Nach der Entlassung des Finanzministers und angesichts der inneren Spannungen innerhalb der Regierungskoalition erklärt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, dass das Vertrauen in die Ampel vollständig verloren sei und fordert Scholz auf, die Vertrauensfrage zu stellen: „Jeder Tag, den dieser Kanzler im Amt bleibt, ist ein schlechter Tag für Deutschland.“ Linnemann gab im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung einen Einblick in das Vorhaben seiner Partei nach einer möglichen Regierungsübernahme.

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Ampel-Aus: CDU laut Linnemann für Neuwahlen „bestens gerüstet“

Linnemann betonte, dass die CDU nach der Niederlage 2021 eine umfassende Neuausrichtung durchlaufen habe und nun für Neuwahlen bestens gerüstet sei. Er verweist auf ein neues Grundsatzprogramm, das großen Rückhalt in der Partei genieße und das Fundament für das Wahlprogramm bilde. „Mit Friedrich Merz haben wir einen starken Kanzlerkandidaten, der führen kann“, sagte Linnemann. In den letzten Wochen habe sich die Partei im Adenauer-Haus gezielt auf verschiedene Szenarien vorbereitet. „Das kommt uns jetzt zugute“.

Der CDU-Generalsekräter stellt klar, dass Deutschland einen „Aufbruch“ braucht. Eine zentrale Rolle sieht er in der Stärkung der Eigenverantwortung und der Reduzierung bürokratischer Hürden. Anstatt die Bürgerinnen und Bürger durch neue Vorschriften einzuschränken, möchte die CDU laut Linnemann mehr Freiraum schaffen und die Kräfte der Sozialen Marktwirtschaft wieder in den Vordergrund stellen. Kernstück dieses Ansatzes sei die geplante „Agenda 2030“, die gezielte Reformen für eine langfristige Stabilität und wirtschaftliche Erneuerung vorsehen soll. 

Dazu kündigt Linnemann ein Sofortprogramm an, mit dem die CDU kurz vor den Wahlen in die Offensive gehen möchte. Dieses Programm enthalte zentrale Maßnahmen, die sofort in den ersten Kabinettssitzungen einer CDU-geführten Regierung umgesetzt werden sollen.

CDU plant neue Grundsicherung und setzt auf Marktwirtschaft für Energiepreis-Senkung

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Als erste Maßnahme einer CDU-geführten Regierung plant die Partei die Abschaffung des Bürgergelds in seiner aktuellen Form. Stattdessen soll eine „Neue Grundsicherung“ eingeführt werden, die sowohl fördern als auch fordern soll, erklärt Linnemann. Ziel sei es, Menschen zu stärken, sodass sie ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft bestreiten können. Eine klare Linie sei dabei auch, dass Personen, die arbeitsfähig sind, aber nicht arbeiten möchten, künftig keine Sozialleistungen mehr erhalten sollen.

Um die hohen Energiepreise zu senken und das Energieangebot zu erweitern, setzt die CDU auf mehr Marktwirtschaft und Technologieoffenheit. Neben grünem Wasserstoff sollen auch andere Varianten wie blauer und roter Wasserstoff eine Rolle spielen dürfen, um den Hochlauf erneuerbarer Energiequellen zu beschleunigen. Auch Kernenergie bleibt für die CDU eine Option, die Forschung in diesem Bereich soll weiterhin gefördert werden. Das langfristige Ziel, so Linnemann, sei eine CO₂-Kreislaufwirtschaft, in der Kohlenstoff nicht nur als Abfallprodukt, sondern aktiv als Rohstoff genutzt werden kann.

CDU plant Sozialabgabengrenze und klare Arbeitsanreize für Migranten – Schuldenbremse bleibt

Linnemann setzt sich dafür ein, die Sozialabgabenquote auf maximal 40 Prozent zu begrenzen, um die steigenden Belastungen einzudämmen. „Manche glauben, das sei nicht machbar, aber wenn wir den Anspruch nicht haben, läuft es weiter aus dem Ruder, und wir sind schnell bei 45 Prozent und mehr“, erklärt er. Um die Beiträge zu stabilisieren, fordert er effizientere Strukturen, besonders im Gesundheitssystem, wo viele Eingriffe stationär erfolgen, obwohl dies ambulant oft ausreichend wäre. Außerdem sollen versicherungsfremde Leistungen zukünftig nicht mehr durch Beiträge finanziert werden.

Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit

Nancy Faeser (SPD), alte und neue Landesvorsitzende der SPD in Hessen und Bundesinnenministerin, freut sich über ihre Wiederwahl.

Annalena Baerbock ist im Kabinett Scholz Bundesministerin des Auswärtigen. Sie ist die erste Frau, die dieses Amt innehat. Bei der Bundestagswahl 2021 trat sie als Kanzlerkandidatin der Grünen an, die sich aber mit 14,8 Prozent der Zweitstimmen mit Platz drei hinter SPD und Union begnügen mussten. Von Januar 2018 bis Februar 2022 war sie gemeinsam mit Robert Habeck Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.

Marco Buschmann FDP, Bundesjustizminister, stellt Eckpunktepapier zum Selbstbestimmungsgesetz vor.

Volker Wissing, Bundesverkehrsminister FDP, vor der Kabinettssitzung im Berliner Kanzleramt Bundeskanzleramt in Berlin

Hubertus Heil besucht die Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Berlin-Spandau.

Boris Pistorius ist als Nachfolger von Christine Lambrecht ins Chefbüro des Verteidigungsministeriums im Bendlerblock gerückt. Pistorius gehört dem SPD-Parteivorstand an und gilt als erfahrener Polit-Manager. Von 1980 bis 1981 absolvierte er seinen Wehrdienst, anschließend studierte er Rechtswissenschaften in Osnabrück und Münster. Pistorius war zuvor seit 2013 Innenminister in Niedersachsen.

Verteidigungsministerin Lambrecht besucht Marder-Kompanie

Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft läuft beim Treffen der G7 Agrarminister zum Eingang des Schlosses Hohenheim.

Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, spricht beim hybriden Gipfeltreffen „Women7-Summit“.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergibt im Schloss Bellevue anlässlich des Amtswechsels im Bundesfamilienministerium die Entlassungsurkunde an Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen), bisherige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister, beantwortet auf einer Pressekonferenz Fragen von Journalisten zum Infektionsgeschehen und zur Impfentwicklung.

Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz beim Treffen der G7 Klima-, Energie- und Umweltministerinnen und -minister.

Bettina Stark-Watzinger im Portrait bei der Bundespressekonferenz zum Thema Veroeffentlichung des nationalen Bildungsberichts Bildung in Deutschland.

Svenja Schulze SPD, Bundesministerin fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, aufgenommen im Rahmen der Konferenz fuer globale Ernaehrungssicherheit im Auswaertigen Amt in Berlin.

Klara Geywitz im Kanzleramt in Berlin am 27. Juli 2022. Kabinettssitzung in Berlin.

Wolfgang Schmidt hisst die Regenbogenfahne am Bundeskanzleramt in Berlin.

Ein weiteres Thema, das im Wahlkampf im Fokus stehen wird, sind laut Linnemann die Sozialleistungen für Migranten. „Da muss man unterscheiden“, sagt er und weist darauf hin, dass Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland sofort arbeiten dürfen, die Beschäftigungsquote aber in anderen Ländern dennoch höher sei. Falsche Anreize, etwa durch das Bürgergeld, würden diesem Ziel im Weg stehen. Deshalb spricht sich Linnemann dafür aus, dass auch für Ukraine-Flüchtlinge ab einem bestimmten Stichtag das Asylbewerberleistungsgesetz gelten solle, um so gerechtere Rahmenbedingungen zu schaffen und die Anreize zum Arbeitsmarkteinstieg zu stärken.

Was die Schuldenbremse angeht, sagt Linnemann: „Die Schuldenbremse im Bund ist zementiert“ und verweist auf Frankreich als warnendes Beispiel dafür, wie Schulden und wirtschaftlicher Abgrund Hand in Hand gehen können. (jal)