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Regime-Change oder Flucht?
Trumps Enthauptungsschlag gegen das Mullah-Regime – das sind jetzt die Gefahren im Iran
Nach dem Angriff von Israel und den USA gegen Iran fragt sich, wie es weitergeht. Experten fürchten Chaos – und womöglich einen jahrelangen Bürgerkrieg. Eine Analyse.
Chaos, das ist die erste Konsequenz aus dem Angriff der USA und Israels. Die Lage im Iran ist unübersichtlich – klar ist aber schon jetzt: Der verbliebene Teil des Regimes und seine Verbündeten wehren sich, mit Raketenangriffen auf Israel sowie Attacken auf US-Ziele in der Region und offenbar sogar auf eine britische Militärbasis auf Zypern. Und der Iran droht mit Angriffen auf den Schiffsverkehr in der für den globalen Handel überaus bedeutenden Meerenge der Straße von Hormus.
US-Präsident Donald Trump hat mehrere Motivationen für die Schläge gegen den Iran genannt: das Raketenprogramm des Mullah-Regimes, das Atomwaffen-Programm und resultierende Gefahren für die USA etwa. Auch zu einem Umsturz rief er öffentlich auf. Für Iranerinnen und Iraner ist das nach Jahrzehnten von Unterdrückung und Gewalt der entscheidende Punkt – der Tod von Regimechef Ali Chamenei sorgte für Jubel im Exil. Aber: Einen zeitnahen Systemumsturz und neue geordnete Regierungsstrukturen halten viele Experten aktuell für wenig wahrscheinlich.
Angriff auf Iran: Zusammenbruch des Regimes kein Automatismus
Der aus dem Iran stammende Anthropologe Ahmad Moradi, der seit Jahren für das Leibniz-Zentrum Moderner Orient im Land forscht, sagte unserer Redaktion kurz vor dem Angriff durch Israel und die USA: „Es ist schwer vorstellbar, dass ein begrenzter Schlag oder selbst die Eliminierung von Spitzenkräften allein das Regime zu Fall bringen würde. Wahrscheinlicher ist, dass er weitreichende Zerstörung auslöst, die Überwachung und Militarisierung verschärft und langfristige Instabilität schafft.“
Der Politikwissenschaftler Alexander Görlach warnte in einem Beitrag für unsere Redaktion: „Ein Regime-Change in Teheran lässt sich nicht erreichen, ohne dass irgendwann amerikanische ‚boots on the ground‘ – also Bodentruppen – ins Spiel kommen.“ Das wäre für Trump unangenehm: Zu den zentralen Versprechen seiner MAGA-Bewegung gehört, dass die USA weniger Geld und vor allem Menschenleben in externe Konflikte investieren. Beobachter sahen zuletzt Indizien für Meinungsverschiedenheiten im Weißen Haus.
Verbündete, Feinde und Alternativen zum Mullah-Regime im Iran
Inwieweit Trumps USA willens sind, mehr für einen tatsächlichen Systemwandel im Iran zu investieren, scheint auch deshalb unklar. Der CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter verwies im Interview mit dieser Redaktion auf andere Hauptmotivationen für die Angriffe auf Iran. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete am Montag über widerstreitende bis skeptische Einschätzungen in US-Sicherheitskreisen zu den Chancen auf einen Regimewechsel. Zwar werde ein Umsturz nicht völlig ausgeschlossen – allerdings gebe es Sorge, dass neue Hardliner des Regimes die Macht übernehmen, ob aus den Revolutionsgarden oder Reihen des Klerus. Eine freiwillige Kapitulation sei auch aufgrund eines Systems von Loyalisten im Iran unwahrscheinlich.
Tatsächlich setzt die iranische Führung zu Gegenschlägen an – und nutzt die Angriffe, um die eigene Position bei den durchaus vorhandenen Anhängern im Land zu stärken. „Ein entscheidender Punkt ist, dass begrenzter militärischer Druck oder gezielte Aktionen gegen die Elite nicht automatisch zum Zusammenbruch des Regimes führen“, sagte Moradi. Denn die Islamische Republik sei nicht nur eine staatliche Struktur, sondern auch tief in soziale Netzwerke eingewoben. „Sie wird von ihren Anhängern, die sowohl ideologisch überzeugt sind als auch materielle Interessen haben, eisern verteidigt.“
Flucht aus dem Iran als Folge von Trumps Schlägen? Merz-Beauftragte äußert sich
Viele Regime-Getreue und vor allem die Mitglieder der Revolutionsgarden dürften in der Tat das Mullah-System um jeden Preis verteidigen wollen. Denn nach einem Umsturz gäbe es für sie – anders als für Schah-Getreue nach der iranischen Revolution 1979 – so gut wie keine Möglichkeiten, im Exil eine Existenz aufzubauen. Sprich: Eine erbitterte und hochgewaltsame Verteidigung des Status quo ist durchaus wahrscheinlich. In der Folge könnte auch Terror als Vergeltung in westlichen Staaten zu sehen sein.
Tatsächlich gehen Experten von großen Fluchtbewegungen infolge der Angriffe und der nachfolgenden Entwicklungen im Iran aus. Schon jetzt sind zahlreiche Menschen in Richtung der Türkei unterwegs. Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik, sagte im Gespräch mit unserer Redaktion: „Die Lage ist unübersichtlich.“ Auf die Frage, ob Deutschland vorbereitet auf möglicherweise ankommende Geflüchtete sei und ob die Bundesregierung bereits Maßnahmen bespreche, sagte die SPD-Politikerin: „Ich halte es für zu früh, jetzt bereits diese Diskussion zu führen, dafür ist die Situation zu diesem Zeitpunkt noch zu unsicher.“
Derweil sitzen zahlreiche Bundesbürger wegen des geschlossenen Luftraums in Nahost fest. Vornehmlich in den arabischen Emiraten sind zahlreiche Deutsche gestrandet, die Bundesregierung geht von etwa 30.000 Personen aus. Serap Güler, Staatsministerin beim Außenministerium, sagte im Gespräch mit unserer Redaktion, Deutschland plane, deutsche Staatsbürger mit Charterflugzeugen „nach Hause zu bringen“. Das betreffe vor allem vulnerable Personen. „Unsere Botschaften sind in allen betroffenen Regionen rund um die Uhr im Einsatz“, so Güler. Derweil würden Krisenunterstützungsteams nach Maskat, Doha und Dubai entsandt. Weitere Teams würden die Lage an Grenzübergängen in Richtung der Länder prüfen, die noch über einen geöffneten Luftraum verfügen. Betroffene sollen sich bei der Plattform ELEFAND registrieren, heißt es beim Auswärtigen Amt. (Quellen: Ahmad Moradi, Alexander Görlach, Serap Güler, Reuters, Natalie Pawlik, eigene Recherchen)
