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Immer wieder werden Streitigkeiten der Ampel als Zerreißprobe beschrieben. Scholz scheint ratlos, über die ständigen Differenzen seiner Regierung.
Berlin – Ob Kindergrundsicherung, Heizungsgesetz oder zuletzt der Haushalt – die Ampel streitet immer wieder öffentlich. Die Wahlergebnisse der Ampel-Parteien bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen am 1. September haben die Debatte darüber, ob und wie lange die Regierung bestehen kann, erneut angeheizt. Während Grüne, FDP und SPD in Thüringen zusammengerechnet auf nicht einmal zehn Prozent der Stimmen kamen, ging die rechtspopulistische AfD als Gewinner aus der Wahl. „Bitter“ nannte Bundeskanzler Olaf Scholz die Ampel-Ergebnisse kurz nach der Wahl.
Bei einem Bürgerdialog in Berlin am Mittwochabend (4. September) sagte Scholz, das Abschneiden der AfD mit mehr als 30 Prozent „bedrückt ihn sehr“. Das massive Erstarken der in beiden Ländern vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Partei führte er auf drei Themen zurück: Wachsende Unsicherheit in Zeiten des Umbruchs, irreguläre Migration, Ukraine-Krieg. Was die Außenwirkung der Ampel angeht, schien Scholz hingegen ratlos.
Image der Ampel-Regierung: Scholz muss bei Erklärung über Ampel-Streit passen
Warum gibt die Ampel ein so heillos zerstrittenes Bild ab? Scholz hatte keine Antwort darauf. Auf die Frage eines Erziehers aus Berlin-Pankow, wie sich Scholz die ständigen Differenzen in der Ampel-Koalition gepaart mit Indiskretionen erkläre, pflichtete Scholz bei. „Das ist wie so ein kleiner Haufen von Kindern: Der eine sagt das eine, der andere sagt das andere, und es wird alles nach außen kommuniziert“, meinte der Fragesteller. Von Scholz kam kein Widerspruch. „Die Wahrheit ist: Sie haben recht“, sagte er. Zum Thema Indiskretionen fügte er dann noch hinzu, dass er im Kanzleramt ja eigentlich „drei ummantelte Räume“ habe, die abhörsicher seien. Auf eine Nachfrage wiederholte er nur noch kurz: „Sie haben recht.“
Einer Bemerkung des Fragestellers widersprach Scholz aber. Dass er mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) ständig gegensätzlicher Meinung sei, ließ er nicht gelten. „Das ist bisher selten vorgekommen“, betonte er. Zuletzt sorgte der Haushalt 2025 für Unstimmigkeiten zwischen Scholz und Lindner. So deutlich wie selten zuvor stellte sich der Bundeskanzler im August gegen den Finanzminister. Nachdem Lindner infolge eines Gutachtens erklärt hatte, dass der Bund keine höheren Schulden für Bahn und staatliche Autobahngesellschaft aufnehmen könne, widersprach Scholz seinem Finanzminister. „Das geht!“, sagte der Kanzler gegenüber Zeit. Mit einem Seitenhieb gegen Lindner erklärte Scholz weiter, es sei ihm ein Mysterium, wie jemand zu einem anderen Schluss kommen könne.
Ampel gibt Erklärungsversuche über Zerstrittenheit auf
Die Äußerungen des Kanzlers am Mittwoch in Berlin passen in das Bild der letzten Wochen. Während die Koalitionäre früher nach größeren Streitereien wie um das Heizungsgesetz stets Besserung gelobt haben, scheinen sie das inzwischen aufgegeben zu haben.
Noch vor ziemlich genau einem Jahr hatte Lindner nach einer Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg bei Berlin gesagt: „Wir sind eine Regierung, wo gehämmert, geschraubt wird. Das führt zu Geräuschen, wie Sie schon festgestellt haben. Aber es kommt eben auch was raus.“ Und Scholz ergänzte mit Blick in die Zukunft: „Wir werden hämmern und klopfen, aber mit Schalldämpfern.“ Das hat nicht geklappt. Die Nebengeräusche der ins Stottern geratenen Ampel sind stattdessen noch lauter geworden.
Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit
Nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen: FDP-Politiker fordern Ampel-Aus
Zuletzt hatten auch Vertreterinnen und Vertreter der Ampel-Parteien den Fortbestand der Regierung in Zweifel gezogen. Infolge der Wahlen in Sachsen und Thüringen forderten FDP Politiker ein vorzeitiges Aus der Ampel-Regierung. Auch, dass der Bundesvorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, die Ampel-Koalition vor der Wahl als „Übergangsregierung“ nach der Ära Merkel bezeichnet hatte, schlug hohe Wellen. Vertreterinnen und Vertreter der Ampel halten jedoch auch nach der Wahlniederlage in den beiden ostdeutschen Bundesländern an der Ampel fest. Viele forderten einen Kurswechsel der Regierung. „Ein einfaches ‚Weiter-so‘ wäre lebensgefährlich“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner gegenüber dem Handelsblatt. (dpa/pav)
