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Diskussion entbrannt

Abschiebe-Plan für Syrer: Söder bekommt Gegenwind aus den eigenen Reihen

Markus Söder will für Flüchtlinge aus Syrien Anreize für eine Rückkehr in ihre Heimat schaffen. Ein CSU-Parteikollege widerspricht nun.

Berlin - Nach dem Sturz des ehemaligen Herrschers Bashar al-Assad in Syrien nimmt die Diskussion um syrische Flüchtlinge in Deutschland weiter Fahrt auf: Nun hat Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) seinen Unionskollegen widersprochen. Für eine konkrete Lagebeurteilung sei es zu früh, sagte Hermann im Deutschlandfunk. Niemand habe gesagt, „dass morgen mit Abschiebungen begonnen werden sollte“.

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hatte am Montag die Möglichkeit geäußert, Flugzeuge zu chartern und rückkehrwilligen Syrern „ein Startgeld von 1000 Euro“ anzubieten.

Abschiebungen nach Syrien? Herrmann hält viele Flüchtlinge für „bestens integriert“

Hermanns Töne klingen zurückhaltender. Der CSU-Politiker spricht sich für einen differenzierten Umgang mit den nach Deutschland geflohenen Syrern aus, nachdem die Rebellen mit ihrem Chef Abu Mohammed al-Dscholani das Land erobert haben. Herrmann befürwortet eine finanzielle Unterstützung der rückkehrwilligen Syrer - wenn sich die Lage in dem Land stabilisiert hat.

Syrische Familien kommen am Cilvegozu-Grenzübergang in der Nähe der südtürkischen Stadt Antakya an, um von der Türkei nach Syrien zu gelangen. In Deutschland diskutieren Politiker über die Abschiebung von Flüchtlingen.

Aber: Laut Herrmann sind mittlerweile viele Geflüchtete in Deutschland „bestens integriert“. Diese hätten einen Arbeitsplatz und würden in der Bundesrepublik „dringend gebraucht“. Im Gespräch mit IPPEN.MEDIA hatte Tilman Brück, Professor an der Berliner Humboldt-Uni, die Vorteile der in Deutschland lebenden Syrer erklärt: „Rein volkswirtschaftlich betrachtet würde es auch für Deutschland wenig Sinn ergeben, alle hier lebenden Syrer zurückzuschicken. Viele leben seit Jahren hier, arbeiten und zahlen Steuern.“ Wegen des Fachkräftemangels könne die Bundesrepublik die ausländischen Arbeitskräfte gut brauchen.

Flüchtlinge aus Syrien in Deutschland

  • Laut dem Bundesministerium lebten Ende Oktober 974.136 Menschen mit syrischer Herkunft in Deutschland.
  • Davon waren 5090 anerkannte Asylbewerber
  • 321.444 Menschen wurden als Flüchtlinge nach der Genfer Konvention registriert.
  • Weitere 329.242 erhielten eine „subsidiären Schutz“ - sie hatten also weder einen Flüchtlingsschutz noch eine Asylberechtigung.
  • Die anderen Personen hatten andere Aufenthaltstitel - etwa über den Familiennachzug.
  • Laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) stellten von Januar bis November insgesamt 74.971 Syrer einen Asylantrag in Deutschland.

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese kritisierte Spahn für seine Abschiebepläne scharf: „Die Äußerungen von Jens Spahn gingen eher in die Richtung, dass er am liebsten selbst das Flugzeug geflogen und Menschen schon vorgestern zurückgebracht hätte“, sagte der Sozialdemokrat gegenüber dem NDR. Solche Pläne seien in der aktuellen Lage in Syrien „unanständig“.

Flüchtlinge nach Syrien abschieben? Söder will Anreize schaffen

Markus Söder äußerte sich ähnlich wie Spahn. Die Politik müsse auch bei bislang anerkannten Asylbewerbern aus Syrien auf Anreize für eine Rückkehr setzen. „Deutschland hat vielen Menschen in der Not Aufnahme geboten“, sagte der bayerische Ministerpräsident in einem Podcast mit dem Nachrichtenportal Table.Briefings. „Wenn diese Situation sich jetzt nicht ändert und damit de facto der Asylgrund wegfällt, gibt es ja auch keinen Rechtsgrund mehr, im Land zu bleiben“, so der CSU-Chef.

Syrien-Rebellen stürzen Assad: Die Bilder des Machtwechsels

Machthaber Baschar al-Assad ist gestürzt. In ganz Syrien versammeln sich Menschen, um den Sturz der syrischen Regierung zu feiern.
Machthaber Baschar al-Assad ist gestürzt und hat das Land verlassen. Der Bürgerkrieg in Syrien ist beendet. Im ganzen Land versammeln sich Menschen wie hier in der Hauptstadt Damaskus auf den Straßen. Sie feiern den Sturz der syrischen Regierung und das Ende der über 50 Jahre andauernden Herrschaft der Assad-Dynastie.  © dpa/DIA Photo/AP | Ugur Yildirim
Ein zerbrochenes Porträt des syrischen Ex-Präsidenten Hafez Assad liegt auf dem Boden. Menschen durchwühlten die Privatwohnung des geflohenen Machthabers Baschar al-Assad.
Ein zerbrochenes Porträt des syrischen Ex-Präsidenten Hafez Assad liegt auf dem Boden. Der im Jahr 2000 verstorbene Hafez Assad war der Vater Baschar al-Assads und herrschte von 1970 bis zu seinem Tod über das Land. Bürgerinnen und Bürger strömten auch in den Präsidentenpalast und in eine Privatwohnung des geflohenen Machthabers. © dpa/AP | Hussein Malla
Menschen gehen durch die Hallen des Präsidentenpalastes des syrischen Präsidenten, nach dem Sturz des bisherigen syrischen Machthabers al-Assad.
Der Präsidentenpalast wird nach dem Sturz Baschar al-Assads in Syrien zu einem Publikumsmagenten. Hunderte Menschen strömten in den Protzbau des Ex-Präsidenten und wandelten durch die Hallen. © Hussein Malla / dpa
Eine Gruppe von Menschen macht ein Familienfoto, während sie auf einer Couch in einem Saal des Präsidentenpalastes, nach dem Sturz des bisherigen syrischen Machthabers al-Assad.
Eine Gruppe von Menschen macht ein Familienfoto, während sie auf einer Couch in einem Saal des Präsidentenpalastes, nach dem Sturz des bisherigen syrischen Machthabers al-Assad. © dpa/AP | Hussein Malla
Syrische Oppositionskämpfer stehen vor dem beschädigten Eingang der iranischen Botschaft, nach dem Sturz des bisherigen syrischen Machthabers al-Assad.
Syrische Oppositionskämpfer stehen vor dem beschädigten Eingang der iranischen Botschaft, nach dem Sturz des bisherigen syrischen Machthabers al-Assad. © dpa/AP | Hussein Malla
Syrische Oppositionskämpfer entfernen eine syrische Regierungsflagge von einem offiziellen Gebäude in Salamiyah, östlich von Hama.
Syrische Oppositionskämpfer entfernen eine syrische Regierungsflagge von einem offiziellen Gebäude in Salamiyah, östlich von Hama. © dpa/AP | Ghaith Alsayed
Überall auf den Straßen feiern Menschen den Sturz Assads.
Überall auf den Straßen feiern Menschen den Sturz Assads. © dpa/AP | Emrah Gurel
Ein Satellitenbild von Maxar Technologies zeigt eine riesige Menschenansammlung in Aleppo.
Ein von Maxar zur Verfügung gestelltes Satellitenbild zeigt feiernde Menschen auf den Straßen Aleppos. © dpa/Maxar Technologies/AP | Uncredited
Rauchschwaden im Hintergrund, während Einwohner und Oppositionskämpfer auf einem zentralen Platz in Damaskus feiern.
Rauchschwaden im Hintergrund, während Einwohner und Oppositionskämpfer auf einem zentralen Platz in Damaskus feiern. © dpa/AP | Ghaith Alsayed
Menschen versammeln sich zur Feier des Sturzes der syrischen Regierung in einer Glaubensmoschee.
Menschen versammeln sich zur Feier des Sturzes der syrischen Regierung in einer Glaubensmoschee. © dpa/AP | Emrah Gurel
Rebellen-Anführer Abu Mohammed al-Dschulani spricht in der Umayyaden-Moschee nach der Machtübernahme in Syrien.
Rebellen-Anführer Abu Mohammed al-Dschulani spricht in der Umayyaden-Moschee nach der Machtübernahme in Syrien. © dpa/AP | Omar Albam
Ein Bild von Baschar al-Assad in der Stadt Hama ist durchlöchert von Kugeln.
496721846.jpg © Omar Albam / dpa
Überläufer stellen sich in einer Reihe auf, um ihre Daten bei den syrischen Aufständischen in Aleppo, Syrien, zu registrieren.
Überläufer stellen sich in einer Reihe auf, um ihre Daten bei den syrischen Aufständischen in Aleppo, Syrien, zu registrieren. © dpa/AP | Omar Albam
Nachdem syrische Rebellen Hama erob ert haben, fliehen Menschen aus der Stadt.
Nachdem syrische Rebellen Hama erobert haben, fliehen Menschen aus der Stadt. © dpa/AP | Ghaith Alsayed
Oppositionskämpfer fahren an Panzern der Regierungstruppen vorbei, die auf einer Autobahn zurückgelassen wurden, nach dem Sturz des bisherigen syrischen Machthabers al-Assad.
Oppositionskämpfer fahren an Panzern der Regierungstruppen vorbei, die auf einer Autobahn zurückgelassen wurden, nach dem Sturz des bisherigen syrischen Machthabers al-Assad. © Hussein Malla / dpa
Eine zerstörte Straße nach einem Angriff der syrischen Armee in Aleppo.
Eine zerstörte Straße nach einem Angriff der syrischen Armee in Aleppo. © Anas Alkharboutli / dpa
Ein syrischer Oppositionskämpfer hält einen Raketenwerfer vor dem Büro der Provinzregierung, an dessen Fassade ein Bild des syrischen Präsidenten Baschar Assad von Kugeln durchlöchert ist.
Ein syrischer Oppositionskämpfer hält einen Raketenwerfer vor dem Büro der Provinzregierung, an dessen Fassade ein Bild des syrischen Präsidenten Baschar Assad von Kugeln durchlöchert ist. © dpa/AP | Ghaith Alsayed
Ein Kind erklimmt eine abgerissene Statue des ehemaligen Präsidenten Hafis al-Assad. In ganz Syrien wurden derartige Statuen gestürzt.
Ein Kind erklimmt eine abgerissene Statue des ehemaligen Präsidenten Hafis al-Assad. In ganz Syrien wurden derartige Statuen gestürzt. © dpa/IMAGESLIVE via ZUMA Press Wire | Juma Mohammad
Ein im Bürgerkrieg zerstörtes Fahrzeug der syrischen Armee.
Ein im Bürgerkrieg zerstörtes Fahrzeug der syrischen Armee. © IMAGO/Rami Alsayed
Ein syrischer Oppositionskämpfer zerreißt am internationalen Flughafen von Aleppo ein großes Bild, das den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und seinen verstorbenen Vater Hafis al-Assad zeigt.
Ein syrischer Oppositionskämpfer zerreißt am internationalen Flughafen von Aleppo ein großes Bild, das den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und seinen verstorbenen Vater Hafis al-Assad zeigt. © dpa/AP | Omar Albam
Eine zerbrochene Büste des alten syrischen Präsidenten Hafez Assad
Eine zerbrochene Büste des alten syrischen Präsidenten Hafez Assad, Vater des jetzigen Präsidenten Baschar al-Assad, liegt auf einem von Oppositionskämpfern zerstörten Fliesenboden in Aleppo. © dpa/AP | Omar Albam
Syrische Oppositionskämpfer stehen auf einem beschlagnahmten Kampfjet auf einem Militärflughafen nahe der Stadt Hama.
Syrische Oppositionskämpfer stehen auf einem beschlagnahmten Kampfjet auf einem Militärflughafen nahe der Stadt Hama. © dpa/AP | Ghaith Alsayed
Syrer feiern die Ankunft der Rebellen in Damaskus auf einem Panzerfahrzeug.
Syrer feiern die Ankunft der Rebellen in Damaskus auf einem Panzerfahrzeug. © dpa/AP | Omar Sanadiki
Noch im Morgengrauen feierten Menschen die Ankunft der Rebellen in Damaskus. Immer wieder feuerten Syrer mit Gewehren in die Luft.
Noch im Morgengrauen feierten Menschen die Ankunft der Rebellen in Damaskus. Immer wieder feuerten Syrer mit Gewehren in die Luft. © dpa/AP | Omar Sanadiki
Auch in Deutschland feierten die Exil-Syrer die Flucht von Assad. Hier etwa in Mainz.
Auch in Deutschland feierten die Exil-Syrer die Flucht von Assad. Hier etwa in Mainz. © dpa | Andreas Arnold

FDP-Generalsekretär Marco Buschmann und Parteichef Christian Lindner forderten eine größer angelegte Lösung: „Wir brauchen eine internationale Syrien-Konferenz, die von Deutschland ausgehen sollte“, sagte Buschmann gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

FDP-Parteikollege Joachim Stamp meinte: „Der Sturz von Assad wird möglicherweise neue Perspektiven, auch in der Migrationsarbeit, eröffnen“, so der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für Migrationsabkommen. Für konkrete Maßnahmen sei es zu früh, sagte Stamp der Rheinischen Post. (Jan Wendt)

Rubriklistenbild: © Metin Yoksu/dpa

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