Innenminister Alexander Dobrindt feiert seine Zurückweisungen als Erfolg. Doch Kritiker warnen vor Rechtsverstößen und humanitären Folgen.
Kiefersfelden – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU ) hat sich in dieser Woche für die gestiegene Zahl der Zurückweisungen an den deutschen Grenzen feiern lassen.
Laut Angaben des Ministers wurden in den vergangenen sieben Tagen 739 Menschen zurückgewiesen – ein Anstieg von 45 Prozent im Vergleich zur Vorwoche. Doch die Zahlen, die von Dobrindt als Erfolg gewertet werden, erweisen sich bei genauerem Hinsehen als problematisch und irreführend.
Dobrindt stolz auf Zurückweisung von Asylsuchenden Dobrindt präsentierte die Bilanz bei einem Besuch der Kontrollstelle an der Autobahn 93 an der bayerisch-österreichischen Grenze. Sein Fazit: „Die Kontrollen wirken.“ Besonders stolz hob er hervor, dass auch Asylsuchende unter den Zurückgewiesenen seien – von 51 Personen, die ein Asylgesuch äußerten, wurden 32 abgewiesen. Die anderen seien als vulnerable Personen – dazu zählen etwa Kinder oder Schwangere – ins Land gelassen worden. Dies sei ein „Signal“, dass sich die deutsche Migrationspolitik geändert habe.
Denn dies ist der Kern von Dobrindts Asylwende: Er hat die Bundespolizei angewiesen, auch Asylsuchende an den Grenzen abzuweisen. Kritikerinnen und Kritiker werfen ihm vor, die rechtlichen und humanitären Grundlagen zu ignorieren, auf denen das europäische Asylsystem basiert.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (M) und Markus Söder (2.v.r), bayerischer Ministerpräsident, besuchen am Nachmittag die Grenzkontrollstelle Kiefersfelden an der A 93.
© Peter Kneffel/dpa
Zurückweisung von Asylsuchenden steht im Widerspruch zu Dublin-Regelungen Die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze steht im Widerspruch zu den europäischen Dublin-Regelungen, die Deutschland verpflichten, Asylgesuche zumindest zu prüfen. Laut Menschenrechtsorganisationen handelt es sich um eine potenziell rechtswidrige Praxis, die den Schutzsuchenden den Zugang zu einem fairen Verfahren verwehrt. Die Bundesregierung rechtfertigt ihr Vorgehen mit nationalem Recht und der Behauptung, es handle sich um eine „Notlage“. Doch diese Argumentation wird von vielen als vorgeschoben betrachtet, um die restriktive Politik zu legitimieren.
Was sind irreguläre Einreisen?
Irreguläre Einreisen bezeichnen das Überqueren einer staatlichen Grenze ohne die erforderlichen Dokumente oder Genehmigungen. Dabei handelt es sich um Personen, die keinen gültigen Aufenthaltstitel, kein Visum oder keine Duldung besitzen. Häufig wird der Begriff auch mit „unerlaubter Einreise“ gleichgesetzt. Wichtig ist: Migration an sich ist nicht illegal , sondern nur das Überschreiten einer Grenze ohne die dafür nötigen Papiere.
Die verschärften Grenzkontrollen sehen nun vor, dass bestimmte Gruppen von Menschen direkt an der Grenze abgewiesen werden können. Dazu gehören:
Asylsuchende aus sicheren Drittstaaten:
Personen mit einer bestehenden Einreisesperre:
Personen ohne gültige Reisedokumente:
Personen, die keine Schutzbedürftigkeit nachweisen können:
Die Zahlen selbst werfen ebenfalls Fragen auf. So ist unklar, wie viele der Zurückgewiesenen tatsächlich Schleusern oder kriminellen Netzwerken angehörten, wie von Dobrindt behauptet. Vielmehr zeigt die Statistik, dass Asylsuchende, darunter auch besonders schutzbedürftige Personen wie Kinder oder Schwangere, zunehmend an der Grenze abgewiesen werden könnten. Menschenrechtler warnen vor den humanitären Konsequenzen dieser Politik, die Menschen in prekäre Situationen zurückdrängt.
Deutschland betreibt mit Zurückweisungen an der Grenze Symbolpolitik Die schärferen Kontrollen und die gestiegenen Zurückweisungen werden von der Regierung als Erfolg verkauft, doch Kritikerinnen und Kritikerinnen und Kritiker sprechen von Symbolpolitik. Die Maßnahmen binden erhebliche Ressourcen der Bundespolizei, die andernorts dringend benötigt würden.
CSU-Politiker im Bundeskabinett seit 1949: Dobrindt, Bär und Rainer folgen Koryphäen und umstrittenen Personen Alexander Dobrindt, Dorothee Bär und Alois Rainer sind die drei neuen CSU-Minister im Kabinett von Merz. © Imago 3x Bundesminister des Innern und für Heimat: Alexander Dobrindt. Der 54-Jährige ist schon zum zweiten Mal Minister. Unter Angela Merkel war er von 2013 bis 2017 Verkehrsminister © IMAGO/ESDES.Pictures, Bernd Elmenthaler Ministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt: Dorothee Bär (47) übernimmt das neu zusammengestellte Ministeramt. Die CSU-Politikerin galt von vorneherein als Favoritin aus Bayern. © IMAGO/Heiko Becker Landwirtschaftsminister soll Alois Rainer werden. Der 60-Jährige ist durchaus ein überraschender Name, den Söder hier aus den CSU-Kreisen ausgewählt hat. Seine Schwester, Gerda Hasselfeldt, ist hier auch in der Liste zu finden. © IMAGO/Christian Spicker Strauß Waigel Seehofer CSU Bundesregierung Franz-Josef Strauß, Theo Waigel und Horst Seehofer, nur drei von vielen Ministern, die als CSU-Mitglied in der Bundesregierung als solche arbeiteten. © Imago Ilse Aigner Bundestag Kabinett BUndesregierung Ilse Aigner (1964) war Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz unter Angela Merkel von 2008 bis 2013. Sie war außerdem stellvertretende Bayerische Ministerpräsidentin nach ihrer Ministerzeit bis 2018.
1983 trat Aigner in die Junge Union ein, 1985 in die CSU. Seit 2018 ist sie Präsidentin des Bayerischen Landtags. © imago stock&people Siegfried Balke CSU Kabinett Minister Bundesregierung Siegfried Balke (1902 – 1984) hier sitzend auf dem Stuhl beim Drücken eines Knopfes war von 1953 bis 1956 Minister für Post- und Fernmeldewesens und anschließend eben Bundesminister für Atomfragen bis 1962. Das Foto entstand 1959.
Nach seiner Zeit als Minister war er Arbeitgeberpräsident. © imago stock&people Bötsch KAbinett Regierung CSU Wolfgang Bötsch (1938 – 2017) hatte eine besondere Aufgabe inne. Er sperrte als letzter Minister das Büro für Post und Telekommunikation zu. Er füllte das Ministeramt von 1993 bis 1997 aus. Anschließend wurden die Aufgaben auf das Finanz– und Wirtschaftsministerium verteilt, der Sektor Post und Telekommunikation privatisiert.
Die CSU schreibt auf ihrer „Geschichte der CSU“, dass das Bundespostministerium als „beliebtes Ministerium“ für CSU-Minister galt. Bötsch war der letzte in der Riege.
Hier auf dem Foto sitzt Bötsch mit gelb-karierter Krawatte (2. v. l.) neben Manfret Kanther (links) und Carl-Dieter Spranger (2. v. r – folgt später in der Fotostrecke) und Erika Steinbach (rechts). © IMAGO / sepp spiegl Alexander Dobrindt, CSU Bundestag Kabinett Alexander Dobrindt (1970) war von 2013 bis 2017 Verkehrsminister unter Angela Merkel.
Auch heute ist Dobrindt noch im Bundestag aktiv und sprach erst Ende Januar im Bundestag bei der Abstimmung zum Migrations-Gesetz am Pult als Vorsitzender der CSU-Landesgruppe. 1986 trat er in die Junge Union ein, 1990 in die CSU.
Dobrindt scheiterte auch mit seiner Idee, eine PKW-Maut in Deutschland einführen zu wollen, wie auch sein Nachfolger Andi Scheuer.
Der CSU-Abgeordnete ist enger Vertrauter von Markus Söder und zeigt ebenso gerne seine Abneigung gegen die Grünen. Dobrindt soll auch Urheber des Unworts des Jahres 2018 sein: „Anti-Abschiebe-Industrie“ © IMAGO/dts Nachrichtenagentur Franz Josef Strauß CSU und Werner Dollinger CSU CSU Kongress in München Werner Dollinger (1918 – 2008) hier auf dem Foto aus dem Jahr 1986 im engen Austausch mit Franz-Josef Strauß, war von 1962 bis 1966 Bundesschatzminister, kurze Zeit im Jahre 1966 Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und anschließend für Post- und Fernmeldewesen bis 69 verantwortlich.
Als wäre das nicht genug, übernahm Dollinger auch noch von 1982 bis 1987 das Verkehrsministerium.
Dollinger, der zwei Jahre im Zweiten Weltkrieg diente, arbeitete also unter Adenauer, Erhard, Kiesinger und Kohl.
Schon 1961 erhielt der den Bayerischen Verdienstorden und saß von 1957 bis 1990 im Deutschen Bundestag. © imago stock&people Hans-Peter Friedrich csu kabinett Bundesregierung Hans-Peter Friedrich (1957) war von 2011 bis 2013 Innenminister und Vizepräsident des Bundestags von 2017 bis 2021.
Friedrich studierte Jura, trat 1973 der Jungen Union bei. Er hatte während seiner Zeit im Bundestag eine strenge Ansicht zu Asylbewerbern und Einwanderung. Außerdem stimmte er 2021 gegen eine Impfpflicht für Angestellte für bestimmte Berufsgruppen, u. a. in Pflege- und Altenheimen.
Sein verkürztes Innenministeramt ist der Edathy-Affäre geschuldet, die ihn zum Rücktritt verleiteten.
Für 2025 wird Friedrich nicht erneut für den Bundestag kandidieren. © via www.imago-images.de Karl-Theodor zu Guttenberg CSU Kabinett Minister Karl-Theodor zu Guttenberg (1971) hat deutlich mehr Vornamen, die wir nicht aufzählen, deutlich mehr hätte man auch über ihn in der deutschen Politik noch heute gehört, wäre er nicht an der Plagiatsaffäre gescheitert.
Der Shootingstar der CSU übernahm das Ministeramt für Wirtschaft und Technologie von Michael Glos im Jahr 2009, ehe er zum Verteidigungsminister 2011 wurde.
Die Universität Bayreuth erkannt ihm seinen Doktorgrad nach Plagiat und Urheberrechtsverletzungen ab.
Seitdem war oder ist er als Berater, Lobbyist, Moderator, Podcaster und Autor tätig. © imago sportfotodienst Glos MInister CSU Kabinett Bundesregierung Michael Glos (1944) war vier Jahre lang der Minister für Wirtschaft und Technologie unter Angela Merkel von 2005 bis 2009, trat aber vorzeitig aus Altersgründen zurück und überließ Theodor zu Guttenberg den Posten.
Im Spiegel sprach er im Anschluss über sein Amt, dass er aus seiner Sicht überraschend bekam: „Ich wusste damals nicht mal, wo dieses Wirtschaftsministerium genau stand. Ich habe sogar in der Nähe gewohnt, aber es hat mich nie interessiert. Ich hatte kaum eine Ahnung davon, was die Aufgaben dieses Ministeriums sind, um was es sich alles zu kümmern hat.“
Auch damals kritisierte er schon das anstrengende Abgeordnetenleben. „Ein permanenter Ausnahmezustand. Ich habe Kolleginnen und Kollegen durch den Alkohol sterben sehen. Das hat auch etwas mit der Einsamkeit des Politikers zu tun.“ © imago sportfotodienst Gerda Hasselfeldt CSU Kabinett Ministerin Gerda Hasselfeldt (1950). Drei langjährige Politikgrößen der Union unter sich. Volker Kauder zusammen mit Angela Merkel und Gerda Hasselfeldt von der CSU. Hasselfeldt vermittelte zwischen Merkel und Seehofer in der Flüchtlingskrise.
Sie war von 1989 bis 1991 Bauministerin und von 91 bis 92 Gesundheitsministerin. Hasselfeldt entstammt einer Politikerfamilie, ihr Vater und ihr Bruder waren Bürgermeister und im Bundestag.
Von 1987 bis 2017 war Hasselfeldt im Bundestag. Die FAZ bezeichnete sie als „lachende Sechste“, als sie zur Landesgruppenvorsitzende der CSU wurde, als Nachfolgerin von Hans-Peter Friedrich. © imago stock&people Höcherl CSU Kabinett Bundesregierung Hermann Höcherl (1912 – 1989) war zweimal Minister. Einmal Innenminister von 1961 bis 1965 und direkt im Anschluss Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Der gebürtige Oberpfälzer studierte Rechts- und Staatswissenschaften, war während des Zweiten Weltkriegs bis auf eine Unterbrechung an der Front für das Gericht tätig. Er trat der NSDAP zweimal bei, gerät einmal in amerikanische Gefangenschaft, ehe er 1949 zur CSU gelangt.
Er übte sein Amt unter Konrad Adenauer und Ludwig Erhard teils unter heftiger Kritik aus.
Hier auf dem Foto geht er gerade mit seinem Hund in seinem Heimatort Gassi. © IMAGO Richard Jaeger CSU Kabinett Bundesregierung Richard Jaeger (1913 – 1998) war ein Jahr lang Bundesjustizminister und eher bekannt als Vizepräsident des Deutschen Bundestages über zwei Amtsperioden.
Er trat 1933 in die SA ein und studierte Rechts- und Staatswissenschaften, diente kurze Zeit im Zweiten Weltkrieg und promovierte später. Die zu Tode verurteilten NS-Kriegsverbrecher hätte er laut einer Kundgebung 1951 begnadigen lassen. Auch die Todesstrafe wollte er wieder einführen, was ihm den bösen Spitznamen „Kopf-ab-Jaeger“ brachte, wie unter anderem die SZ in ihrem Artikel über „Die Stellvertreter“ im Bundestag schreibt.
Mitglied in der CSU war ab 1946. Sein Amt als kurzzeitiger Justizminister von 1965 bis 66 scheiterte am Bruch mit der FDP und der darauffolgenden Großen Koalition. © imago stock&people Kiechle CSU Minister Kabinett Ignaz Kiechle (1930 – 2003) war für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten von 1983 bis 1993 verantwortlich. Wem der Name was sagt, der könnte vielleicht aus dem Allgäu kommen, denn sein Sohn ist Oberbürgermeister der Stadt Kempten.
Mit 23 Jahren trat Kiechle der CSU im Jahre 1953 bei. 1993 musste er von seinem Ministerposten aus gesundheitlichen Gründen zurücktreten.
Hier auf dem Foto (links) sitzt er neben Arbeitsminister Norbert Blüm. © imago stock&people Hans Klein CSU Kabinett BUndesregierung Hans Klein (1931 – 1996). Klein (links im Bild, vorne rechts Helmut Kohl) war von 1987 bis 1989 Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und danach noch ein Jahr bis 1990 für Besondere Aufgaben verantwortlich.
Klein kam als Sudeten-Vertrieber nach Deutschland, arbeitete als Journalist und war Vertrauter von Ludwig Erhard und seit 1972 in der CSU. Er lebte in München und scheiterte nach seiner Zeit im Bundestag bei der Oberbürgermeisterwahl an Georg Kronawitter von der SPD.
Er polarisierte einst mit Aussagen zur Waffen-SS und wurde von der damaligen Opposition scharf kritisiert.
Für die Olympischen Sommerspiele 1972 in München war er als Pressechef aktiv, nach ihm ist die Verbindungsstraße zwischen Radlkoferstraße und Pfeuferstraße in München bekannt. © Sepp Spiegl via www.imago-images.de Dr. Gerd Müller CSU Kabinett Bundesregierung Gerhard oder auch Gerd Müller (1955). Müller galt auch einst als „das gute Gewissen der CSU“.
Er war Entwicklungsminister, oder wie es auch heißt: Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Er weigerte sich persönlich an der WM 2014 teilzunehmen und kritisierte die dortigen Umstände, auch 2022 bei der WM in Katar war er Kritiker.
Er wollte die Fluchtursachen bekämpfen, hatte einen anderen Ansatz als Seehofer. Den Beinamen „gutes Gewissen der CSU“ bekam er 2016 vom Deutschlandfunk.
Müller war auch für Lieferkettengesetz verantwortlich, räumte seinen Stuhl im Bundestag 2021, um den jüngeren Menschen eine Chance zu geben. © Jürgen Heinrich via www.imago-images.de Niederalt CSU Bundeskabinett Minister Alois Niederalt (1911 – 2004) war ein CSU-Politiker, der ein Ministeramt bekleidete, was heutzutage etwas ungewöhnlich klingt. Er war nämlich von 1962 bis 1966 der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder.
Dieses Amt gab es nur bis 1969, sollte den Informationsfluss zwischen der Regierung mit den im Bundesrat vertretenen Ländern stärken. Zu vergleichen ist die Aufgabe heute mit der des Staatsministers.
Er war Minister sowohl unter Konrad Adenauer als auch Erhard, galt aber als Gegner der Großen Koalition und schied somit 66 aus. Niederalt war ebenfalls Mitglied der NSDAP ab 1937, 1953 dann der CSU.
Hier auf dem Foto aus dem Jahre 1964 hört Niederalt der kleinen Monika genauestens zu. © imago stock&people via www.imago-images.de Wilhelm NIklas CSU Bundestag Kabinett Wilhelm Niklas (1887 –1957) ist der am frühest geborene ehemalige CSU-Minister in dieser Fotostrecke. Er war unter Konrad Adenauer ab 1949 der erste Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, bis 1953.
Das Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung hat mit der Professor Niklas-Medaille die höchste Auszeichnung, benannt nach dem ersten Minister.
Niklas studierte Tiermedizin und war ab 1925 Abteilungsleiter des Bayerischen Landwirtschaftsministerium, wurde dann aber nicht als Professor berufen, weil er sich weigerte der NSDAP beizutreten. Er war Landwirt und anschließend Gründungsmitglied der CSU. © Screenshot BMEL / Youtube-Video Peter Ramsauer CSU Kabinett Vekehrsminister Peter Ramsauer (1954) war vier Jahre lang Verkehrsminister bis 2013 unter Angela Merkel und auch gern gesehener Gast in Talkshows, wie hier bei Markus Lanz im Jahr 2015.
Der gebürtige Münchner war von 1990 bis 2025 im Bundestag, wird aber in der nächsten Periode nicht mehr kandidieren, der Stand Februar 2025 der älteste Abgeordneter in Berlin ist.
Der Vorgänger von Alexander Dobrindt konnte weder mit Stuttgart 21 noch mit dem Flughafen Berlin Brandenburg glänzen und sich nachhaltig einen positiven Statut zementieren. © imago stock&people Eduard OSWALD CSU zu seiner Wahl zum Bundestagsvizepraesidenten Minister Kabinett Eduard Oswald (1947). Der Augsburger war wohl der kürzeste CSU-Minister in den Reihen der bayerischen Schwesterpartei, der CDU. Oswald führte nur für ein paar Monate 1998 als Bauminister durch die Zeit.
Bekannter war Oswald, der hier auf dem Foto einen Blumenstrauß von Gerda Hasselfeldt bekommt, für sein Amt als Vizepräsident des Deutschen Bundestages. Von 87 bis 2013 war im Bundestag vertreten. © Thomas Imo/photothek Fritz Schäffer CSU Kabinett Bundestag Fritz Schäffer (1888 – 1967) war der erste Ministerpräsident Bayerns nach dem Zweiten Weltkrieg, wie auch der ersten Finanzminister unter Konrad Adenauer, von 1949 bis 1957. Danach war noch vier Jahre Justizminister bis 61.
© imago stock&people Seehofer Bundestag CSU Minister Horst Seehofer (1949). So lange ist es gar nicht her, dass Seehofer noch aktiv Minister war. Hier noch 2021 mit einem seiner Nachfolger: Karl Lauterbach während Corona noch vorherrschte und die Maskenpflicht (so gut es eben ging), einzuhalten galt.
Seehofer war unter Kohl von 92 bis 98 Gesundheitsminister, dann von 2005 bis 2008 für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zuständig, ehe er 2018 bis 2021 Innenminister wurde.
Von 2008 bis 2019 war der gebürtige Ingolstädter Vorsitzender der CSU, von 2008 bis 2018 Ministerpräsident.
Vor allem in der Flüchtlings- und Asylpolitik blieben umstrittene Aussagen Seehofers hängen, seine Tochter Susanne ist in der bayerischen FDP tätig. © Frederic Kern via www.imago-images.de Andreas Scheuer CSU Kabinett MInister Andreas Scheuer (1974) erlangt nicht nur als Verkehrsminister unter Angela Merkel überregionale Berühmtheit, sondern war auch für das Debakel um die Maut mitverantwortlich. Als Verkehrsminister war er von 2018 bis 2021 eingesetzt.
Der Passauer saß von 2002 bis 2024 im Bundestag und ist bereits zum dritten Mal verheiratet. Bei der Bundestagswahl 2025 tritt Scheuer nicht an. © Chris Emil Janssen via www.imago-images.de Oscar Schneider CSU Bundestag Kabinett Oscar Schneider (1927 – 2024) war von 1982 bis 1989 Bundesbauminister. Er wuchs in Mittelfranken auf.
In seiner Jugendzeit wurde er als 17-Jähriger 1944 in den Ersten Weltkrieg einberufen und wusste laut eigenen Aussagen nichts von seiner NSDAP-Mitgliedschaft, was er gerichtlich bestätigt bekam.
Schneider war von 69 bis 94 Mitglied im Bundestag und starb erst kürzlich im Alter von 97 Jahren.
Auf dem Foto ist er im Jahre 1986 in Bonn zu sehen. © IMAGO / Sven Simon Christian Schmidt CSU Kabinett Bundestag Christian Schmidt (1957). Der Mittelfranke war von 1990 bis 2021 Abgeordneter im Bundestag. Von 2014 bis 2018 als Minister für Ernährung und Landwirtschaft und überbrückte das Amt des Verkehrsministers nach Dobrindts Rücktritt.
In seiner Zeit als Minister stimmte für die Zulassung von Glyphosat und wurde später von Angela Merkel gerügt.
Mittlerweile ist Schmidt Hoher Repräsentant für Bosnien und Herzegowina. © Christoph Hardt via www.imago-images.de Schuberth CSU Minister Kabinett Hans Schuberth (1897 – 1976) war von 49 bis 50 für die Angelegenheiten des Fernmeldewesens und von 49 bis 53 für das Post- und Fernmeldewesens unter Konrad Adenauer verantwortlich.
Er wurde im Ersten Weltkrieg schwer verwundet, vor dem Zweiten weigerte er sich der NSDAP beizutreten. Hier im Bild sieht man einen Ausschnitt aus dem NDR-Archiv mit einer Ansprache zum 1.1.1953. In der ARD-Mediathek steht: „Schuberth ist stolz, mit hohem technischen Standard ein Programm „zum Besten des deutschen Volkes“ ermöglichen zu können.“ © Screenshot ARD Carl-Dieter Spranger CSU Bundestag Kabinett Carl-Dieter Spranger (rechts) geboren 1939, war sieben Jahre lang Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Dazu noch ab 93 fünf Jahre mit dem Beisatz „Entwicklung“. Geboren wurde er in Leipzig, machte aber Abitur in Ansbach.
Hier auf dem Foto von 1996 mit dem Bildungsminister Jürgen Rüttgers. © imago stock&people via www.imago-images.de Richard Stücklen CSU Minister BUndestag Richard Stücklen (1916 bis 2002) war von 1957 bis 1966 im Post- und Fernmeldewesen als Minister tätig. Der gebürtige Mittelfranke (hier im Bild mit einem jungen Edmund Stoiber) war später auch Bundestagspräsident von 79 bis 83.
Stücklen, der auch Mitglied der NSDAP war, war von 49 bis 90 im Deutschen Bundestag und sah elf Legislaturperioden. Schäuble überbot ihn 2014 und löste ihn als Rekordhalter ab. © Sepp Spiegl Franz Josef Strauss CSU Bayern Minister Franz-Josef Strauß (1915 bis 1988) zählt wohl zu einer der größten CSU-Koryphäen, aber gleichzeitig auch zu einer umstrittenen Persönlichkeit. Er war von 61 bis 88 Vorsitzender der CSU, 78 bis 88 Ministerpräsident der CSU. Hier auf dem Foto mit Helmut Kohl 79 in Bonn.
Er war unter Konrad Adenauer Minister für besondere Aufgaben von 53 bis 55, danach für Atomfragen bis 56. Anschließend Verteidigungsminister bis 62, bis er wegen der Spiegel-Affäre zurücktrat. Sein Comeback feierte er unter Kurt Georg Kiesinger von 66 bis 69 als Finanzminister.
1980 wollte er Bundeskanzler werden, verlor aber gegen Helmut Schmidt von der SPD. Nach ihm ist auch der Flughafen in München benannt. © IMAGO/Hermann J. Knippertz Waigel CSU Minister Kabinett Bundesregierung Theo Waigel (geboren 1939) führt die wohl berühmtesten Augenbrauen Deutschlands mit sich. Die CSU-Korpyhäe war von 1989 bis 1998 unter Helmut Kohl Finanzminister. Er war in der Zeit auch CSU-Vorsitzender. Im Bundestag saß er von 1972 bis 2002. Waigel gilt übrigens als „Namensgeber des Euro“, den Vorschlag soll er 95 im Europäischen Rat eingebracht haben. © IMAGO/Michael Bihlmayer Warnke Bundestagswahl CSU Minister Kabinett Dr. Jürgen Warnke (1932 – 2013) war von 1982 bis 1991 in zwei unterschiedlichen Minister-Posten unter Helmut Kohl im Amt. Erst fünf Jahre für wirtschaftliche Zusammenarbeit, dann zwei Jahre für Verkehr und dann wieder zwei Jahre wirtschaftliche Zusammenarbeit. Auf ihn folgte Carl-Dieter Spranger von der CSU. © imago stock&people Zimmermann CSU Kabinett Bundestag Friedrich Zimmermann (1925 – 2012) war deutscher Innenminister unter Helmut Kohl von 1982 bis 1989 und danach bis 91 Verkehrsminister. Zimmermann (hier rechts) neben FDP-Politiker Schäfer (links) im Jahr 1987.
Der langjährige Freund von Franz-Josef Strauß war ehemaliges NSDAP-Mitglied und nahm am Zweiten Weltkrieg teil, danach wurde er Mitglied der CSU.
Er war von 57 bis 90 im Deutschen Bundestag. Seinen Posten als Innenminister nahm anschließend Wolfgang Schäuble (89) an und seine Nachfolge als Verkehrsminister der hier in der Fotostrecke erwähnte Jürgen Warnke. © IMAGO / bonn-sequenz Zudem belasten sie das Verhältnis Deutschlands zu seinen Nachbarn, insbesondere Österreich und Polen, die sich über die einseitige Verschärfung der Grenzpolitik beschweren. In dem Zusammenhang bestätigte Dobrindt einen Bericht des Nachrichtenmagazins Spiegel , wonach an der dortigen Grenze zuletzt die Zurückweisung zweier Migranten aus Afghanistan am Widerstand polnischer Beamter scheiterte.
Kritik an Zurückweisungen von Grünen und der Polizeigewerkschaft Die Grünen und andere Oppositionsparteien bezeichnen das Vorgehen als „Grenztheater“ und werfen der Regierung vor, rechtsstaatliche Prinzipien zu untergraben . Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Marcel Emmerich, kritisierte: „Schutzsuchende, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, verdienen rechtsstaatliche Verfahren – keine rechtswidrige Zurückweisung .“
Auch die Gewerkschaft der Polizei warnt, dass die verstärkten Kontrollen personell und logistisch nicht lange durchzuhalten seien. (sot mit dpa/afp)
