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Ton wird schärfer
Wegen AfD-Verstrickung im Geheimtreffen: Für Klingbeil ist Weidel eine „Rechtsextreme“
Das Geheimtreffen in Potsdam beweist laut SPD: Die AfD ist eine rechtsextreme Partei – das sagt zumindest Lars Klingbeil. Reicht das für ein Verbot?
Berlin – Die Ampel-Koalition verschärft den Duktus: Nach dem Bekanntwerden eines Geheimtreffens unter Beteiligung von AfD-Vertretern mit Rechtsextremen wird der Ton in der politischen Auseinandersetzung rauer. So scheute sich der SPD-Parteichef Lars Klingbeil nicht mehr vor deutlichen Worten. Auf die Frage, ob er die AfD-Vorsitzende Alice Weidel für eine Nationalsozialistin halte, sagt Klingbeil im Interview mit RTL: „Ich finde, sie ist eine Rechtsextreme. Sie trägt Verantwortung in einer rechtsextremen Partei. Und ja, die AfD ist durchsetzt, auch mit Nazis in Europa.“
Lars Klingbeil reagierte damit auf die Enthüllungen über mehrere Geheimtreffen, die von Rechtsextremen in einer Potsdamer Villa abgehalten worden waren und an denen sich auch Mitglieder der AfD beteiligt hatten. Laut einem Bericht des Recherchenetzwerks Correctiv hatte der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, an der Zusammenkunft teilgenommen, bei der Konzepte zur „Remigration“ besprochen worden sein sollen. Darunter verstehen Rechtsextremisten in der Regel die Ausweisung von Menschen ausländischer Herkunft. Auch zwei Mitglieder der Werteunion sollen dabei gewesen sein, ebenso wie der persönliche Referent von Alice Weidel, Roland Hartwig.
Nach Geheimtreffen der AfD: Lars Klingbeil bezeichnet Alice Weidel als „Rechtsextreme“
Die AfD versuchte am Dienstag den Vorfall herunterzuspielen. Jedoch hatte die Parteichefin vorsorglich besagten Mitarbeiter nach dem Geheimtreffen mit Rechtsextremen entlassen. Doch für Klingbeil ist der Entlassene nur ein „Bauernopfer“. Der von Weidel eingeleitete Schritt sei eine „Farce“ und „Augenwischerei“, so der SPD-Chef. Denn außer der Entlassung habe Weidel kein Wort der Distanzierung von sich gegeben. Dies zeige, wohin die rechtspopulistische Partei in Wahrheit steuern würde.
Mit seiner Aussage steht Klingbeil nicht alleine da. Zuvor hatte schon Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor der AfD gewarnt. Es werde „immer deutlicher, dass die AfD einen national-identitären Staat schaffen will“, sagte der Grüne im Interview mit dem Stern. Darauf bereite sich die Partei gezielt vor. Er forderte deswegen alle demokratischen Parteien und die Sicherheitsbehörden auf, „Teilgliederungen, einzelne Personen, Veranstaltungen und Äußerungen genau zu beobachten“ und Straftaten konsequent zu ahnden.
Ähnlich hatte sich zuvor auch schon Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) geäußert. „Wir haben immer mehr Indizien dafür, dass die AfD verfassungsfeindlich ist“, sagte Söder laut der Nachrichtenagentur dpa am Dienstagabend und forderte ebenfalls eine stärker Beobachtung der AfD und das Sammeln von Beweisen für eine mögliche Verfassungsuntreue. Doch in der Frage nach einem Parteiverbot zeigte er sich skeptisch. Dies berge zu hohe Risiken, so Söder.
AfD-Verbot: Nancy Faeser zeigt sich trotz Treffen in Potsdam skeptisch
Die Debatte um ein solches AfD-Verbot schwelt schon länger. Durch die Enthüllungen rund um das Potsdamer Geheimtreffen hat die Diskussion jedoch neue Nahrung erhalten. Denn noch scheuen die meisten Politiker das Starten eines Verfahrens. Zwar wollte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ein Verbot zuletzt nicht grundsätzlich ausschließen. Jedoch sei ein solcher Schritt das „schärfste Schwert“ und die Hürden in der Verfassung hoch, betonte sie beim SWR.
Die AfD-Spitze im Wandel der Zeit: von Bernd Lucke bis Alice Weidel
Vor diesem Hintergrund sei es erforderlich, dass sich die demokratischen Parteien zunächst einmal geschlossen mit der AfD auseinanderzusetzen würden. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, es werde nach einem Parteiverbot gerufen, weil die Politik argumentativ nicht weiterkomme, mahnte Faeser. Daran wollen sich Söder, Habeck und Klingbeil offenbar halten. (jkf)
