Nach Sturz von Assad: Eine Million Syrer kehren wohl in ihr Land zurück

Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad hatten eine Reihe europäischer Länder ihre Asylverfahren für syrische Staatsbürger vorerst ausgesetzt. Österreich kündigte als bisher einziges EU-Land ein „Rückführungs- und Abschiebeprogramm nach Syrien“ an. Auf dem Weg nach Westeuropa waren viele Syrer durch Österreich gereist. In Deutschland drängt etwa die Union auf die Rückkehr der Geflüchteten.

Nach Schätzungen der UNO könnten im ersten Halbjahr 2025 eine Million syrische Flüchtlinge in ihr Land heimkehren. „Wir rechnen nun (...) damit, dass zwischen Januar und Juni nächsten Jahres etwa eine Million Syrer zurückkehren werden“, sagte Rema Jamous Imseis vom UN-Flüchtlingswerk (UNHCR). Dabei gehe es nicht um eine „erzwungene“ Rückkehr, betonte Imseis.

Österreichischer Kanzler fordert Aufbau der Demokratie in Syrien

„Es bringt Europa nichts, wenn syrische Staatsbürger lediglich innerhalb Europas umverteilt werden“, äußerte der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) gegenüber der Zeitung Welt von Mittwoch (18. Dezember 2024). Vielmehr müsse laut Nehammer die Strategie darauf abzielen, den Menschen in Syrien eine Perspektive in ihrer Heimat zu bieten.

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Dazu gehöre auch der Aufbau einer Demokratie, fuhr Nehammer fort. „Syrien braucht jetzt seine syrischen Mitbürger“, sagte er. „Es ist notwendig, den Sturz des Assad-Regimes als Chance für Europa zu begreifen.“ Im Vorfeld des EU-Gipfels am Donnerstag soll laut Nehammer ein Treffen von Staaten mit ähnlichen Positionen stattfinden, „um die Migrationsfrage weiter zu erörtern“. „Gemeinsam mit Italien, Niederlande und Dänemark gehört Österreich zu den europäischen Vorreitern, um einen Paradigmenwechsel in der europäischen Asylpolitik voranzutreiben“, sagte Nehammer weiter.

Nehammer: Österreich sucht gezielt nach Partnern für Vorgehen mit syrischen Flüchtlingen

Mit diesem Anliegen sei Österreich nicht allein, so Nehammer. „Auch in der Frage des Umgangs mit Syrien werden wir gezielt nach Partnern suchen“, sagte der Kanzler der Alpenrepublik. Nehammer forderte auch einen EU-Sonderbeauftragten, um Gespräche mit der neuen Führung in Syrien zu führen. „Das hat absolute Priorität, um tragfähige Dialogkanäle zu den neuen Machthabern aufzubauen.“

Bereits am Montag hatte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärt, sie habe den „europäischen Top-Diplomaten in Syrien beauftragt, nach Damaskus zu fahren, um dort Kontakte zur neuen Regierung und den Menschen zu knüpfen“. Ohnmacht ist Leiter der EU-Vertretung für Syrien.

UN-Sicherheitsrat: Syrer müssen Möglichkeit haben, ihre Zukunft selbst zu bestimmen

In einem für viele überraschend schnellen Umsturz hatten Kämpfer unter Führung der islamistischen Miliz Hajat Tahrir al-Scham (HTS) am 8. Dezember Damaskus erobert und damit die langjährige Herrschaft Assads in Syrien beendet. Der Machthaber, dem Entführung, Folter und Ermordung von Andersdenkenden vorgeworfen werden, floh nach Russland, wo er unter einem langjährigen Unterstützer, dem autoritären Machthaber Wladimir Putin, Asyl fand.

Syrien-Rebellen stürzen Assad: Die Bilder des Machtwechsels

Syrische Oppositionskämpfer stehen vor dem beschädigten Eingang der iranischen Botschaft, nach dem Sturz des bisherigen syrischen Machthabers al-Assad.

Syrische Oppositionskämpfer entfernen eine syrische Regierungsflagge von einem offiziellen Gebäude in Salamiyah, östlich von Hama.

Überall auf den Straßen feiern Menschen den Sturz Assads.

Ein Satellitenbild von Maxar Technologies zeigt eine riesige Menschenansammlung in Aleppo.

Rauchschwaden im Hintergrund, während Einwohner und Oppositionskämpfer auf einem zentralen Platz in Damaskus feiern.

Menschen versammeln sich zur Feier des Sturzes der syrischen Regierung in einer Glaubensmoschee.

Rebellen-Anführer Abu Mohammed al-Dschulani spricht in der Umayyaden-Moschee nach der Machtübernahme in Syrien.

Ein Bild von Baschar al-Assad in der Stadt Hama ist durchlöchert von Kugeln.

Überläufer stellen sich in einer Reihe auf, um ihre Daten bei den syrischen Aufständischen in Aleppo, Syrien, zu registrieren.

Nachdem syrische Rebellen Hama erob ert haben, fliehen Menschen aus der Stadt.

Oppositionskämpfer fahren an Panzern der Regierungstruppen vorbei, die auf einer Autobahn zurückgelassen wurden, nach dem Sturz des bisherigen syrischen Machthabers al-Assad.

Eine zerstörte Straße nach einem Angriff der syrischen Armee in Aleppo.

Ein syrischer Oppositionskämpfer hält einen Raketenwerfer vor dem Büro der Provinzregierung, an dessen Fassade ein Bild des syrischen Präsidenten Baschar Assad von Kugeln durchlöchert ist.

Ein Kind erklimmt eine abgerissene Statue des ehemaligen Präsidenten Hafis al-Assad. In ganz Syrien wurden derartige Statuen gestürzt.

Ein im Bürgerkrieg zerstörtes Fahrzeug der syrischen Armee.

Ein syrischer Oppositionskämpfer zerreißt am internationalen Flughafen von Aleppo ein großes Bild, das den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und seinen verstorbenen Vater Hafis al-Assad zeigt.

Eine zerbrochene Büste des alten syrischen Präsidenten Hafez Assad

Syrische Oppositionskämpfer stehen auf einem beschlagnahmten Kampfjet auf einem Militärflughafen nahe der Stadt Hama.

Syrer feiern die Ankunft der Rebellen in Damaskus auf einem Panzerfahrzeug.

Noch im Morgengrauen feierten Menschen die Ankunft der Rebellen in Damaskus. Immer wieder feuerten Syrer mit Gewehren in die Luft.

Auch in Deutschland feierten die Exil-Syrer die Flucht von Assad. Hier etwa in Mainz.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen rief zu einem „inklusiven und von den Syrern angeführten“ politischen Prozess in Syrien auf. Die Bevölkerung des Landes müsse die Möglichkeit haben, „ihre eigene Zukunft zu bestimmen“, erklärte der UN-Sicherheitsrat am Dienstag. Das Gremium rief zudem Syrien und seine Nachbarn dazu auf, alle Handlungen zu unterlassen, die die regionale Sicherheit untergraben könnten.

Konflikt in Syrien ist laut UN-Sonderbeauftragten nicht vorbei

Laut dem Sicherheitsrat müsse „dieser politische Prozess den legitimen Bestrebungen aller Syrer gerecht werden, sie alle schützen und sie in die Lage versetzen, friedlich, unabhängig und demokratisch über ihre eigene Zukunft zu entscheiden“. Dem Rat gehören sowohl die USA als auch das mit Assad verbündete Russland an. Die Ratsmitglieder bekräftigten überdies „ihr starkes Engagement für die Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territoriale Integrität Syriens und riefen alle Staaten auf, diese Grundsätze zu achten“.

Noch herrscht trotz des Sturzes Assads indes nicht Frieden in Syrien. Der UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Geir Pedersen, forderte anhaltende internationale Unterstützung. Der Konflikt sei noch nicht vorbei, sagte der per Video aus Syrien zugeschaltete Pedersen bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York. Er verwies auf Gefechte zwischen kurdischen und von der Türkei unterstützten Kämpfern im Norden des Landes. „Aber wir sehen ein Syrien, das in vielen Teilen ein stabiles Land ist.“ Eine weitere Stabilisierung könne auch zu einem Ende der Sanktionen gegen das Land führen. (cgsc mit dpa und afp).