An solche Werte kommen die anderen Spitzenkandidaten in Brandenburg nicht ansatzweise heran. Und trotzdem: Laut einer neuen Umfrage zur Landtagswahl in Brandenburg liegt die AfD vorn. Die SPD folgt zwei bis drei Prozentpunkte dahinter auf Platz zwei. Ob der 62-jährige Woidke das Ruder noch im letzten Moment herumreißen kann, ist offen.

Brandenburg-Wahl 2024 wird für Scholz und SPD zur Schicksalswahl

Ob es gelingt, ist nicht nur für Woidke selbst entscheidend, der abtreten will, sollte die AfD bei der Landtagswahl vorn liegen. Auch für die SPD insgesamt und für Kanzler Olaf Scholz ist die Brandenburg-Wahl eine Art Schicksalswahl.

Ein schlechtes Ergebnis bei der Brandenburg-Wahl, wo die SPD seit der Wiedervereinigung regiert, würde die ohnehin schon strauchelnde Partei noch mehr in die Krise stürzen. Und die Partei würde sich wohl endgültig fragen, ob man für die Bundestagswahl 2025 wirklich wieder auf den unbeliebten Kanzlerkandidaten Scholz setzen will.

Bisher sind es nur einzelne Stimmen, die sich für einen Wechsel in der K-Frage starkmachen. Der Münchner OB Dieter Reiter stellt Scholz bereits offen infrage und plädierte für Boris Pistorius, der seit Amtsantritt als Verteidigungsminister beliebteste Politiker Deutschlands.

Schleudersitz ade? Von Scharping bis Pistorius – wer im Bendlerblock das Sagen hat

Afghanistan: Von der ISAF zur NATO

Peter Struck (2002 bis 2005): Der SPD-Politiker machte schon kurz nach seiner Amtsübernahme klar, welche Richtlinien für die Bundeswehr unter seiner Führung gelten sollten. „Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt“, sagte Struck in Bezug auf den Afghanistan-Einsatz. Im Februar 2003 musste er dann nach einem Raketenangriff auf das deutsche Isaf-Camp in Kabul bei nahezu völliger Dunkelheit in einem Schutzraum von Feldjägern abgeschirmt werden.

Franz Josef Jung (2005 bis 2009): Der CDU-Politiker suchte kurz nach seinem Amtsantritt die Nähe zu den deutschen Soldaten wie zum Beispiel im Dezember 2005, als er im Hafen von Dschibuti auf der Fregatte Lübeck mit ihnen zusammensaß. Die Dienstreise führte ihn später auch nach Kabul, doch von „Krieg“ wollte er im Zusammenhang mit dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr lieber nicht reden. Nach dem auf deutschen Befehl hin angeforderten Luftangriff bei Kundus mit zahlreichen zivilen Opfern trat Jung zurück – nachdem er kurz zuvor ins Arbeitsministerium gewechselt war.

Verteidigungsminister Jung in Kabul

Bild: Bundeswehr hielt Infos zu Luftangriff zurück

Karl-Theodor zu Guttenberg (2009 bis 2011): Der CSU-Politiker machte zunächst alles anders als sein Vorgänger. Schon im November 2009 machte er sich in einem Transportflugzeug der Bundeswehr auf den Weg nach Kabul und sprach den Soldaten mit dem Bekenntnis, dass es sich in Afghanistan um ein Krieg handelte, aus dem Herzen. Er schaffte die Wehrpflicht ab und verkleinerte die Truppe. Das Ende kam, als er Plagiate in seiner Doktorarbeit einräumen musste. Am 1. März 2011 erklärte er seinen Rücktritt.

Aussetzung der Wehrpflicht

Politischer Aschermittwoch - Rosenmontagszug wird zerlegt

Thomas de Maizière (2011 bis 2013): Auch den CDU-Politiker zog es früh nach Afghanistan, wo er per Hubschrauber von Masar-i-Scharif nach Kundus flog, um deutsche Soldaten zu besuchen. Doch es war ein anderes Flugobjekt, das ihm zu schaffen machte. Das Debakel um die viel zu teure Drohne Euro Hawk stellte ihn Anfang 2013 vor unlösbare Probleme. Er wechselte ins Innenressort, wurde nach der 2017 von Kanzlerin Merkel aber nicht wieder ins Kabinett berufen.

Aufklärungsdrohne Euro Hawk

Großer Zapfenstreich für De Maiziere

Ursula von der Leyen (2013 bis 2019): Die CDU-Politikerin war die erste Frau an der Spitze des Verteidigungsministeriums. Wegen rechter Umtriebe übte sie schwere Kritik an der eigenen Truppe und erkannte ein generelles Problem in der Bundeswehr, der sie ein „Haltungsproblem“, „Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen“ und „falsch verstandenen Korpsgeist“ vorwarf. Ihrer Bindung an die Soldaten dürfte das eher geschadet haben. Eine Berateraffäre führte zu einem Untersuchungsausschuss zu ihrer Amtszeit. Dort musste sie aber erst aussagen, als sie bereits zur EU-Kommissionschefin nach Brüssel befördert worden war.

Deutsche Verteidigungsministerin in Afghanistan

Marine stellt Fregatte „Baden-Württemberg“ in Dienst

Annegret Kramp-Karrenbauer (2019 bis 2021): Nach von der Leyens Aussage vom „Haltungsproblem“ der Bundeswehr hatte es ihre Nachfolgerin schwer, Vertrauen zur Truppe aufzubauen. Auch unter ihrer Führung litt die Bundeswehr weiter an mangelhafter Ausrüstung. Wegen der Munitionsaffäre beim KSK (Kommando Spezialkräfte) geriet AKK unter Druck. Auch der übereilte Abzug aus Afghanistan nach dem Vormarsch der Taliban fiel in ihre Amtszeit.

Kramp-Karrenbauer bei deutschen Soldaten in Afghanistan

Abschlussappell zum Ende des Afghanistan-Einsatzes

Christine Lambrecht (2021 bis 2023): In besseren Zeiten hatte die SPD-Politikerin noch Grund zum Lachen, so zum Beispiel bei ihrem Besuch in Mali, wo sie von Verteidigungsattache Carsten Boos begrüßt wurde. Doch zumeist stand sie unter einem immensen Druck. Vorgeworfen wurden ihr fehlende Sachkenntnis, die schleppend angelaufene Beschaffung für die Bundeswehr, aber auch ihr Auftreten in der Öffentlichkeit. Ein Foto ihres Sohnes, der in einem Hubschrauber der Bundeswehr mitreiste, sorgte ebenfalls für Aufregung. Irritation rief schließlich eine Neujahrsbotschaft hervor, in der sie begleitet von Silvesterfeuerwerk in Berlin über den Ukraine-Krieg sprach.

Verteidigungsministerin Lambrecht besucht Marder-Kompanie

Verteidigungsministerin Lambrecht in Mali

Das Chefbüro im Bendlerblock gilt gemeinhin als Schleudersitz und damit auch als potenzieller Karrierekiller. Für Boris Pistorius scheint das bisher nicht zu gelten. Der Verteidigungsminister gilt seit seinem Amtsantritt Anfang 2023 als beliebtester Politiker in Deutschland. Pistorius war von Februar 2013 bis Januar 2023 Innenminister in Niedersachsen. Zuvor war er von 2006 bis 2013 Oberbürgermeister in Osnabrück. Pistorius ist verwitwet und hat zwei Töchter.

Pistorius besucht Artillerietruppe

Nationaler Veteranentag

SPD-Ministerpräsident Woidke verzichtet im Brandenburg-Wahlkampf auf Scholz

In Brandenburg fürchtet man im Wahlkampf sogar einen negativen Effekt durch den Kanzler: Die SPD hat ihren Wahlkampf ganz auf Woidke zugeschnitten. Auf Scholz wird in Brandenburg gerne verzichtet, obwohl dieser sogar in Brandenburgs Landeshauptstadt Potsdam wohnt.

„Wer Woidke will, wählt SPD“, heißt es auf einem der Wahlplakate. Andere Motive spielen auf die 1,96 Meter an, die der 62-Jährige mit seinem kahlen Haupt und der markanten Brille misst. „Brandenburg braucht Größe“ steht auf einem Großplakat, nicht mal mehr der Parteiname „SPD“ ist auf dem Plakat zu finden. Die Parteizugehörigkeit scheint für Woidke in Zeiten der ungeliebten Ampel-Koalition in Berlin eher Manko als Pluspunkt geworden zu sein.

+

Wenn Brandenburg am Sonntag wählt, ist Scholz in New York

Bezeichnend auch: Wenn in Brandenburg am Sonntag, 22. September, mit der Landtagswahl auch eine Schicksalswahl für die SPD ansteht, ist Scholz in weiter Ferne – und zwar in New York. Am Tag vor der Wahl reist er zum Zukunftsgipfel der Vereinten Nationen. Um seine eigene politische Zukunft könnte es nach Bekanntgabe der ersten Prognosen und Hochrechnungen zur Brandenburg-Wahl düsterer werden.

Was droht Scholz bei einem Wahlsieg der AfD in Brandenburg? Bisher will der Kanzler nichts davon wissen, dass die Luft für ihn dünn werden könnte. Gerne verweist er auf die lange Zeit schlechten Umfragewerte für die SPD vor der Bundestagswahl 2021, als er viele mit seinem Wahlsieg überraschte. Doch diesmal sitzt Scholz eine starke Union mit demonstrativer Einigkeit in Sachen Kanzlerkandidat Friedrich Merz im Genick. Und eine erstarkte AfD, die vor allem in Ostdeutschland für immer mehr Bürger zur ersten Wahl wird.

Woidkes Wahlkampf in Brandenburg zeigt: Scholz ist für die SPD kein Zugpferd mehr

Dass Scholz für die SPD im Osten das Gegenteil eines Zugpferds ist, zeigt der Brandenburg-Wahlkampf von Woidke jedenfalls. Ob er es bundesweit noch sein kann, darüber herrschen ebenfalls große Zweifel, angesichts von Scholz‘ Beliebtheitswerten auch berechtigte. Eine neue Umfrage zur Ampel-Koalition zeigt, dass nur noch drei Prozent der Deutschen finden, die Scholz-Regierung in Berlin sei gut für das Land.

Schafft es Woidke am Sonntag bei der Brandenburg-Wahl doch noch, das Ruder herumzureißen und die SPD auf den ersten Platz zu hieven, bekommt wohl auch Scholz etwas ab von Woidkes Glanz. Ob er die Debatte um seine Person und Diskussionen um die K-Frage damit eindämmen kann, wird sich zeigen. (smu/AFP)