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Wenige Tage vor Abstimmung
Anschlag-Inszenierung vor Ungarn-Wahl? Orbán-Opposition wittert Panikmache – Stimmung spitzt sich zu
Serbien meldet den Fund von Sprengstoff an der Balkan-Stream-Pipeline. Orbán sieht einen Sabotage-Plan. Vor der Ungarn-Wahl spitzt sich die Stimmung zu.
Sieben Tage vor der Parlamentswahl in Ungarn beruft Viktor Orbán den nationalen Verteidigungsrat zur Sondersitzung ein – und lenkt den Verdacht für einen möglichen Sabotageakt an einer Gaspipeline umgehend auf die Ukraine. Der Fund von Sprengstoff an der Balkan-Stream-Pipeline in Serbien trifft auf ein politisch explosives Klima: Erstmals seit 16 Jahren droht dem ungarischen Ministerpräsidenten bei der Ungarn-Wahl am 12. April eine Niederlage. Ob der Vorfall eine echte Bedrohung darstellt oder politisches Kalkül ist, bleibt vorerst offen – eine unabhängige Untersuchung ist bisher nicht möglich.
Nach Angaben des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić wurden an der Pipeline Balkan Stream nach Ungarn „Sprengstoff von verheerender Kraft“ sowie die dazugehörigen Zündschnüre gefunden. Zwei Rucksäcke hätten „zwei große Pakete Sprengstoff mit Zündern“ enthalten, so Vučić. Die Entdeckung sei an einer Pumpstation nahe der ungarischen Grenze bei der serbischen Ortschaft Velebit gemacht worden. Vučić und Orbán sprachen telefonisch über den Vorfall, wie beide bestätigten. Die Balkan-Stream-Pipeline transportiert russisches Erdgas von der Türkei über Bulgarien und Serbien nach Ungarn und deckt laut Orbán rund 60 Prozent des ungarischen Erdgasbedarfs.
Ungarn vor der Wahl: Debatte um möglichen Pipeline-Anschlag
Orbán sprach in einer Video-Ansprache bei Facebook nicht explizit davon, Kiew hinter dem Anschlag zu vermuten – wiederholte jedoch bekannte Vorwürfe gegen die Ukraine. „Die Ukraine arbeitet seit Jahren daran, Europa von der Gasversorgung (aus Russland) abzuschneiden“, sagte er. Die Ukrainer hätten bereits die Nord-Stream-Pipeline zerstört und blockierten die Erdölzufuhr über die Druschba-Pipeline. Zudem greife die ukrainische Armee ständig den auf russischem Territorium befindlichen Teil der Gas-Pipeline Turkstream an, dessen Verlängerung der Balkan Stream ist. Ungarn werde nun die militärische Bewachung des auf ungarischem Territorium befindlichen Abschnitts der Pipeline verstärken, kündigte Orbán an.
Der Pipeline-Vorfall fügt sich dabei in ein bekanntes Muster ein: Orbán und seine Partei Fidesz haben seit Wochen den Verdacht gestreut, dass bei der Ungarn-Wahl Wahlfälschung und Einmischung durch „liberale Kräfte“ von außen drohten. Die Oppositionspartei Tisza wird von Fidesz als „Marionette ausländischer Kräfte“ dargestellt – allen voran der EU. Für den Fall einer Wahlniederlage hat Orbán zudem eigene „unabhängige Wahlbeobachter“ über eine eigens gegründete „Liberty Coalition for a Free and Fair Election“ angekündigt, wie die taz in einem Essay schreibt. Rückendeckung bekommt er dabei aus Washington: US-Außenminister Marco Rubio erklärte im Februar bei einem Besuch in Ungarn: „Solange Viktor Orbán an der Spitze Ungarns steht, liegt es in unserem nationalen Interesse, dass es Ungarn gut geht.“
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Der Direktor des serbischen Militärgeheimdienstes, Djuro Jovanic, trat Vorwürfen entgegen, die serbische Armee könnte an einer Aktion unter falscher Flagge beteiligt sein. Er sprach von Desinformation. Es gebe Hinweise, dass der Sprengstoff in den USA hergestellt worden sei. Ein militärisch ausgebildetes „Mitglied einer Migrantengruppe“ habe einen Anschlag auf die Pipeline geplant – man fahnde nach dieser Person. Eine unabhängige Untersuchung der angeblichen Anschlagspläne ist bisher nicht möglich.
Pipeline-Anschlag geplant? Opposition wittert kurz vor Ungarn-Wahl Aktion „unter falscher Flagge“
Der Zeitpunkt des Funds lässt politische Beobachter aufhorchen: Am 12. April finden die Wahlen in Ungarn statt – und erstmals seit 16 Jahren droht Orbán eine Niederlage. In unabhängigen Umfragen liegt seine Partei Fidesz hinter der Oppositionspartei Tisza von Herausforderer Péter Magyar. Ungarische Sicherheitsexperten äußerten ähnliche Vermutungen wie Kiew: Der Vorfall könnte eine Inszenierung sein, um die Ungarn-Wahl zu beeinflussen. Bereits seit Wochen habe er Signale bekommen, dass Aktionen „unter falscher Flagge“ in diese Richtung geplant seien, schrieb Magyar bei Facebook. Mehrfach habe man gehört, dass „zufällig“ eine Woche vor der Wahl, etwa an Ostern, an dieser Pipeline etwas passieren werde.
Magyar warf Orbán vor, über das Thema eines angeblich geplanten Anschlags auf die Pipeline aus wahlkampftaktischen Gründen Panik schüren zu wollen. „Außerdem rufe ich Viktor Orbán dazu auf, (wenigstens während der Feiertage) mit der Panikmache und mit dem Stiften von Verwirrung aufzuhören, die russische Berater geplant haben“, schrieb Magyar. Sollte Orbán den Vorfall für Wahlkampfpropaganda nutzen, käme dies einem Eingeständnis dafür gleich, dass dies eine Aktion „unter falscher Flagge“ sei.
Orbán kämpft seit Monaten hauptsächlich mit Kritik an der Ukraine und an den EU-Hilfen für das vom russischen Angriffskrieg heimgesuchte Land um Wählerstimmen. Zuletzt mehrten sich die Anzeichen, dass er einen Wahlsieg der Opposition hinnehmen würde – er habe schon öfter in der Opposition gesessen, merkte er an. Doch das ungarische Wahlsystem kann stark verzerrend wirken: Wahlforscher Robert Laszlo vom Thinktank Political Capital hält es für denkbar, „dass Tisza um ein bis drei Prozentpunkte mehr Stimmen hat als Fidesz – und trotzdem Fidesz die Mehrheit der Parlamentsmandate hat“. Zudem hat Orbán in Schlüsselpositionen wie dem Verfassungsgericht und der Medienaufsicht Gefolgsleute installiert, die nur mit einer Zweidrittelmehrheit abgelöst werden könnten.
Ungarn-Wahl: Orbán unter Druck – Herausforderer kann punkten
Orbáns Herausforderer Magyar ist eine Ausnahmeerscheinung in der ungarischen Politik. Er kommt selbst aus dem Inneren der Macht, war mit der einst einflussreichen ehemaligen Justizministerin Judit Varga verheiratet – ihre Karriere im Fidesz zerbrach an der Amnestieaffäre um den Helfer eines pädokriminellen Kinderheimleiters. Dem Fidesz schloss sich Magyar als junger Mann an, als Bewunderer eines Viktor Orbáns, der zum ersten Mal von 1998 bis 2002 regierte.
Erst im Frühjahr 2024 brach Magyar mit dem System seines einstigen Idols. Zu seiner ersten Kundgebung in Budapest kamen mehr als 100.000 Menschen, später tourte er durch das Land und kritisierte die ungarische Regierung. Menschen, die in ihrem Leben in dem System lokaler Fidesz-Potentaten und ihrer Günstlinge nicht mehr vom Fleck kamen, erwarten von ihm die nötigen Veränderungen.
Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, kann das ungarische Verhältnis zur EU unter Magyar eigentlich nur besser werden. Peter Kreko von Political Capital formuliert es so: „Unter Orbán wurde Ungarn zum Paria in der EU.“ Würde Tisza gewinnen und mit Magyar den Ministerpräsidenten stellen, würde zunächst einmal „ein freundlicherer Ton“ einziehen, sich eine „konstruktive Beziehung“ einstellen. Der Sprengstoff-Fund an der Balkan-Stream-Pipeline hat die ohnehin aufgeheizte Atmosphäre vor der Ungarn-Wahl weiter verschärft. (Quellen: dpa, afp, Spiegel, taz) (fbu)
