treffens

Bei dem Treffen am Mittwoch wollen Olaf Scholz und die Regierungschefs der Länder über Handlungsbedarf in der Asylpolitik sprechen. Bei einem solchen Treffen im November hatten Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten dem Bund eine Pro-Kopf-Pauschale als zusätzliche Beteiligung an den Asylkosten abgerungen. So konfrontativ dürfte dieses Treffen wohl nicht werden, schätzt die Deutsche Presse-Agentur (dpa) ein.

In Deutschland haben im Jahr 2023 rund 329.000 Menschen einen Erstantrag auf Asyl gestellt. Das ist ein Zuwachs von etwa 50 Prozent im Vergleich zu 2022. Die mehr als eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine, die seit Kriegsbeginn im Februar 2022 nach Deutschland kamen, sind jedoch darin nicht erfasst, da sie kein Asyl beantragen müssen.

Asyl-Gipfel zwischen Bund und Ländern: Letztes Treffen fand im November statt

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte Tage vor dem Gipfel einen „echten Richtungswechsel“ gefordert. Nach seinen Vorstellungen sollten Asylbewerber erst nach frühestens fünf statt drei Jahren volle Sozialleistungen erhalten und neu ankommende Flüchtlinge aus der Ukraine nur noch Asylbewerberleistungen statt sofort Bürgergeld. Söder forderte „zentrale Ausreisezentren des Bundes an Flughäfen“ und eine klar definierte Obergrenze für die Aufnahme von Asylbewerbern, die sich an Deutschlands Integrationsfähigkeit orientieren soll.

Auch Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) erhob Vorwürfe gegen die Ampel-Regierung. Auf X (ehemals Twitter) schrieb er am Montag: „Unkontrollierte Zuwanderung muss beendet werden. Schengen funktioniert nicht richtig, der Großteil der Migranten in die Sozialsysteme kommt unkontrolliert und unregistriert an den deutschen Grenzen an. Deshalb müsste die Bundespolizei konsequent zurückweisen. Ampel versagt.“

Hendrik Wüst machte sich für Asylverfahren außerhalb der Europäischen Union stark. Er glaube nicht, dass die Grünen am Ende ein Problem damit hätten, wenn die Verfahren nach den Regeln der Europäischen Menschenrechtskonvention und unter dem Dach der Vereinten Nationen abliefen. Die Asylverfahren müssten auch nicht in Afrika, sondern könnten auch entlang der Fluchtrouten erfolgen, sagte der CDU-Politiker. So habe Italien etwa eine entsprechende Verabredung mit Albanien getroffen. (lrg/dpa)