Konflikte in der Region belasten die Türkei

Doch die Feierlichkeiten werden überschattet von Konflikten in der Region. Seit dem Überfall der Terrormiliz Hamas auf Israel am 7. Oktober tobt der Gaza-Krieg mit Tausenden Toten. Täglich kommen hunderte Opfer dazu. Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich offenbar verkalkuliert. Sowohl Israel als auch der Westen ignorieren den mächtigen Mann in Ankara. Schließlich hat er seine Loyalität zu Hamas bekundet. Diese sei keine Terrororganisation, sondern eine Befreiungsgruppe, die ihr Land und Volk befreien möchte. Im Westen haben die Worte von Erdogan für Empörung gesorgt.

Reibereien zwischen Ankara und dem Westen

Schon lange hält der Konflikt zwischen Ankara und dem Westen an. Immer wieder hatte sich der türkische Präsident in der jüngeren Vergangenheit wie ein Raufbold aufgeführt. Seinem Nachbarn und Nato-Partner Griechenland hatte Erdogan mal mit einer Invasion und mal mit einem Angriff mit „Tayfun-Raketen“ gedroht, sollte das Land nicht mehrere seiner Inseln in der Ägäis „entmilitarisieren“.

Auch Warnungen aus Washington hatte das Land ignoriert und dennoch sich das russische Raketenabwehrsystem S-400 angeschafft. Die Konsequenz war zu erwarten. Die türkische Regierung flog aus dem F-35-Programm raus. Ein Kampfjet der fünften Generation. Seit Jahren versucht es jetzt zumindest aus Washington moderne F-16 Kampfflugzeuge zu bekommen, bislang aber vergeblich.

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Massive Menschenrechtsverstöße in der Türkei

Auch innerhalb des Landes werden die Probleme immer schlimmer. Seit dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 hat Erdogan Hunderttausende Menschen wegen Terrorismus verhaften lassen. Gemeint sind vermeintliche Anhänger des seit 1999 im US-Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen. Erdogan ließ die Bewegung nach dem Umsturzversuch als Terrororganisation einstufen und ihre Anhängerinnen und Anhänger verfolgen.

Brutales Vorgehen gegen Kurdinnen und Kurden

Auch geht Erdogan weiterhin gegen Kurden brutal vor. Abgeordnete, Bürgermeister und sogar der Co-Vorsitzende der pro-kurdischen HDP, sitzen weiterhin seit Jahren unschuldig hinter Gittern. Immer wieder werden auch einfache kurdische Parteimitglieder sowie Journalistinnen und Journalisten verhaftet. Demonstrationen von kurdischen Menschen werden ebenfalls brutal von der türkischen Polizei niedergeschlagen.

Die Sprache von über 20 Millionen Kurdinnen und Kurden ist weiterhin kaum sichtbar in den Schulen. Auf Unterricht in ihrer Muttersprache werden die kurdischstämmigen Menschen auch nach 100 Jahren Republikgründung lange warten müssen. Auch wurde etwa der Völkermord an den Kurdinnen und Kurden von Dersim 1938 oder die Morde an Tausenden in den 1990er Jahren durch den Gendarmerie-Geheimdienst „JITEM“ nicht vollständig aufgearbeitet.

Recep Tayyip Erdoğan: Der Weg zur Macht des türkischen Präsidenten

Der nächste politische und wirtschaftliche Erfolg ist die Abzahlung sämtlicher Schulden, welche die Türkei in 19 Jahren als Schuldner bei der IWF und Weltbank hatten. Die Türkei hat sich in 50 Jahren fast 47 Milliarden US-Dollar aus dem Fonds geliehen. Nachdem bei Verhandlungen keine Einigung über eine neue Standby-Vereinbarung getroffen werden konnte, entschied sich die Türkei den Rest der Schulden 2009 anlässlich der Jahrestagung der IWF und Weltband (siehe Bild) zu tilgen.

Auf diesen auch international anerkannten politischen Erfolg folgte noch im selben Jahr ein Eklat. Als Israels Premierminister Shimon Peres das Vorgehen seines Staates im Gazastreifen rechtfertigte, fragte er Erdogan, wie er auf einen Raketenbeschuss Istanbuls reagieren würde. Erdogan reagierte verärgert und rief: „One Minute(s)! One Minute(s)!“ Daraufhin gab ihm der Moderator wieder das Wort. Er kritisierte Israels Vorgehen gegen die palästinensische Bevölkerung und warf der Israels Regierung vor, bewusst unschuldige Zivilisten und Kinder getötet zu haben. Währenddessen versuchte der Moderator immer wieder, Erdogans Rede zu beenden. Erdogan war der Ansicht, die Redezeit sei unfair verteilt und verließ das Podium.

Der Eklat in Davos und nachfolgende Abreise des türkischen Staatschefs hatten zur Folge, dass Erdogan von Anhängern der Hamas-Bewegung auf Demonstrationen gefeiert wurde. Aber auch in seiner türkischen Heimat stieß er mit seinen Worten auf fruchtbaren Boden und wurden auch von seinen eigenen Anhängern für diese Aktion gefeiert. Am Istanbuler Flughafen waren Flaggen sowie Spruchbänder mit Texten wie „Willkommen zurück, Eroberer von Davos“ oder „Welt, schau auf unseren Ministerpräsidenten“ zu sehen.

Allzu lange hielt diese innertürkische Zufriedenheit mit ihrem Staatschef jedoch nicht vor. Am 28. Mai 2013 beginnen in der Türkei Dauerproteste gegen Erdogan. Ursprung war eine Demonstration gegen ein geplantes Bauprojekt auf dem Gelände des Gezi-Parks, woher die Protestwelle ihren Namen hat. Ein übermäßiger Gewalteinsatz seitens der Polizei sorgte für die Eskalation der Proteste. Schnell fanden weitere Proteste in großen türkischen Städten gegen die als autoritär angesehene Regierung Erdogans AKP statt.

Bei den Protesten spielte auch die Besetzung des Taskim-Platzes eine große Rolle. Rund um den Platz herum fanden Ausschreitungen und gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und den Demonstranten statt. Es wurde zu einem Symbol von Widerstand gegen Polizeigewalt. In Anlehnung auf den Arabischen Frühling wurden die Proteste dort auch als „Türkischer Frühling“ bekannt. Am 12. Juni 2013 wurde der Platz, erneut mit hoher Polizeigewalt, geräumt.

Doch weitere Proteste sollten folgen. Diesmal sehr persönlich an Erdogan gerichtet. Auslöser war ein angeblicher Mitschnitt eines Telefonates mit seinem Sohn Bilal, indem es darum geht, wie sie Millionensummen vor Korruptionsermitteln verstecken können. „Wir haben hier auch 30 Millionen Euro!“, riefen die Demonstranten, die sich erneut nahe dem Taskim-Platz sammelten. Sie verteilten große Menschen Falschgeld, um auf Korruption aufmerksam zu machen.

Seit Herbst 2014 residiert Erdogan im Präsidentschaftspalast im Naturschutzgebiet Atatürk Orman Çiftliği in der Hauptstadt Ankara. Der Gebäudekomplex gilt umstritten – unter anderem, weil er trotz eines gerichtlichen Verbots errichtet wurde. Kritisiert werden darüber hinaus die Größe des Palasts: rund 1000 Zimmer sollen vorhanden sein. Weiter waren die Kosten in Höhe von etwa 1,37 Milliarden Türkische Lira enorm für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Für internationale Schlagzeilen sorgte Satiriker Jan Böhmermann, als er den türkischen Präsidenten in einem Schmähgedicht diffamierte. Die Regierung der Türkei sowie auch Erdogan selbst erstatteten Strafanzeige gegen Böhmermann; die Staatsanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren ein. Am 4. Oktober 2016 gab die Staatsanwaltschaft Mainz bekannt, dass das Ermittlungsverfahren gegen Böhmermann eingestellt wurde. Der Satiriker und Fernsehmoderator spielte in seiner damaligen Sendung „Neo Magazin Royale“ hin und wieder auf das Gedicht an, äußerte sich aber nicht zu dem Prozess.

Am Abend des 15. Juli 2016 kam es offiziellen Angaben zufolge zu einem Putschversuch von Teilen des türkischen Militärs. Da die Revolte bei einem Großteil der Bevölkerung jedoch auf Ablehnung stieß, und auch bei der politischen Opposition wenig Anklang fand, fiel der Putsch schon am nächsten Tag wieder in sich zusammen. Die Erdogan-Regierung machte prompt die Gülen-Bewegung für den Putschversuch verantwortlich, was diese aber zurückwies. Das Foto zeigt Anhänger von Präsident Erdogan auf einem Panzer auf der Bosporusbrücke am 16. Juli 2016.

Im Jahr 2017 setzte Recep Tayyip Erdogan mithilfe eines Referendums eine Verfassungsänderung durch, bei der es vor allem um die Bündelung der Exekutivbefugnisse ging. Dadurch gewann der türkische Präsident noch mehr Einfluss auf die Justiz. Die Opposition sprach von Wahlbetrug. Auch Untersuchungen von Forschenden legen nahe, dass das Referendum manipuliert wurde.

Unter Erdogan begann 2018 in der Türkei eine Währungskrise, woraufhin die türkische Lira in den folgenden Jahren Rekordwertverluste einbüßte. Zwischen 2019 und 2021 tausche der Präsident dreimal den Chef der türkischen Zentralbank, weil sie die lockere Finanzpolitik nicht mittragen wollten. Für 2022 hob Erdogan den Mindestlohn um 50 Prozent an und forderte von Arbeitgebern weitere Steuern. Dies soll den Verlusten entgegenwirken.

Erdogan wird mit seiner islamisch-konservativen AKP wieder im Wahlbündnis mit der ultranationalistischen MHP antreten. Ein Teil der Opposition hat sich zu einem Bündnis zusammengeschlossen („Sechser-Tisch“), zu dem unter anderem die größte Oppositionspartei CHP und die nationalkonservative Iyi-Partei gehören. Ein weiteres Bündnis bildet die pro-kurdische Oppositionspartei HDP mit kleineren Parteien.

Seit den schweren Erdbeben muss sich die Regierung scharfer Kritik an ihrem Krisenmanagement stellen. Vielerorts wurde beklagt, dass Rettungsteams zu spät, in zu geringer Zahl und mit zu wenig Ausrüstung in die Krisenregion gekommen seien. Unter Trümmern verschüttete Menschen hätten so nicht gerettet werden können. In den Erdbebengebieten herrschten vielerorts Minusgrade, viele der Eingeschlossenen erfroren.

Die Kritik an der Regierung nach den schweren Erdbeben traf auch Erdogan persönlich. Ende Februar, also rund drei Wochen nach den Beben, entschuldigte sich Erdogan erstmals bei den Menschen dafür und bat um Vergebung für Verzögerungen bei der Erbeben-Hilfe. Erdogan räumte Versäumnisse ein und sagte bei einem Besuch in Adiyaman, aufgrund der großen Zerstörung, der Wetterbedingungen und der Schäden an der Infrastruktur habe man in den ersten Tagen nicht in der „gewünschten Effektivität“ arbeiten können. „Wie jeder Sterbliche können auch wir Fehler, Mängel und Makel haben.“

Erdogan bat zudem „um ein Jahr“ Zeit, um „die Wunden des Erdbebens zum Großteil“ zu heilen. Die Opposition kritisierte dagegen den Vorstoß des türkischen Präsidenten. Man nehme die Entschuldigung nicht an, schrieb etwa die prokurdische Partei HDP auf Twitter. Ali Babacan, der Chef der Oppositionspartei Deva, erklärte rundheraus, Erdogan könne der Verantwortung nicht entkommen.

Auch Erdogans Hauptrivale im Kampf um das Präsidentenamt macht Erdogan für die Folgen verantwortlich. „Sie waren in allen möglichen Dingen untätig, so wie hier auch“, sagte Kemal Kilicdaroglu von der kemalistisch-sozialdemokratischen CHP. „Sie haben wirklich keine Ahnung, wie man einen Staat regiert. Ich sage es ganz offen: Wenn jemand hauptverantwortlich für diese Folgen ist, dann ist es Erdogan.“

Erdogan kontert, indem er seinen stärksten Herausforderer Wahlen wegen Treffen mit der prokurdischen Partei HDP scharf kritisiert. Kilicdaroglu habe den parlamentarischen Arm einer „Terrororganisation“ zum Partner gemacht, sagte Erdogan. Die HDP, die bei der Präsidentenwahl keinen eigenen Kandidaten aufstellt, dürfte die Bewerbung Kilicdaroglus unterstützen. Die HDP-Stimmen könnten entscheidend sein.

AKP-Kandidat mit seiner Anhängerschaft und in Begleitung seiner Ehefrau Emine Erdogan.

massive Protestwelle in weiten Teilen der Türkei

Epizentrum der Proteste gegen Erdogan war die Metropole Istanbul

Als ein Mittel des Widerstands gegen Erdogan setzt die Protestbewegung auch auf Boykottaufrufe.

Wünsche von Menschenrechtsorganisation und Realität driften auseinander

Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler ziehen eine ernüchternde Bilanz zu 100 Jahren Türkei. „An diesem Jahrestag hätte ich mir als Menschenrechtler gewünscht, dass der Staatschef der Türkei vor die Kamera tritt und sagt: Wir wollen einen Neuanfang mit den Kurden, mit den Bürgern dieses Landes. Ich bitte um Verzeihung, dass den Kurden zu viel Leid zugefügt wurde. Von nun an wird die kurdische Sprache der türkischen gleichgestellt. Die Kurden im Osten, in Kurdistan, dürfen ihre täglichen Angelegenheiten selbst regeln und nicht alles im fernen Ankara fragen. Ich lasse alle politischen Gefangenen frei. Wir, Türken, Kurden, Armenier, Christen, Sunniten, Aleviten und Yeziden wollen gemeinsam 100 Jahre Republik feiern. Wir wollen auch Frieden mit den Kurden in Syrien, im Irak und im Iran“, sagte der Nahostrefernet der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), Dr. Kamal Sido, im Gespräch mit unserer Redaktion.

Türkei greift Kurdinnen und Kurden im Nachbarland an

Die Realität der kurdischen Menschen sieht trostlos aus. Im Nachbarland Syrien hält Erdogan weite Teile besetzt. Die Stadt Afrin seit 2018. Lag der kurdische Bevölkerungsanteil bis dahin bei über 90 Prozent, ist dieser inzwischen auf unter 30 Prozent gesunken. Seit Wochen bombardiert die türkische Luftwaffe wieder Ziele in Nordsyrien (Kurdisch: „Rojava“), darunter auch Elektrizitäts- und Wasserwerke. Rund 2 Millionen Menschen sind deswegen in der Region von der Wasser- und Stromversorgung abgeschnitten.

Auch wirtschaftlich geht es dem Land sehr schlecht. Die Inflation liegt bei 57,25 Prozent und die Türkische Lira ist weiterhin im freien Fall, was die Menschen nur noch weiter verarmen lässt. Der US-Dollar ist inzwischen 28,19 TL wert. Fünf Jahre zuvor waren es noch 5,43 TL. Das im Wahlkampf versprochene „Jahrhundert der Türkei“ lässt weiterhin auf sich warten.

Internationale Organisationen stellen Türken miserables Zeugnis aus

Und die internationalen Institutionen bestätigen die miese Lage der Türkei, von Menschenrechten bis Wirtschaft kann das Land kaum eine positive Entwicklung verzeichnen. Im Rechtsstaatlichkeitsindex von der Nichtregierungsorganisation World Justice Project liegt die Türkei auf Platz 117 von 142 Staaten. Im Pressefreiheitsindex von Reporter ohne Grenzen kommt die Türkei auf Platz 165 von 180. Und im Demokratieindex der Julius Maximilians Universität Würzburg schafft es das Land gerade einmal auf Platz 132 von 177.

Das Land versinkt immer mehr in Korruptionsskandalen und versucht durch die Kontrolle von Medien im Inneren ein positives Bild zu zeichnen. Mit dem sogenannten Desinformationsgesetz werden immer wieder Seiten im Internet oder Konten auf sozialen Medien gesperrt und kritische Berichterstattung über die AKP-Regierung verhindert. Ein Ende der Abwärtsspirale in der Türkei ist derzeit nicht abzusehen.