Naher Osten
Annäherung zwischen Assad und Erdogan? Russland will wohl vermitteln
Moskau will zwischen der Türkei und Syrien vermitteln, um eine Normalisierung der Beziehungen zu erreichen. Eine Einigung jedoch die Kurden gefährden.
Moskau – Der türkische Präsident will seit langen einen Neuanfang in den Beziehungen mit dem syrischen Machthaber Bashar al-Assad. „Ich habe Herrn Assad vor zwei Wochen bereits dazu aufgefordert, entweder in mein Land zu kommen oder ein Treffen in einem Drittland abzuhalten. Ich habe meinen Außenminister mit dieser Angelegenheit beauftragt. Lassen Sie uns mit der Verbitterung aufhören“, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Rande des Nato-Gipfels vom 9. bis zum 11. Juli in Washington.
Annäherung zwischen Türkei und Syrien? Russland will trilaterale Gespräche
Nach Berichten türkischer Medien unter Berufung auf den stellvertretenden russischen Außenminister Michail Bogdanow will Moskau dabei helfen, dass beide Staaten ihre Eiszeit beenden und sich wieder annähern. „Wir sind für den Prozess der Verbesserung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern auf der Grundlage der gegenseitigen Anerkennung der territorialen Integrität und Souveränität“, zitiert die türkische Zeitung Birgün Bogdanow.
„Wir sind bereit, ein Treffen in Moskau in einem trilateralen Format zu organisieren, an dem auch Beamte aus Damaskus und Ankara teilnehmen.“
Vorteile für Türkei, Syrien und Russland
Eine Annäherung zwischen beiden Staaten hätte Vorteile für alle drei Staaten, sagt der Moskauer Politikwissenschaftler Dr. Kerim Has im Gespräch mit FR.de von IPPEN.MEDIA. „Eine Annäherung von Erdogan und Assad hätte auch Vorteile für Syrien und Russland. Syriens Wirtschaft ist praktisch am Ende. Eine Normalisierung mit der Türkei würde vor allem die Wirtschaft ankurbeln. Zudem ist die Türkei der größte Unterstützer von Dschihadisten in Syrien, mit denen die Truppen von Assad seit Jahren einen heftigen Krieg führt. Die Türkei müsste also die Unterstützung für syrische Dschihadisten beenden, was für das Assad-Regime sehr wichtig ist“.
Erdogan bezeichnete al-Assad zuvor als Mörder
Erdogan hatte in der Vergangenheit al-Assad immer wieder öffentlich kritisiert. „Sie sind arm an Würde. Sie sind nicht einmal in der Lage, ihre eigenen Bürger menschenwürdig zu behandeln“, sagte Erdogan etwa bei einer Fraktionssitzung im Februar 2020. Immer wieder hatte der türkische Präsident al-Assad öffentlich als „Mörder“ bezeichnet. Zu Beginn des Bürgerkrieges hatte Erdogan noch versprochen, in der Umayyaden-Moschee in Damaskus zu beten.
Auch für Russland hätte eine Annäherung Vorteile. „Für Russland wäre eine Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden Staaten auch positiv. Vor allem würde dadurch eine große Last genommen werden. Syrien ist ein Verbündeter Russlands. Moskau hat in dem Land eigene Truppen, die die Regierungssoldaten im Kampf gegen die Dschihadisten unterstützen. Moskau müsste dann nicht mehr in dem Umfang in Syrien aktiv sein“.
Das Land steckt seit über zwei Jahren im Krieg mit der Ukraine und ein Ende ist nicht in Sicht. Nach schweren ukrainischen Angriffen auf Russlands Grenzregion Kursk hat das Verteidigungsministerium in Moskau Berichte zu anhaltenden Kampfhandlungen dort bestätigt. Eine Verlegung russischer Soldaten aus Syrien, sei es auch nur teilweise, würde Moskau entlasten.
Annäherung zwischen Türkei und Syrien birgt Gefahr für Kurden
Eine Annäherung zwischen al-Assad und Erdogan könnte jedoch zu Lasten der Kurden in Syrien gehen. Auch der syrische Machthaber signalisiert Annäherung an Ankara. „Um Erdogan zu signalisieren, dass er sich mit der Türkei gegen die Kurden und andere demokratische Kräfte in Syrien verbünden kann und will, sendet Assad in den letzten Tagen vermehrt Signale an die Türkei. Bei Deir ez Zor am Nieder-Euphrat im Osten Syriens greifen Assads Milizen, die auch von islamistisch-schiitischen Milizen unterstützt werden, die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) an. Es gab viele Tote und Verletzte, auch unter der Zivilbevölkerung“, sagt der Nahostreferent der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), Dr. Kamal Sido, im Gespräch mit unserer Redaktion.
Erdogan hatte immer wieder vor einem kurdischen Staat an seiner Grenze gewarnt und lässt seine Luftwaffe regelmäßig Nordostsyrien bombardieren.
Experte fürchtet Verschlechterung humanitärer Lage
Sido äußert Kritik an der Bundesregierung. „Die deutsche Bundesregierung und andere Nato-Regierungen, die sich in Syrien eingemischt haben, ohne ein konkretes und realistisches Konzept für ein Syrien nach Assad zu haben, müssen sich vorwerfen lassen, für die syrische Tragödie mit Millionen von Flüchtlingen, Vertriebenen, Hunderttausenden von Toten und Verletzten mitverantwortlich zu sein“. Eine Zusammenarbeit zwischen beiden Machthabern könnte auch 13 Jahre nach dem Beginn des Aufstandes in Syrien nochmals die humanitäre Lage in dem Land verschlechtern, fürchtet Sido. (erpe)
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