Vorwurf der Wahlbeeinflussung in den USA
Anklage gegen Trump: Mark Meadows bittet um Gnade
Trumps ehemaligem Stabschef im Weißen Haus droht in der Anklage um Wahlbeeinflussung in Georgia ein Haftbefehl. Meadows gilt als Schlüsselfigur in dem Fall.
Fulton County – Mark Meadows, der frühere Stabschef im Weißen Haus, ist neben Ex-Präsident Donald Trump und weiteren Personen wegen mutmaßlicher Wahlbeeinflussung im Bundesstaat Georgia angeklagt. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, versucht zu haben, den Ausgang der Präsidentschaftswahl im Jahr 2020 zu kippen. Meadows droht nun ein Haftbefehl, wenn er sich nicht bis Freitagmittag freiwillig der Justiz stellt – der Ex-Stabschef versucht alles, um das zu umgehen. Trump war seinem ehemaligen Mitarbeiter gegenüber zuletzt „zutiefst misstrauisch“, wie die New York Times berichtete.
Klage gegen Trump: Meadows wendet sich an Bundesgericht, um Verhaftung zu entgehen
Am Dienstag (22. August) reichte Meadows bei einem Gericht im Norden Georgias einen Antrag ein. Darin bat er das Bundesgericht laut US-Magazin Newsweek, ihm zu helfen, einer Verhaftung in Georgias Hauptstadt Atlanta zu entgehen oder einem Antrag auf Verlegung an ein Bundesgericht stattzugeben. Eine vorherige Fristverlängerung hatte die zuständige Staatsanwaltschaft bereits als „unsinnig“ zurückgewiesen. Dem Angeklagten seien zwei Wochen Zeit eingeräumt worden, das sei ein „enormes Entgegenkommen“ gewesen, hieß es zur Begründung.
Nach aktuellem Stand müsste sich der Ex-Stabschef bis Freitag um 12 Uhr der Justiz stellen und den Kautionsauflagen zustimmen, um einer Verhaftung zu entgehen. Die Angeklagten sollen im Gefängnis des Landkreises Fulton County in Atlanta erkennungsdienstlich behandelt werden, was schließt üblicherweise Fingerabdrücke und Polizeifotos einschließt. Meadows gilt als Schlüsselfigur in den Ermittlungen. „Wenn das Gericht nicht eingreift, wird Herrn Meadows der Schutz vor Verhaftung verweigert, den das Bundesgesetz ehemaligen Bundesbeamten gewährt“, hieß es.
Die Staatsanwaltschaft erklärte laut Newsweek, es gebe die Möglichkeit, sich am Mittwoch und Donnerstag zu treffen, „um vernünftige Zustimmungserklärungen zu diskutieren.“ Ansonsten werde man am Freitag um 12.30 Uhr die Haftbefehle in das System eingeben.
Könnte Meadows die Seiten gewechselt haben? Trump stellt sich am Donnerstag den Behörden
Ex-Präsident Trump plant, sich am Donnerstag in Atlanta den Behörden zu stellen, wie er auf seiner Plattform Truth Social schrieb. Alles nur, weil er einen „perfekten Telefonanruf“ gemacht habe, kommentierte der Ex-Präsident die Anklage. Im Januar 2021 hatte Trump den für die Wahlen in Georgia zuständigen Staatssekretär Brad Raffensperger angerufen und ihn aufgefordert, „genügend Stimmen zu finden“. Meadows soll bei diesem Telefonat dabei gewesen sein und gilt daher als wichtiger Zeuge. Zuletzt wurden Trump und sein Team offenbar misstrauisch, weil der frühere Stabschef mit Bundesanwälten zusammenarbeitete.
Aus unzähligen Gründen könnte Meadows die Seiten gewechselt haben, so Anwalt Andrew Lieb zu Newsweek. Der wichtigste Grund sei, dass „Loyalität im Gefängnis endet“. Wenn der Ex-Stabschef „kippe“ sehe es nicht gut für Trump aus, so der Anwalt weiter. Denn auch in anderen Klagen, die gegen Trump laufen, könnte Meadows wichtige Informationen liefern. So war der frühere Stabschef etwa laut New York Times am Tag des Sturms auf das US-Kapitol zusammen mit Trump in einem Nebenraum des Oval Office, während der Ex-Präsident die Geschehnisse im Fernsehen verfolgte.
Indes scheinen Trumps zahlreiche juristische Probleme ihm politisch nicht zu schaden, im Gegenteil: Der Rechtspopulist hatte in jüngsten Umfragen unter republikanischen Wählern einen komfortablen Vorsprung vor seinen parteiinternen Konkurrenten. Die Teilnahme an den traditionellen TV-Debatten der Republikaner sagte er deshalb ab. Als erster ehemaliger Präsident der US-Geschichte muss sich Trump vor Gericht verantworten – er selbst bezeichnete das zuletzt als „bullshit“ (bme).