Bitkom-Studie
Ampel verschläft Digitalisierung: „Verwaltung faxt weiter vor sich hin“
Die groß angekündigte Digitalstrategie der Bundesregierung lahmt: Jedes zweite Ziel dürfte die Ampel verfehlen, heißt es beim Verband Bitkom. Das könnte üble Folgen haben.
Berlin – Das Gegenteil von gut ist bekanntlich gut gemeint. Das trifft nach Ansicht mancher Kritiker auf die Digitalstrategie der Bundesregierung zu. Die Ampel hatte sich zu Beginn der Legislatur als Fortschrittskoalition geriert, das Thema Digitalisierung stand ganz weit oben auf der Agenda. Mit Volker Wissing (FDP) wurde gar erstmals ein Minister für Digitales ernannt. Die Bilanz seitdem ist allerdings eher schwach, heißt es jetzt beim Digitalverband Bitkom. Demnach droht die Bundesregierung jedes zweite ihrer selbstgesteckten Ziele zu verfehlen. Das könnte bittere Folgen haben.
Digitalisierung: Dringender Handlungsbedarf bei Schulen und Verwaltung
Zum 1. Januar 2024 sind gerade einmal 60 der insgesamt 334 digitalpolitischen Vorhaben der Ampelregierung umgesetzt worden, heißt es in der Bitkom-Auswertung „Monitor Digitalpolitik“. Vor allem in zwei Bereichen bestehe dringender Handlungsbedarf, sagt Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst gegenüber IPPEN.MEDIA: Bildung und Verwaltung. Erstens müsse die angekündigte Anschlussfinanzierung für den Digitalpakt Schule so schnell wie möglich angeschoben werden: „In fünf Monaten läuft das Programm aus und die Schulen stehen ohne jegliche Unterstützung da“, so Wintergerst.
Mit dem Digitalpakt Schule wollte die Bundesregierung die Digitalisierung aller rund 40.000 Schulen in Deutschland rapide vorantreiben. Mehr als fünf Milliarden Euro sind dafür bereitgestellt worden. „Trotzdem fehlt es weiterhin an breitbandiger Vernetzung, digitalen Endgeräten, Lehrmitteln und den nötigen Fortbildungen für Lehrkräfte“, sagt Bitkom-Chef Wintergerst. Inwieweit Schulen ihrem Bildungsauftrag gerecht werden könnten, hänge maßgeblich von der Fortführung des Digitalpakts ab. „Ohne dauerhafte Finanzierungszusagen werden viele Schulen und Schulträger die angeschobene Digitalisierung stoppen oder zurückdrehen müssen.“
Jeder Gang zum Amt dauert Stunden
Das zweite Top-Projekt aus Bitkom-Sicht ist das neue Onlinezugangsgesetz (OZG 2.0). Das verspricht, dass zahlreiche Verwaltungsdienstleistungen wie Kfz-Anmeldungen oder Baugenehmigungen digital ablaufen sollen. „Wir wollen das Leben der Menschen leichter machen, wertvolle Zeit sparen, der Zettelwirtschaft ein Ende bereiten und Behördengänge vermeiden“, hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) seinerzeit angekündigt. Doch der Plan geht bislang nicht auf. Aktuell kostet ein einziger Amtsgang laut einer Bitkom-Berechnung jeden Bürger im Durchschnitt zwei Stunden und 21 Minuten.
„Digital rückständige Verwaltung ist ein echter Standortnachteil“
„Das OZG 2.0 hätte im Dezember verabschiedet werden sollen, man konnte sich aber nicht einigen und so faxt die deutsche Verwaltung weiter vor sich hin“, so Wintergerst. Das kann mittelfristig auch Folgen für die Wirtschaft haben. Denn: „Die digital rückständige deutsche Verwaltung ist ein echter Standortnachteil, der Privatpersonen und Unternehmen gleichermaßen belastet. Die Bürokratie ist aktuell der größte Bremsklotz für das digitale Deutschland“, so der Digital-Experte.
Im zweiten Halbjahr 2023 konnte die Bundesregierung insgesamt nur 22 Digitalvorhaben abschließen, wovon fünf im dritten und 17 im vierten Quartal über die Ziellinie gebracht wurden. Um vor den nächsten Bundestagswahlen alle 334 Vorhaben abzuschließen, müssten noch 274 Pläne umgesetzt werden. Aktuell schafft die Ampel-Koalition aber nur durchschnittlich 17 abgeschlossene Digitalvorhaben pro Quartal. Bei dem Tempo käme sie am Ende der Legislaturperiode nicht einmal auf die Hälfte ihrer Ziele. Zumal angesichts des klammen Haushalts Geld für eine Digital-Beschleunigung fehlt.
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