China schickt seit Jahren quasi täglich Kriegsschiffe und Kampfjets in die Nähe von Taiwan, das Peking als Teil des eigenen Staatsgebiets betrachtet; zuletzt war die Lage rund um die Insel allerdings überraschend ruhig. So erklärten taiwanische Regierungsbeamte unlängst gegenüber Bloomberg, China scheine seinen militärischen Druck auf Taiwan zu verringern. Noch Anfang des Jahres waren Beobachter von einer gegenteiligen Entwicklung ausgegangen, nachdem der Peking-kritische Lai Ching-te Mitte Januar zum neuen taiwanischen Präsidenten gewählt worden war. Viele Experten hatten sogar groß angelegte Militärmanöver erwartet. Ob die neuen Entwicklungen vom Donnerstag eine Trendwende darstellen, bleibt abzuwarten. Lai wird am 20. Mai vereidigt.

China und Taiwan: Darum geht es in dem Konflikt

Chiang Kai-shek

Richard Nixon und Zhou Enlai 1972

Chiang Ching-Kuo in Taipeh

Chip made in Taiwan

Tsai Ing-wen

Xi Jinping

Militärübung in Kaohsiung

Xi Jinping auf einem chinesischen Kriegsschiff

Protest in Taiwan

„Neuer, gefährlicherer Status quo“ zwischen China und Taiwan

Spannungen hatte es zuletzt rund um Kinmen gegeben, eine kleine Inselgruppe, die von der taiwanischen Regierung kontrolliert wird, aber unmittelbar vor der chinesischen Küste liegt. Mitte Februar war dort ein chinesisches Fischerboot gekentert, nachdem es laut taiwanischen Angaben illegal in die Gewässer vor Kinmen eingedrungen und von der taiwanischen Küstenwache aufgebracht worden war. Zwei der vier Fischer an Bord kamen bei dem Vorfall ums Leben. Als Reaktion schickte Peking Schiffe seiner eigenen Küstenwache auf Patrouillen rund um Kinmen, unter anderem wurde dabei ein taiwanischer Ausflugsdampfer kontrolliert.

Laut Admiral John Aquilino, dem Kommandeur des United States Indo-Pacific Command, geht es China darum, in der Taiwanstraße einen „neuen, gefährlicheren Status quo“ zu schaffen. In einer Stellungnahme an ein Komitee des US-Repräsentantenhauses schrieb Aquilino diese Woche, China setze „seine aggressive militärische Aufrüstung, seine Modernisierung und seine Grauzonen-Aktivitäten fort“. Unter Grauzonen-Aktivitäten werden Handlungen verstanden, die nicht so weit gehen wie ein militärischer Angriff, etwa Einschüchterungsversuche oder das Verbreiten von Falschmeldungen.

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„Alles deutet darauf hin, dass die Volksbefreiungsarmee die Direktive von Präsident Xi Jinping, bis 2027 in Taiwan einmarschieren zu können, erfüllt“, so Aquilino weiter. Xi hat das Ziel ausgegeben, die 1927 gegründete Volksbefreiungsarmee bis zu ihrem 100. Jubiläum zu einer Streitkraft von Weltrang aufzubauen.

Chinas rüstet „in einem seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gekannten Ausmaß“ auf

Laut Admiral Aquilino rüstet Chinas Armee „in einem seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gekannten Ausmaß zu Lande, zu Wasser, in der Luft, im Weltraum und im Cyber- und Informationsbereich“ auf. „Das versetzt die Volksrepublik China in die Lage, Taiwan zu unterwerfen, die Kontrolle über das Südchinesische Meer durch ihre exzessiven maritimen Ansprüche auszuüben und diejenigen zu unterdrücken, die an einen freien und offenen Indopazifik glauben.“ China beansprucht rund 90 Prozent des Südchinesischen Meeres für sich, darunter auch Inseln und Atolle, die Tausende Kilometer entfernt vom chinesischen Festland in den Hoheitsgewässern anderer Anrainerstaaten liegen. Der Schiedsgerichtshof in Den Haag hat Chinas Ansprüche teilweise zurückgewiesen.

Vor allem mit den Philippinen, die ein enger Verbündeter der USA sind, wachsen seit wenigen Jahren die Spannungen. Immer wieder kommt es zu Zusammenstößen zwischen Schiffen der Küstenwachen der beiden Länder, China setzt dabei auch Wasserwerfer ein, um philippinische Boote wegzudrängen. Die USA haben sich in dem Konflikt klar auf die Seite der Regierung in Manila gestellt. So sicherte US-Außenminister Antony Blinken dem philippinischen Präsidenten Ferdinand Marcos Jr. bei einem Besuch am Dienstag seine Unterstützung zu. (sh)