Streit um Landtagspräsidenten
AfD-Schlappe im Thüringer Landtag: Umstrittene Kandidatin fällt bei Wahl durch
In Thüringen endete die Wahl des Landtagspräsidenten mit einem Eklat. Das Verfassungsgericht gab einer Klage der CDU recht. Ein neuer Präsident ist nun gewählt.
Update vom 28. September, 12.42 Uhr: Die Wahl der Vize-Präsidenten des Thüringer Landtags ist nun ebenfalls vollzogen. Es standen vier Kandidaten zur Wahl, von denen drei das Rennen machten. Diese stammen von BSW, Linke und SPD.
Die AfD-Kandidatin Wiebke Muhsal konnte keine Mehrheit für sich gewinnen (41 Nein-Stimmen, 32 Ja-Stimmen, 14 Enthaltungen). Sie hatte bereits bei der Wahl zum Landtagspräsidenten das Nachsehen. Als der frisch gewählte Landtagspräsident König die AfD-Fraktion fragte, ob sie eine erneute Wahl anstrebe, war die Antwort: „Nicht am heutigen Tage“.
Muhsal hielten Abgeordnete von CDU, BSW, Linke und SPD bereits vor der Abstimmung für nicht wählbar. Sie war vor Jahren wegen Betrugs zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Gerichte sahen es als erwiesen an, dass sie einen Arbeitsvertrag mit einer Mitarbeiterin im Jahr 2014 um zwei Monate vordatierte, um zusätzliches Geld von der Landtagsverwaltung zu erhalten.
Grüne bringen nach Eklat im Thüringer Landtag AfD-Verbot wieder ins Gespräch
Update vom 28. September, 12.11 Uhr: Als Reaktion auf den Tumult im Thüringer Landtag hat Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic ein AfD-Verbotsverfahren neu ins Gespräch gebracht. „Die Vorgänge in Thüringen haben erneut den faschistoiden Charakter der AfD offengelegt“, sagte sie am Samstag den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Mihalic warnte vor einer konkreten Gefahr: „Wenn die AfD die Möglichkeit bekommt, wird sie wesentliche Bestandteile unseres demokratischen Rechtsstaates zerstören und außerdem Deutschland zu einem Satelliten Putins machen.“
Die AfD-Spitze im Wandel der Zeit: von Bernd Lucke bis Alice Weidel
Bei der ersten Sitzung des neuen thüringischen Landtags am Donnerstag hatte Alterspräsident Jürgen Treutler (AfD) sich geweigert, Anträge und Abstimmungen aus dem Plenum zuzulassen. Die CDU war deshalb vor das Verfassungsgericht gezogen und wurde dort in ihrer Rechtsauffassung bestätigt.
Mahnende Worte an Richtung AfD von neuem Thüringer Landtagspräsidenten König
Update vom 28. September, 11.08 Uhr: Der frisch gewählte Landtagspräsident von Thüringen, Thadäus König (CDU), hält zur Stunde seine Antrittsrede. Er betont, dass er sich der bevorstehenden Aufgaben bewusst sei und äußerte seinen „Respekt vor den Herausforderungen, die auf mich und auf uns alle in diesen bewegten Zeiten zukommen“. Er versprach, die Würde und Rechte des Landtags sowie die „Ordnung im Hause“ „in Einklang mit der Verfassung und der Geschäftsordnung“ zu wahren.
„Ich sitze nun vor Ihnen, aber nicht über Ihnen“, erklärte der 42-Jährige weiter. Er unterstrich seine Absicht, als neuer Landtagspräsident den Dialog zwischen den Konfliktparteien „unparteiisch“ zu gewährleisten. Er werde „zur Not das Wort ergreifen“, um an die Grundrechte und an gegenseitigen Respekt zu erinnern.
Vor seiner Ernennung erhielt König bereits Unterstützung. BSW, Linke und SPD attestierten dem promovierten Politikwissenschaftler, in der Lage zu sein, Konsens zu schaffen. König, der aus dem katholisch geprägten Eichsfeld stammt, konnte bei der Landtagswahl 2019 Höcke im Rennen um das Direktmandat schlagen. Bei der Landtagswahl, die vor einem Monat stattfand, erzielte er das beste Erststimmenergebnis im ganzen Land.
Nach AfD-Eklat im Thüringer Landtag: Neuer Landtagspräsident gewählt
Update vom 28. September, 10.50 Uhr: Das Ergebnis der Wahl des Landtagspräsidenten in Thüringen ist da: CDU-Politiker Thadäus König wurde von einer Mehrheit der Abgeordneten zum neuen Präsidenten des Thüringer Landtags gewählt. Die Kandidatin der AfD, Wiebke Muhsal, ist damit gescheitert, was aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Thüringer Landtag zu erwarten war.
König (42) erhielt bei der Sitzung in Erfurt im ersten Wahlgang 54 Ja-Stimmen und erreichte damit auf Anhieb die erforderliche einfache Mehrheit. Die AfD-Kandidatin Wiebke Muhsal (38) kam auf 32 Ja-Stimmen; es gab eine Enthaltung.
Update vom 28. September, 10.35 Uhr: Nach langer Wartezeit und zwischenzeitlich chaotischen Zuständen findet nun die Wahl des Landtagspräsidenten im Thüringer Landtag statt. Die verschiedenen Fraktionen haben ihre Wahlvorschläge vorgelegt und meldeten sie an AfD-Alterspräsident Treutler. Zwei Kandidaten stehen zur Wahl: Thadäus König von der CDU und Wiebke Muhsal von der AfD.
Die Parlamentsmitglieder des Thüringer Landtags führen nun eine geheime Wahl durch, um ihren Präsidenten zu bestimmen. Es wird erwartet, dass das Ergebnis in etwa 20 bis 30 Minuten bekannt gegeben wird.
Thüringer Landtag ändert Verfahren zur Wahl des Parlamentspräsidenten
Update vom 28. September, 10.24 Uhr: Vor der geplanten Wahl des Landtagspräsidenten in Thüringen hat das Parlament eine Änderung der Geschäftsordnung beschlossen. Der Antrag von CDU und BSW erhielt bei der Plenarsitzung 55 Stimmen und damit die nötige einfache Mehrheit. Die 32 AfD-Abgeordneten stimmten geschlossen mit Nein.
Die Änderung ermöglicht, dass für die Wahl des Landtagspräsidenten vom ersten Wahlgang an alle Fraktionen Kandidaten vorgeschlagen werden können und dies nicht wie in der bisherigen Regelung zunächst der stärksten Fraktion und damit der AfD vorbehalten ist.
AfD scheint Beschluss des Thüringer Landtags nach Eklat-Sitzung zu akzeptieren
Update vom 28. September, 10.05 Uhr: Es scheint, als ob die AfD im Thüringer Landtag den Beschluss des Verfassungsgerichts respektieren will – dies wurde von Jürgen Treutler, Alterspräsident der AfD, in seiner einleitenden Erklärung mitgeteilt. Torben Braga, ein Abgeordneter der AfD, erläutert nun die detaillierte Position der AfD am Rednerpult des Parlaments.
Braga äußerte sich zu dem Antrag der CDU auf eine Änderung der Geschäftsordnung, nach der alle Fraktionen von Anfang an Vorschläge für den Landtagspräsidenten einbringen können. Aus Sicht der AfD-Fraktion habe dieser Antrag „hellere und dunklere Seiten“. Mit diesem Vorschlag wolle die CDU „faktisch die Grundlage schaffen, dass der Thüringer Landtag sich verabschiedet“ von einer langjährigen Verfassungstradition, „das ist offenkundig“, so der Abgeordnete der AfD.
Es sei „ein guter Brauch“, dass die stärkste Fraktion im Parlament – in diesem Fall die AfD – den Posten des Parlamentspräsidenten erhalte. Dass die AfD von einer Änderung dieses Verfahrens nicht begeistert sei, sei keine Überraschung.
Nach AfD-Eklat im Thüringer Landtag – Sitzung wird fortgesetzt
Update vom 28. September, 9.40 Uhr: Die Sitzung des Thüringer Landtags wird jetzt fortgesetzt. AfD-Alterspräsident Jürgen Treutler hat das Wort. „Ich werde mich an diesen Beschluss halten“, sagt Jürgen Treutler zur Entscheidung des Verfassungsgerichts, das am späten Freitagabend der Klage der CDU recht gegeben hatte. Treutler hatte sich auf der von Tumulten überlagerten ersten Sitzung des neugewählten Parlaments am Donnerstag geweigert, Anträge und Abstimmungen aus dem Plenum zuzulassen.
AfD scheitert vor Gericht nach Skandal im Thüringer Landtag – Sitzung geht am Samstag weiter
Update vom 28. September, 7.28 Uhr: Nach der Eklat-Sitzung rund um den AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler vom Freitag geht die konstituierende Sitzung des neugewählten Thüringer Landtags am heutigen Samstag um 9.30 Uhr weiter. Eine erneute Eskalation ist nicht ausgeschlossen, denn auch wenn der Thüringer Verfassungsgerichtshof nun Regeln für den Ablauf der Sitzung festgelegt hat, steht die Wahl des Landtagspräsidenten noch aus.
Die große Frage ist, ob die AfD die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs akzeptieren wird. Sie signalisierte bisher, dass sie sich bis jetzt stets an Urteile des Verfassungsgerichts gehalten habe. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Torben Braga, sagte: „Die Klarheit über das weitere Vorgehen war notwendig. Es ist gut, dass der Landtag die Konstituierung nun abschließen kann.“
Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hatte im Vorfeld jedoch Zweifel an der Unparteilichkeit des Gerichts gesät und den Verfassungsrichtern vorgeworfen, voreingenommen zu sein.
AfD-Tumult in Thüringen: Urteil des Verfassungsgerichtshofs liegt vor
Update vom 27. September, 22.42 Uhr: Nun ist die Entscheidung des Verfassungsgerichts da. Im Streit mit dem AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler über den Ablauf der Thüringer Landtagssitzung ist die CDU-Fraktion vor dem Verfassungsgerichtshof in mehreren Punkten erfolgreich. Die höchsten Thüringer Richter erließen auf CDU-Antrag eine einstweilige Anordnung, an die sich der Alterspräsident halten muss.
Der von der AfD gestellte Alterspräsident Treutler muss der Entscheidung nach, einen Fraktionsantrag zu einer Änderung der Geschäftsordnung zur Abstimmung stellen. In der konstituierenden Sitzung des Parlaments am Donnerstag hatte Treutler entsprechende Anträge von CDU und BSW wiederholt nicht behandelt. Der AfD-Politiker hatte darüber hinaus auch Ordnungsrufe erteilt. Ein Vorgehen, zu dem er als Alterspräsident nicht befugt ist. Die Sitzung wurde letztendlich unterbrochen und soll am Samstag fortgesetzt werden. Mittelpunkt des Streits ist die Wahl des Landtagspräsidenten. Laut geltender Geschäftsordnung hätte die AfD als größte Fraktion dafür das alleinige Vorschlagsrecht.
Eklat mit AfD in Thüringen: Verfassungsgerichtshof entscheidet Streit um Landtagspräsidenten
Erstmeldung vom 27. September: Erfurt – Verfassungsbruch, Rechtsbruch, Blockade? Nachdem die konstituierende Sitzung vom Thüringer Landtag im Chaos geendet ist, steht das Bundesland weiter vor einer Zerreißprobe. In Ermangelung einer politischen Einigung muss der Streit um die Besetzung des Landtagspräsidenten-Postens nun von einem Gericht gefällt werden. Am Freitag (27. September) sollen die Fraktionen vor dem Verfassungsgerichtshof angehört werden. Mit einer richterlichen Entscheidung ist dann im Laufe des Nachmittages zu rechnen, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Der Richterspruch könnte eine Signalwirkung für den Umgang mit der AfD sein – und damit weit über die Landesgrenzen hinaus reichen.
Die Landtagssitzung in Thüringen war am Donnerstag nach etlichen Unterbrechungen, Zwischenrufen und verbalen Auseinandersetzungen mit einem Eklat und einer heftigen Konfrontation zwischen einer starken AfD von Rechtsaußen Björn Höcke und den anderen Fraktionen CDU, BSW, Linke und SPD beendet worden. Die eigentlich geplante Besetzung des Landtagspräsidiums konnte nicht über die Bühne gebracht worden. Es gelang dem Parlament noch nicht einmal, seine eigene Beschlussfähigkeit festzustellen. Die CDU schaltete deswegen den Gerichtshof ein.
AfD-Alterspräsident Jürgen Treutler steht im Mittelpunkt des Chaos
Im Mittelpunkt des Eklats stand AfD-Alterspräsident Jürgen Treutler, der nach der Thüringen-Wahl die konstituierende Sitzung eröffnen und leiten sollte. Doch Treutler weigerte sich, Anträge zur Abstimmung zu stellen oder die Beschlussfähigkeit des Landtags festzustellen, was zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen den Fraktionen führte.
In diesem Kontext spielt das Landesverfassungsgericht Thüringen nun eine zentrale Rolle. Die CDU-Fraktion hat einen Antrag eingereicht, der darauf abzielt, den Alterspräsidenten zu verpflichten, Anträge zur Änderung der Geschäftsordnung zur Abstimmung zu stellen. Diese Änderungen betreffen das Vorschlagsrecht für die Wahl des Landtagspräsidenten, das bisher der größten Fraktion vorbehalten ist, also der AfD. Die übrigen Fraktionen wollen dieses Vorgehen aber ändern.
Wie das Nachrichtenportal t-online.de berichtet, hat Treutler bis Freitagmittag Zeit, zu dem Antrag Stellung zu nehmen. Noch am selben Tag soll das Gericht seine Entscheidung treffen. Diese wird den Verfahrensbeteiligten schriftlich mitgeteilt, bevor die Presse informiert wird. Am Samstag (28. September) soll es dann einen Neuanlauf für die Wahl des Landtagspräsidenten geben.
Skandal im Thüringer Landtag befeuert die Debatte um ein AfD-Verbot
Die politische Landschaft in Thüringen ist durch den Vorfall stark polarisiert. Die CDU und andere Parteien kritisieren das Verhalten der AfD scharf. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz fordert ein Verbotsverfahren gegen die AfD. „Der Auftritt der AfD im Thüringer Landtag folgte ein weiteres Mal dem Drehbuch der Verächtlichmachung der parlamentarischen Demokratie und ihrer Institutionen“, sagte Wanderwitz der Tageszeitung taz. Die AfD tue dies planvoll und wirkmächtig. „Es bedarf dringend eines Verbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht, wie es das Grundgesetz in Artikel 21 vorsieht“, sagte der sächsische Abgeordnete zu der Rolle der AfD, die in Thüringen vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingeordnet wurde.
Zuvor hatte sich auch schon Thüringens Innenminister Georg Maier in diese Richtung geäußert. Die Voraussetzungen für ein solches Verfahren seien durchaus gegeben, sagte er im Interview mit dem ARD-Deutschlandfunk. Die Ereignisse im Erfurter Landtag hätten gezeigt, dass die AfD „aggressiv kämpferisch gegen den Parlamentarismus“ vorgehe, kritisierte der Minister.
Die AfD sieht sich jedoch zu Unrecht an den Pranger gestellt. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Torben Braga, erklärte, dass nicht die AfD für eine aggressive Haltung im Landtag verantwortlich sei. „Wenn sich in der gestrigen Landtagssitzung eine Fraktion so verhalten hat, dass eine aggressive Haltung zur parlamentarischen Demokratie deutlich und eine Beschädigung der Institution des Landtags und der Demokratie bewirkt wurde, dann war es mit Sicherheit nicht die AfD“, erklärte er der dpa laut einer Mitteilung.
Wahl des Landtagspräsidenten: Entscheidung in Thüringen als Vorbild für andere AfD-Hochburgen
Mit Spannung wird die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts erwartet. Denn der Richterspruch in Thüringen könnte den weiteren politischen Umgang mit der AfD entscheidend beeinflussen. Sollte das Gericht dem Antrag der CDU stattgeben, würde dies das Vorschlagsrecht der AfD für das Amt des Landtagspräsidenten erheblich einschränken. Dies könnte als Präzedenzfall für andere Landtage dienen, in denen die AfD eine starke Position innehat. (jkf/mit dpa)
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