„Zeit der Tabus ist vorbei“
CDU-Rat fordert in der Haushaltskrise Abschaffung von „Sozialgeschenken“
Bürgergeld und Kindergrundsicherung – der Wirtschaftsrat der CDU fordert die Ampel zur „Eindämmung des Sozialstaats“ auf, um die Haushaltskrise zu lösen.
Berlin – Nach dem Klima-Fonds-Urteil und der folgenden Haushaltssperre, in deren Folge Verbände die Regierung bereits zum schnellen Handeln aufriefen, verschärft sich der Ton in der Debatte um eine Lösung für die 60-Milliarden-Lücke im Bundeshaushalt weiter. Die Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrats, Astrid Hamker, sieht die „wahren Ursachen“ des Finanzproblems in „Sozialgeschenken“ an die Bürger.
Gemeint sind damit unter anderem das Bürgergeld und die Kindergrundsicherung, deren Rücknahme sie nun verlangt. Auch CDU-Chef Merz forderte nach der Haushaltssperre bereits das Reform-Aus.
CDU-Wirtschaftsrat: „Eindämmung des Sozialstaates“ Lösung für Haushaltskrise
„Ohne Eindämmung des Sozialstaates, spürbare Lösung der bürokratischen Fesseln und konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Infrastruktur ist keine Besserung der wirtschaftlichen Lage zu erwarten“, erklärte Hamker am Mittwoch (29. November). Die 57-jährige ist Beirat sowie Aufsichtsratsmitglied in verschiedenen Industrieunternehmen sowie Gesellschafterin der Piepenbrock Unternehmensgruppe GmbH & Co. KG mit einem Umsatz von zuletzt 779 Millionen Euro (2022).
.„Ohne Eindämmung des Sozialstaates, spürbare Lösung der bürokratischen Fesseln und konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Infrastruktur ist keine Besserung der wirtschaftlichen Lage zu erwarten“, sagt Wirtschaftsrat-Präsidentin Astrid Hamker. https://t.co/BdzaO5jTuI pic.twitter.com/ADAdpmBC7f
— Wirtschaftsrat der CDU e.V. (@Wirtschaftsrat) November 29, 2023
Haushaltskrise: CDU-Wirtschaftsrat fordert Rücknahme von „Sozialgeschenken“
Hamker wettert nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe klar adressiert an die Ampel-Koalition : „Die wahren Ursachen der Finanzprobleme dieser Bundesregierung heißen Bürgergeldeinführung, Bürgergelderhöhung und Einführung der Kindergrundsicherung“. Bei arbeitsfähigen Bürgergeldempfängern müsse die Arbeitswilligkeit durch gemeinnützige Tätigkeit überprüft werden. „Alle diese Punkte müssen bei den Gesprächen in der Koalition auf den Tisch. Die Zeit der Tabus ist endgültig vorbei“, sagte die ernannte Gegnerin der Frauenquote und Präsidentin des Wirtschaftsrates der CDU e.V..
Das Bürgergeld fängt Menschen in schwierigen Lebenslagen auf. Wir haben doch in der Pandemie gesehen, wie schnell es jemanden treffen kann.
Der Verband ist ein CDU-naher Lobby-Bund, der sich aus Mitglieder aus Wirtschaftsmitgliedern zusammensetzt und diese vertritt. Er wurde 1963 unter der Bezeichnung „Zusammenschluss deutscher Unternehmer auf berufsständischer Basis“ gegründet und trägt mit Duldung der Partei den Zusatz CDU im Namen.
„Attacke gegen den Sozialstaat“: SPD-Politikerin weist Wirtschaftsrat-Forderung scharf zurück
Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, weist die Aussagen des Verbandes scharf zurück, wie dpa berichtet: „Das Bürgergeld fängt Menschen in schwierigen Lebenslagen auf. Wir haben doch in der Pandemie gesehen, wie schnell es jemanden treffen kann“, so Schmidt: „Das Bürgergeld ist kein Sozialgeschenk, es ist der Rechtsanspruch mit Verfassungsrang auf ein solidarisches Minimum, auf das sich jede anständige Gesellschaft einigen können sollte.“ Sie bezeichnete die Position der Union als „Attacke gegen den Sozialstaat“.
Die Koalition sucht indes weiter nach einem Ausweg aus der Haushaltskrise – am kommenden Montag ruft Wirtschaftsminister Habeck zum Krisengipfel nach Berlin. Obwohl die Schuldenbremse für das laufende Jahr ausgesetzt werden soll, erhöht sich der Druck auf Robert Habeck (Grüne) und sein Ministerium. Denn zahlreiche Subventionen für Industrie- und Energieprojekte stehen plötzlich auf der Kippe, was zu erheblicher Besorgnis in den Bundesländern führt. (ulha)
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