Bundestagsdebatte gescheitert
Wegen Blockade der Grünen? Asyl-Gesetz der Ampel ist offenbar geplatzt
Das Asyl-Gesetz der Ampel, das Abschiebungen erleichtern sollte, ist wohl gescheitert. Offenbar stellen die Grünen Bedingungen, die der FDP zu weit gingen.
Berlin – Die Ampel-Regierung unter Kanzler Olaf Scholz konnte sich im Bundestag offenbar nicht auf die Verabschiedung des Rückführungverbesserungs-Gesetzes einigen. Das berichten die Bild sowie die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Koalitionskreise.
Asyl-Gesetz der Ampel: Offenbar Widerstand der Grünen
Offenbar legten die Grünen gegen zentrale Punkte des Asyl-Gesetzes, das Abschiebungen effizienter machen soll, ihr Veto ein. Die Grünen sollen laut Bild gefordert haben, dass jedem Asylbewerber, der abgeschoben werden soll, auf Staatskosten eine Art Pflichtverteidiger zur Seite gestellt werden soll. Mit dieser Auflage sei jedoch eine maximale Abschiebegewahrsam von 28 Tagen nicht zu halten, heißt es, die Reform sei somit hinfällig.
Zudem sollen die Grünen laut Tagesspiegel rechtliche Bedenken hinsichtlich des Abschiebegewahrsams und Wohnungsdurchsuchungen gehabt haben. Die FDP wollte Änderungswünsche der Koalitionspartner laut Informationen der dpa aber nicht mittragen.
Ampel kann sich bei Asyl nicht einigen – auch Gesetz zur Staatsbürgerschaft auf Eis
Zusätzlich dazu sollen auch die Bundestags-Verhandlungen zur Einbürgerungsreform geplatzt sein. Mit dem neuen Gesetz wollte Innenministerin Nancy Faeser Einbürgerungen von Migranten in Deutschland erleichtern.
Zuwanderer sollten laut dem Gesetzentwurf künftig bereits nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland Staatsbürger werden können. Bisher waren es acht Jahre. Zudem sollten doppelte Staatsbürgerschaften künftig möglich sein. Experten hatten bei einer Bundestags-Anhörung am Montag (11. Dezember) wegen verschiedener Bedenken vor dem Vorhaben gewarnt.
Nur wenige Stunden vor dieser Nachricht hatte sich die Ampel-Koalition auf eine Lösung der Haushaltskrise geeinigt.
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