Update vom 21. September, 21.10 Uhr: Einen Tag vor der Landtagswahl endet in Brandenburg der Wahlkampf. Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz betonte in Potsdam noch einmal Unterschiede zwischen seiner Partei und der AfD: „Sie widerspricht allem, was den Kern und die Seele unserer Partei ausmacht“, sagte der designierte Unions-Kanzlerkandidat beim Wahlkampfabschluss der CDU. „Ja, wir wollen die Flüchtlinge und die Zahl der Asylbewerber begrenzen, aber wir tun das nicht mit einem ausländerfeindlichen Unterton.“

Die CDU sei patriotisch, aber nicht nationalistisch. „Der Unterschied zwischen Patrioten, die ihr Land lieben, und Nationalisten ist ganz einfach: Wir lieben unser Land. Nationalisten hassen alle anderen“, sagte Merz. Bei der Wahl am Sonntag gehe es um die Frage, ob es künftig eine Regierung in der politischen Mitte in Brandenburg gebe. Viele Menschen teilten den Eindruck, dass es eine Chance gebe, „jetzt zu zeigen, dass in der demokratischen Mitte Regierungen gebildet werden können, ohne die, die sich AfD oder BSW nennen“, sagte Merz. Der Verfassungsschutz in Brandenburg stuft die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall und ihren Spitzenkandidaten Hans-Christoph Berndt als rechtsextrem ein.

Brandenburg-Wahl 2024: SPD-Kandidat Woidke ruft zu Stimme gegen Rechtsextremismus auf

Update vom 21. September, 14.29 Uhr: Das Rennen bei der Brandenburg-Wahl 2024 ist weiter offen. Ministerpräsident Dietmar Woidke rief die Bürgerinnen und Bürger beim Wahlkampfabschluss der SPD in Oranienburg dazu auf, mit ihrem Votum am Sonntag gegen Rechtsextremismus einzutreten. Die letzte Umfrage vor der Wahl in Brandenburg deutet auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Woidkes SPD und der AfD hin

Woidke sagte vor der Brandenburg-Wahl 2024 am Freitag: „Dann steht das jetzt spitz auf Knopf. Wir oder die. Wir werden alles tun, was wir können, zu verhindern, dass unser Land Schaden nimmt. Wir werden alles tun, zu verhindern, dass unsere stolze Brandenburger Flagge große braune Flecken bekommt.“

Wahlkampf vor Brandenburg-Wahl 2024 im Endspurt

Update vom 21. September, 9.45 Uhr: Der Wahlkampf vor der Brandenburg-Wahl 2024 befindet sich im Endspurt: Die CDU plant für den Nachmittag einen gemeinsamen Auftritt von Bundeschef Friedrich Merz und Spitzenkandidat Jan Redmann in Potsdam. Ebenfalls am Nachmittag (14.00 Uhr) informiert sich Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in Frankfurt (Oder) über die aktuelle Hochwasserlage. Während die AfD in Senftenberg (17.00 Uhr) mit ihrem Europaabgeordneten Maximilian Krah noch einmal Wahlkampf vor der Brandenburg-Wahl 2024 macht, findet in Potsdam (14.00 Uhr) bis in den späten Abend hinein eine Kundgebung statt unter dem Motto „Stabil bleiben – gegen AfD und Rechtsruck“.

SPD, Grüne und Linke hatten ihren Wahlkampfabschluss vor der Brandenburg-Wahl 2024 bereits am Freitag, die FDP am Donnerstag. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) schloss den Wahlkampf offiziell schon am Mittwoch in Potsdam im Beisein der Parteigründerin und Namensgeberin ab. 

Vor Brandenburg-Wahl 2024: Kanzler Scholz warnt vor Erstarken der AfD

Update vom 21. September, 6.38 Uhr: Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat vor schwerwiegenden Folgen der Brandenburg-Wahl 2024 gewarnt. Die Bedeutung der Landtagswahl, bei der die AfD laut Umfragen stärkste Kraft werden könnte, gehe weit über die Grenzen dieses Bundeslandes hinaus, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. 

„Antisemitische Ideologie darf nicht in ein deutsches Landesparlament einziehen. Gerade in Brandenburg mit seinen wichtigen Gedenkstätten wie den ehemaligen Konzentrationslagern Sachsenhausen und Ravensbrück wäre dies unerträglich für die Opfer des Nationalsozialismus und ein großer Rückschlag für die politische Bildungsarbeit der letzten Jahrzehnte“, so Klein.

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AfD-Politikerin verschenkt Waffen an Wähler – Experte spricht von „konsequenter Provokation“

Update vom 20. September, 13.40 Uhr: Der Autor und Politologe Johannes Hillje hat das Verteilen von Kubotans durch die AfD-Politikerin Lena Kotré als „konsequente Provokation“ bezeichnet. „Botschaften müssen im Wahlkampf konsistent vermittelt werden, auch über Giveaways. Und so ein Gegenstand ist die Materialisierung der AfD-Botschaft, dass die Bürger angeblich nicht mehr sicher sind, schlechthin“, sagte er im Gespräch mit Ippen.Media. „Es ist eine Fortsetzung der Erzählung, dass der Staat uns angeblich nicht mehr schützt. Und es ist eine weitere Grenzüberschreitung, so wie es die AfD auch im Verbalen immer wieder macht.“

Scholz hält vor Brandenburg-Wahl zu Woidke – SPD-Kandidat für „Wirtschaftswachstum“ verantwortlich

Update vom 20. September, 13.20 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat vor der Landtagswahl in Brandenburg für den SPD-Spitzenkandidaten und amtierenden Ministerpräsidenten Dietmar Woidke geworben. „Für mich ist es ganz, ganz wichtig, dass hier die gute Zukunft für Brandenburg weiter vorangeht“, sagte Scholz der Rheinischen Post. „Das Land hat ein riesiges Wirtschaftswachstum – und das hat ganz viel mit Dietmar Woidke zu tun.“

Update vom 20. September, 11.10 Uhr: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat seine Ankündigung, bei einem Wahlsieg der AfD am Sonntag zurückzutreten, erneut bestätigt. Zwei Tage vor der Landtagswahl am Sonntag sagte er im ZDF-Morgenmagazin (moma), dass es bei der Wahl auch darum gehe, dass Brandenburg keinen „großen braunen Stempel“ aufgedrückt bekommen. In aktuellen Umfragen liegt die AfD noch knapp vor der SPD.

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Freie-Wähler-Spitzenkandidat lehnt Koalition mit AfD und Grünen bei Landtagswahl in Brandenburg ab

Update vom 20. September, 8.31 Uhr: Péter Vida, der Spitzenkandidat von BVB/Freien Wähler in Brandenburg, hat eine mögliche Koalition mit der AfD und den Grünen im Falle eines Wahlerfolgs bei der bevorstehenden Landtagswahl ausgeschlossen. Im ZDF-Morgenmagazin (moma) äußerte Vida, dass die AfD, als eine „rechtspopulistisch tätige Partei“, die demokratischen Grundlagen in Deutschland bedrohe. Er betonte, dass man auch in Zukunft keine Anträge unterstützen werde, die von der in Teilen rechtsextremen Partei im brandenburgischen Landtag vorgelegt werden. Im Gegensatz dazu identifizierte Vida bei den Grünen signifikante Differenzen „im Bereich Kommunalabgaben, Infrastruktur, Energie“.

Update vom 20. September, 5.25 Uhr: Die SPD hofft bei der Brandenburg-Wahl, dass sie mit der Beliebtheit von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) punkten kann. Bei der Frage, wen man lieber als Ministerpräsidenten hätte, liegt Woidke mit 59 Prozent in der neuen ZDF-Umfrage weit vor dem AfD-Spitzenkandidaten Hans-Christoph Berndt mit 16 Prozent. Woidke regiert derzeit mit einer Koalition aus SPD, CDU und Grünen. Sollte die AfD auf Platz eins landen, will Woidke auf sein Amt verzichten. 

Update vom 19. September, 22.10 Uhr: Drei Tage vor der Landtagswahl in Brandenburg am Sonntag liegt die AfD laut einer Umfrage weiter knapp vor der regierenden SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke. Laut der am Donnerstag in Mainz veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF kommt die AfD von Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt auf 28 Prozent vor der SPD mit 27 Prozent.

Auf Platz drei folgt mit 14 Prozent die CDU von Spitzenkandidat Jan Redmann, auf Rang vier mit 13 Prozent das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) von Spitzenkandidat Robert Crumbach. Die Grünen werden bei 4,5 Prozent gesehen, die Linke wird bei vier Prozent verortet und die Freien Wähler erreichen 3,5 Prozent.

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Die drei Parteien würden damit an der Fünfprozenthürde scheitern und aus dem Potsdamer Landtag ausscheiden. Sie können in Brandenburg aber hoffen, beim Gewinn von mindestens einem Direktmandat dank der Grundmandatsklausel entsprechend ihrer prozentualen Stärke in den Landtag einzuziehen.

Update vom 19. September, 13.05 Uhr: Die brandenburgische AfD-Politikerin Lena Kotré verteilt im Wahlkampf zur Landtagswahl wohl Waffen. Wie der Spiegel berichtete, verschenke die 38-Jährige eigenen Angaben zufolge sogenannte Kubotans in ihrem Wahlkreis Barnim. Das sind etwa 15 cm lange Stich- und Schlagwaffen in Form eines Metallstifts, die zur Selbstverteidigung eingesetzt werden.

In einem Facebook-Video begründete Kotré die skurrilen Wahlgeschenke. „Wir hören tagtäglich von Messerangriffen und Schlägereien“, so die AfD-Politikerin. Mit dem „Kotré Kubotan“ könne man sich „zur Wehr setzen“. In Ländern wie der Schweiz oder England gelten Kubotans als verboten – in Deutschland sind sie jedoch legal und vom Waffenrecht nicht als Waffe eingestuft.

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Brandenburgs Innenminister schlägt vor der Landtagswahl die Abschaffung des aktuellen Asylrechts vor

Update vom 19. September, 10.33 Uhr: Michael Stübgen, Innenminister von Brandenburg, strebt eine Abschaffung des derzeitigen Asylrechts an. Er äußerte gegenüber dem Handelsblatt: „Das individuelle Recht auf Asyl ist im Grundgesetz nicht mehr nötig, weil wir nach den Regeln der Genfer Flüchtlingskonvention ohnehin Menschen, die verfolgt werden, Schutz gewähren“. Sein Ziel sei es, die Genfer Flüchtlingskonvention als „Institutsgarant“ fest in der Verfassung zu verankern.

Dieser Vorschlag des Innenministers erfolgt kurz vor den Landtagswahlen in Brandenburg. Mit dieser Änderung könne man selbst bestimmen, wie viele Flüchtlinge in Deutschland Schutz finden. „Wir entscheiden dann, wer in unser Land kommt. Und wir können festlegen, in welchem Ausmaß wir Migranten aufnehmen und integrieren können.“, so Stübgen.

Update vom 19. September, 6.26 Uhr: Wenige Tage vor der Brandenburg-Wahl hat Ministerpräsident Dietmar Woidke vor einem Erstarken der AfD gewarnt. „Die AfD will, dass es dem Land schlechter geht, um davon zu profitieren“, sagte der SPD-Politiker in einem Interview mit dem Nachrichtensender ntv. Laut aktuellen Umfragen kann die rechtspopulistische Partei am Sonntag stärkste Kraft werden, weswegen Woidke sein politisches Schicksal eng mit dem Ergebnis der Landtagswahl verknüpfte. Die Wahl sei nach elf Jahren Regierungszeit die „Herausforderung seines Lebens“, bestätigte der Regierungschef. Zuvor hatte er bereits mehrfach betont, dass er nur im Amt bleiben wolle, wenn die SPD als Gewinner aus der Wahl hervorgehen würde.

Countdown zur Brandenburg-Wahl: SPD und AfD liefern sich laut Umfragen enges Rennen

Erstmeldung: Potsdam – In Brandenburg läuft der Countdown zu den Landtagswahlen. Bei der Brandenburg-Wahl 2024 am Sonntag, dem 22. September, können etwa 2,1 Millionen Wahlberechtigte in den Wahllokalen ihre Stimmzettel zur Brandenburg-Wahl 2024 ausfüllen.

Die Frage, wer nach der Landtagswahl in Brandenburg die Regierung des ostdeutschen Bundeslandes übernehmen wird, bleibt bis zuletzt ungewiss. Aktuelle Umfragen zur Brandenburg-Wahl 2024 deuten darauf hin, dass die seit 1990 regierende SPD und die AfD ungefähr gleichauf liegen, mit leichtem Vorsprung für die AfD.

Geöffnet sind die Wahllokale in Brandenburg am Sonntag sind von 8 bis 18 Uhr. Es besteht die Möglichkeit, bereits vorher in Brandenburg per Briefwahl zu wählen. Bei der Wahlentscheidung helfen kann der Wahl-O-Mat zur Brandenburg-Wahl 2024. Er vergleicht die eigenen Ansichten mit den Wahlprogrammen der Parteien.

Ein spannender Abend nach der Landtagswahl in Brandenburg ist jedenfalls programmiert: Die Parteien werden voraussichtlich knappe Ergebnisse erzielen. Kurz nach 18 Uhr werden erste Prognosen erwartet, die auf Nachwahlbefragungen der Wählerinnen und Wähler in den Wahllokalen basieren.

Mit fortschreitender Auszählung der Stimmen werden die Hochrechnungen zur Brandenburg-Wahl 2024 im Laufe des Wahlabends immer genauer. Ein erstes offizielles Ergebnis zur Brandenburg-Wahl 2024 wird wahrscheinlich erst am Tag nach der Wahl vorliegen.

Sollte sich herausstellen, dass die AfD bei der Landtagswahl in Brandenburg die stärkste Kraft wird, könnte dies das politische Ende für Ministerpräsident Dietmar Woidke bedeuten. Woidke hat seine politische Karriere damit verknüpft, dass die SPD vorne liegt. Für den Fall, dass die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Hans-Christoph Berndt gewinnt, hat Woidke seinen Rücktritt angekündigt. Aktuell führt der 62-Jährige eine Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Grünen.

Obwohl die AfD das beste Ergebnis aller Parteien erzielen könnte, wird es als unwahrscheinlich angesehen, dass sie nach der Brandenburg-Wahl 2024 regieren wird. Alle anderen Parteien haben eine Koalition mit den Rechtspopulisten ausgeschlossen. Der Landesverfassungsschutz stuft den Brandenburger Landesverband der AfD und ihren 68-jährigen Spitzenkandidaten Berndt als eindeutig rechtsextrem ein.

In Umfragen zur Brandenburg-Wahl 2024 liegen die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Jan Redmann und das BSW nach SPD und AfD etwa gleichauf. Das Bündnis von Sahra Wagenknecht hat laut BSW-Umfragen zur Brandenburg-Wahl 2024 zuletzt an Zustimmung gewonnen.

Für alle anderen Parteien, einschließlich der Grünen, der FDP und der Linken, steht bei der Landtagswahl der Einzug in das Potsdamer Landesparlament auf dem Spiel. Letzte Umfragen deuten darauf hin, dass diese Parteien unter der erforderlichen Fünf-Prozent-Hürde liegen. (smu)