Ein 25-jähriger Afghane hatte auf einer Demonstration gegen den politischen Islam deren Teilnehmer attackiert. Bei seinem Angriff verletzte er sechs Menschen, ehe er von der Polizei gestoppt werden konnte. Die Veranstaltung wurde von der islamkritischen Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) organisiert, der auch der bekannte Anti-Islam-Aktivist Michael Stürzenberger angehört. Stürzenberger erlitt bei dem Angriff Schnittverletzungen am Bein und im Gesicht und musste ins Krankenhaus eingeliefert werden. Ein vom Täter attackierter 29-jähriger Polizist erlag schließlich am Sonntagabend im Krankenhaus seinen Verletzungen.

Tödlicher Messerangriff in Mannheim – CDU-General Linnemann fordert Abschiebungen nach Afghanistan

„Mutmaßlich ist es eine islamistische Tat. Und wenn es sich darum handelt, dann müssen wir diese Menschen abschieben. Auch nach Afghanistan, egal, wo die herkommen“, sagte Linnemann in dem TV-Interview weiter.

Rückendeckung bekam Linnemann dabei aus den Regierungsparteien SPD und FDP. „Wer ohne deutschen Pass in Deutschland schwere Straftaten begeht oder als Gefährder oder Verfassungsfeind eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt, muss schleunigst unser Land verlassen“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der Süddeutschen Zeitung. Das müsse auch für Menschen aus Afghanistan gelten.

Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit

Nancy Faeser (SPD), alte und neue Landesvorsitzende der SPD in Hessen und Bundesinnenministerin, freut sich über ihre Wiederwahl.

Annalena Baerbock ist im Kabinett Scholz Bundesministerin des Auswärtigen. Sie ist die erste Frau, die dieses Amt innehat. Bei der Bundestagswahl 2021 trat sie als Kanzlerkandidatin der Grünen an, die sich aber mit 14,8 Prozent der Zweitstimmen mit Platz drei hinter SPD und Union begnügen mussten. Von Januar 2018 bis Februar 2022 war sie gemeinsam mit Robert Habeck Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.

Marco Buschmann FDP, Bundesjustizminister, stellt Eckpunktepapier zum Selbstbestimmungsgesetz vor.

Volker Wissing, Bundesverkehrsminister FDP, vor der Kabinettssitzung im Berliner Kanzleramt Bundeskanzleramt in Berlin

Hubertus Heil besucht die Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Berlin-Spandau.

Boris Pistorius ist als Nachfolger von Christine Lambrecht ins Chefbüro des Verteidigungsministeriums im Bendlerblock gerückt. Pistorius gehört dem SPD-Parteivorstand an und gilt als erfahrener Polit-Manager. Von 1980 bis 1981 absolvierte er seinen Wehrdienst, anschließend studierte er Rechtswissenschaften in Osnabrück und Münster. Pistorius war zuvor seit 2013 Innenminister in Niedersachsen.

Verteidigungsministerin Lambrecht besucht Marder-Kompanie

Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft läuft beim Treffen der G7 Agrarminister zum Eingang des Schlosses Hohenheim.

Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, spricht beim hybriden Gipfeltreffen „Women7-Summit“.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergibt im Schloss Bellevue anlässlich des Amtswechsels im Bundesfamilienministerium die Entlassungsurkunde an Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen), bisherige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister, beantwortet auf einer Pressekonferenz Fragen von Journalisten zum Infektionsgeschehen und zur Impfentwicklung.

Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz beim Treffen der G7 Klima-, Energie- und Umweltministerinnen und -minister.

Bettina Stark-Watzinger im Portrait bei der Bundespressekonferenz zum Thema Veroeffentlichung des nationalen Bildungsberichts Bildung in Deutschland.

Svenja Schulze SPD, Bundesministerin fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, aufgenommen im Rahmen der Konferenz fuer globale Ernaehrungssicherheit im Auswaertigen Amt in Berlin.

Klara Geywitz im Kanzleramt in Berlin am 27. Juli 2022. Kabinettssitzung in Berlin.

Wolfgang Schmidt hisst die Regenbogenfahne am Bundeskanzleramt in Berlin.

FDP und SPD auf Linie mit der Union – Abschiebestopp nach Afghanistan nicht mehr zu vertreten

Genauso sieht es auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. „Aus meiner Sicht müssen Abschiebungen auch nach Afghanistan möglich sein“, sagte Djir-Sarai in Berlin. Es könne nicht sein, dass Straftäter nicht aus Deutschland abgeschoben werden können „Nach dem nachvollziehbaren temporären Abschiebestopp sollte das Auswärtige Amt endlich den Weg dafür frei machen, künftig Abschiebungen nach Afghanistan wieder durchführen zu können“, sagte Djir-Sarai weiter.

Seit der Machtübernahme der radikal-islamistischen Taliban in Afghanistan im August 2021 sind Abschiebungen aus Deutschland in das Land ausgesetzt. Kritiker der Abschiebungen befürchten, dass Menschen, die dorthin abgeschoben werden, Folter oder sogar die Todesstrafe drohe. Problematisch ist auch die praktische Durchführung der Abschiebungen, da Deutschland keine diplomatischen Beziehungen zu der Taliban-Regierung in Afghanistan unterhält. Denkbar wären dabei Abmachungen mit der Regierung Pakistans, um Abschiebungen über den Landweg an die afghanische Grenze zu ermöglichen,

Tod von Polizisten nach Messerattacke in Mannheim löst große Bestürzung in Deutschland aus

Laut Linnemann setzt die Bundesregierung falsche Prioritäten: „Es gab einen Expertenkreis, da waren Profis drin, die haben den Innenminister beraten, was wir machen können gegen den politischen Islam.“ Den hätte die Bundesregierung aber abgeschafft. Stattdessen gäbe es jetzt einen Polizeibeauftragten, an den sich Leute wenden können, wenn sie sich falsch behandelt fühlen. „Also diese Prioritätensetzung ist ein Witz“, sagte Linnemann.

Der Tod des 29-jährigen Beamten löste bundesweit Bestürzung aus. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) veranlasste am Montag Trauerflor und eine Schweigeminute.

Polizist erliegt nach Messerangriff Verletzungen – Politik ordnet in Baden-Württemberg Trauerflor an.

Ab sofort und bis zum Tag der Beisetzung des Polizisten soll an allen Streifenwagen der Polizei Baden-Württembergs Trauerflor angebracht werden, wie das Innenministerium in Stuttgart mitteilte. Fahrzeuge der Bundespolizei sind auch Teil dieser Aktion. Auf Polizeibooten der Wasserschutzpolizei ist die Flagge auf Halbstock zu setzen. Ebenso werde die Beflaggung an Dienstgebäuden der Polizei und des Innenministeriums auf halbmast gesetzt.

Der 25-jährige Täter aus Afghanistan kam 2014 als Jugendlicher nach Deutschland. Aufgrund seiner Verletzungen war es bisher nicht möglich, ihn zu vernehmen.